Datenschutzinitiative Duisburg: Was der Lokalkompass beim Datenschutz anscheinend nicht versteht

Der Lokalkompass war ja aufgrund einer Fehläußerung in der WAZ zu dem Schluss gekommen, dass die Targobank sich an den Datenschutz halten würde. Dies ist natürlich falsch, wie der Auszug aus einem Schreiben der zuständigen Stelle für Datenschutz in NRW (LDI) zu einem anderen Verstoß beim Datenschutz belegt.

Die Firma wird an dieser Stelle noch nicht genannt, da sie eine faire Chance haben soll sich an den Datenschutz zu halten.

Ich habe Ihr Anliegen aufgegriffen und die … mit Geschäftssitz in … darauf hingewiesen, dass zumindest am Außeneingang der Filiale der … in der … in Duisburg ein Hinweis auf den Umstand der Videoüberwachung in den Geschäftsräumen und die hierfür verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen noch vor Betreten des überwachten Bereichs angebracht werden muss, wenn mit Kameras öffentlich zugängliche Bereiche zulässigerweise überwacht werden. Im Hinblick darauf habe ich empfohlen, in eigener Verantwortung zu überprüfen und sicherzustellen, dass den Anforderungen des § 6b Abs. 2 BDSG umfassend Rechnung getragen wird.

Ist doch eigentlich gar nicht so schwer sich daran zu halten. Es gibt sogar eine Empfehlung, allerdings ist mir bisher noch keine Stelle begegnet, welche sich an den Datenschutz bei Videoüberwachung hält. Dabei hat das LDI auf der eigenen Seite sogar ein Dokument veröffentlicht, wie man sich an die Vorschriften hält. Zu finden ist dieses hier.

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Antwort zu meiner Anfrage an die ARD bzgl. Buchmesse

Ich zitier hier einfach mal die Antwortmail zu meiner Anfrage:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre E-Mail an den Hessischen Rundfunk und das damit bekundete kritische Interesse am Programmangebot der ARD.

Die Frankfurter Buchmesse ist der weltweit wichtigste Handelsplatz für Bücher, Medien, Rechte und Lizenzen. Mehr als 280.000 Messebesucher, fast 7.500 Aussteller und 10.000 Journalisten treffen sich, um Bücher, Zeitschriften und digitale Inhalte und Produkte zu präsentieren und zu begutachten. Wie in den vergangenen Jahren präsentiert sich die ARD mit ihren Kulturformaten, produziert für Fernsehen und Hörfunk, und stellt sich mit seinen Partnern und den
kooperierenden Anstalten erstmals auf einer gemeinsamen Indoor-Fläche im ARD Forum vor mit:

- ARD Bühne inkl. ARD Kino
– ARD Online
– Gläsernes Hörfunkstudio
– Präsentationen von ARD Video, ARD Digital, KiKa, ARTE, Phönix, 3sat und Das Erste
– Hörfunk-Berichterstattungspool

Die ARD ist mit einem eigenen Messestudio unter Federführung des Hessischen Rundfunks bereits seit 1962 auf der Frankfurter Buchmesse präsent. Der Auftritt auf der Buchmesse hat erheblichen Mehrwert für die ARD: neben der Generierung von Programmvermögen sowohl für die Kurlturangebote des hr als auch für die gesamte ARD ist auf der Messe ein direkter Zugang zur kulturaffinen Zielgruppe möglich. Kontakte zu Multiplikatoren und Partnern nur am Rande genannt. Die Berichterstattung über eines der bedeutendsten Kultur-Ereignisse in Deutschland erfolgt von zentral für die ARD-Hörfunkprogramme und das Fernsehen. Die Beiträge werden auch in den internationalen Programmaustausch eingebracht.
Innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es unterschiedliche programmliche Schwerpunkte und Formen der Berichterstattung. Die Präsenz zweier öffentlich-rechtlicher Programmanbieter, dem ZDF und der ARD, ist daher Ausdruck einer Wettbewerbssituation. Anders als das ZDF, bietet die ARD darüber hinaus nicht nur ein landesweites Fernsehprogramm (www.daserste.de ), sondern auch regionale Fernseh- und Hörfunkprogramme an.

Zwecks weiterer Fragen zum Programmauftrag des ZDF dürfen wir Sie an die Kollegen nach Mainz verweisen: http://www.zdf.de .

Nähere Informationen zur Verwendung des Rundfunkbeitrages und finden Sie unter folgenden Adressen:
http://www.ard.de/home/intern/17_98_Euro_Rundfunkbeitrag/309602/index.html
und
http://www.hr-online.de/website/derhr/home/index.jsp?rubrik=84623
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen zu den Produktionskosten keine Auskunft geben können.

Ich frage mich warum auf die Produktionskosten nicht eingegangen wird? Schließlich zahlen wir ja alle diese Zwangsabgabe. Meine Vermutung ist ja, dass die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.

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Stadtwerke wollen von Öl auf Gas umstellen

In Amtsblatt 43 der Bezirksregierung ist nachzulesen, dass die Stadtwerke einen Änderungsantrag gestellt haben:

Gegenstand des Änderungsantrags ist die Umrüstung des bisher mit Heizöl EL betriebenen Heißwasserkessels 2 (HWK 2) auf Gasbetrieb sowie die Erhöhung der Betriebsdauer der Heißwasserkessel 1 und 2 von bisher jeweils 500 Stunden pro Jahr auf 800 Volllastbetriebsstunden pro Jahr des HWK 1 und 2.500 Volllastbetriebsstunden pro Jahr des HWK 2.

Vor kurzem hieß es doch noch, dass sich Gaskraftwerke nicht lohnen würden und deshalb abgeschaltet würden. Wie kann es da sein, dass die Stadtwerke umrüsten? Lohnt sich Gas plötzlich doch? Oder ist Öl nur schlechter als Gas und lohnt sich deshalb nicht?

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zu “Gefahrstoffwannen für Logport”

zu “Gefahrstoffwannen für Logport

Mein Empfehlung für DKT wäre im Vorfeld einen Scopingtermin mit den örtlichen Umweltakteuren, um Problem wie bei Talke schon im Vorfeld zu vermeiden. Die frühzeitige Bekanntmachung sehe ich als positives Zeichen.

Wenn von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll müssen die Gefahrgüter erst einmal zum Terminal gelangen. Dies würde wiederum mehr Gefahrguttransporte durch Rheinhausen bedeuten, was mit einer Gründe für die Ablehnung von TALKE ist.

Gefahrgüter sind Gefährliche Güter unabhängig davon ob Produkte oder Abfälle. Die Bezeichnung besteht nicht ohne Grund. Und wer hier kein schlüssiges Konzept für den Transport vorlegt, hat in Rheinhausen viele Probleme!

Zu klären wären neben einem plausiblen und rücksichtsvollen Transportkonzept für Gefahrgut auch noch die Abstände und die Lagerung der Stoffe und wie dies mit dem WHG vereinbar ist.

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Datenschutzinitiative Duisburg: Kupferpfanne – Bei Margarete

Ich war etwas überrascht, als ich vor kurzem erblickte, dass das Lokal Kupferpfanne (Bei Margarete) am Hochemmericher Marktplatz zwei dicke fette Überwachungskameras unter dem kleinen Vordach versteckt hatte.

Eine Kennzeichnung ist nicht zu erkennen. Ebensowenig ist erkennbar, ob nur der Bereich vor dem Lokal erfasst wird oder die gegeneinander gerichteten Kameras auch den Bereich außerhalb erfassen.

Außer meiner Sicht liegt hier ein weiterer vom Ordnungsamt der Stadt Duisburg nicht verfolgter Verstoß vor, es sei denn, dass es sich nur um Attrappen handeln würde, denn diese müssen bekanntlicherweise nicht gekennzeichnet werden.

Front mit Kamera

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Spruch zum Sonntag

Wenn alle aufstehen ist es einfach, wenn nur einer aufsteht erfordert das Mut und Hingabe.
(Ulrich Scharfenort, 11.05.2013)

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Zur Jägereinschränkung

Man muss sich ernsthaft fragen in welche Welt Jäger leben, wenn sie meinte Jagd sollte Spaß machen, denn nichts anderes kann deren Aussage bedeuten, dass es nicht annehmbar wäre, wenn es einen guten Grund zum Töten von Tieren geben müsse. Vielleicht sollte man die Jagd allgemein verbieten und es nur noch staatlichen Jägern erlauben die unbedingt notwendigen Eingriffe in die Natur vorzunehmen.

Jagd ist kein Hobby, sondern leider eine Notwendigkeit, die dem Fehlverhalten der Menschen in der Vergangenheit geschuldet ist. Das sich die Jäger nun gegen sinnvolle Einschränkungen wehren, könnte diese am Ende mehr kosten, als der Protest bringt. Schließlich bestätigen sie mit ihrer Argumentation den Eindruck von Tiermördern, also jemanden der Tieren aus niederen Beweggründen, wie Spaß tötet.

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