Theoretische Lösung für Plakatspam in Duisburg

In der Duisburger Sicherheits- und Ordnungsverordnung § 4 steht:
Wildplakatieren und sonstiges Verunreinigen
(1) Das unbefugte Anbringen oder Anbringenlassen von Plakaten und gleichartigen Werbemitteln – Wildplakatieren – sowie jedes unbefugte Verunreinigen, Beschmieren, Bemalen, Bekleben oder Besprühen an bzw. von Verkehrsflächen und Anlagen, Bäumen, fremden baulichen Anlagen im Sinne der Bauordnung NW, insbesondere Hauswände, Zäune, Litfasssäulen und sonstige Anschlagflächen, ist verboten.
(2) Wer entgegen den Verboten des Abs. 1 wildplakatiert oder hierzu veranlasst oder sonstige Verunreinigungen vornimmt oder vornehmen lässt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft bei Plakaten oder gleichartigen Werbemitteln ebenso denjenigen (z. B. Veranstalter), auf den sich diese beziehen.

Damit hat das Ordnungsamt eine unmittelbare Handhabe gegen Plakatspammer, wenn diese ihren Müll an Häuserwände kleben. Da frage ich mich, warum dass Ordnungsamt nicht mehr von sich aus aktiv wird. Wildplakate hängen schließlich regelmäßig genug rum.

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Spruch zum Sonntag

Solidarität fängt damit an, dass man sich nicht nur vor der eigenen Haustür engagiert.
(Ulrich Scharfenort, 11.06.2013)

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SPAM Bandsintown

Eine neue Spam-Masche, Trojaner oder illegaler Datenhandel, jedenfalls bekam ich eine Email an mich mit Original Anrede, wobei das Herr nicht zu dem restlichen Text passt, also vermutlich aus irgendeiner Datenbank kommt.

Herr *** you’ve been invited to Bandsintown.

Check out concerts with cipamobile@gmail.com.

Accept Invitation: http://www.bandsintown.com/fan/accept_invitation?sender_id=10021404&auth_key=a676a0d1e788eadda6b5cf759d233187e1325388&email=***&came_from=196&utm_source=app_invitation&utm_medium=email_install&utm_campaign=App%20Invitation

Thanks,

~ Bandsintown Inc. © 2014 | http://bnds.in/HdWafg
215 Lexington Avenue, 18th floor New York, NY 10016
To unsubscribe http://mail.bandsintown.com/mpss/u/4AA/oi4VAA/t.1iy/EETHSBjiQ3imPYsgtzKFXA/ut13

Im erweiterten Header finde ich dann Recieved from: o2.mail.bandsintown.com

Verschickt O2 etwa Spam?

Selbst, wenn es authentisch sein sollte, einem Newsletter habe ich jedenfalls nie zugestimmt.

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Energiekosten

Energie in Deutschland soll teuer sein? Wie man in Drucksache 18/3487 nachlesen kann, sind die Gaspreise in Deutschland im europäischen Vergleich niedrig und das auch ohne Gift in den Boden zu pumpen oder Erdbeben zu verursachen.

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Meinung zur CIA-Folter

Das Amerika unter George Bush zum Unrechtsstaat wurde ist doch eigentlich schon seit langem klar. Wenn ich nun höre, dass Menschen misshandelt wurden ohne Grund, bestätigt sich dieses Bild. Die USA hat mehr Terror auf die Welt gebracht und ist heute für einen Großteil des Terrorismus als Urheber verantwortlich. Schuld daran ist die institutionell grassierende Paranoia, welche überall Feinde vermutet und sie damit erst erschafft.

Wenn nun die CIA gelogen hat, dann stellt sich die Frage, wie stark hat die NSA gelogen. Ist auch nur ein bisschen der Überwachung, welche die betreiben notwendig oder sind dies auch nur Schutzbehauptungen.

Wieso denke ich bloß immer an den Film “Team America World Police”, wenn ich mir das Verhalten der USA betrachte.

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Polnisches Atomprogramm auf Deutsch

Das BMUB hat auf Deutsch das polnische Atomprogramm veröffentlicht, sodass wir uns informieren können und auch besser gegen diese extrem gefährliche Technologie vorgehen können.

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Zum Streikrecht

Das Streikrecht wird beständig als Grundrecht genannt, wer sich allerdings mal mit den Grundrechten beschäftigt wird feststellen, dass diese durchaus eingeschränkt werden können.
Eine größere Einschränkung gab es zum Beispiel vor einiger Zeit beim Asylrecht, sehr zum Nachteil der Asylbewerber. Auch könnte bei dem entsprechenden Artikel fürs “Streikrecht” reingeschrieben werden, das näheres ein Gesetz regelt, wie es auch bei anderen Grundrechten steht.
Grundrechte sind auch nie schrankenlos oder man kann sich das Beste raussuchen und nur dieses anwenden, sie müssen immer im Kontext mit den anderen Grundrechten gesehen werden.

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