Urteil: Nächtliche Ruhestörung durch Supermarkt

Am 06. Juni 2017 traf das Amtsgericht Duisburg folgendes Urteil (Az. 50 C 2739/16):

Urteil in dem Rechtsstreit

Privatperson

gegen

Supermarkt

hat das Amtsgericht Duisburg auf die mündliche Verhandlung vom 26.04.2017 durch das Amtsgericht für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Unterlassung von nächtlichen Ruhestörungen durch Geräuschimmissionen.

Der Kläger bewohnt ein Einfamilien-Hausgrundstück. Südlich davon in einer Entfernung von ca. 20 Meter befindet sich die Laderampe einer Supermarkt-Filiale, die von der Beklagten betrieben wird (Lageplan in Kopie, Bl. 7 der Akte). Hinsichtlich der Belieferung dieser Filiale besteht eine öffentlich-rechtliche Anlieferbeschränkung, die eine solche nur zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr erlaubt. Im Februar 2012 forderte das Umweltamt die Beklagte auf, nächtliche Lieferungen zu unterlassen. Im Jahre 2014 wurde das Ladenlokal der Supermarktfiliale neu gebaut. Für die Genehmigung des Neubaus war der Nachweis erforderlich, dass der Betrieb der Anlage die schalltechnischen Anforderungen der TA Lärm einhält. Aus diesem Grund wurde das Immissionsschutzgutachten vom 26.03.2013 erstellt (wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten, Bl. 103 ff. der Akte, Bezug genommen). Die Supermarktfiliale wird neben den Waren aus dem Logistikzentrum auch mit frischen Backwaren direkt durch die Brotfirma A beliefert. Auf dem Objekt befand sich zudem ein Backshop, der von der Brotfirma B beliefert wurde und als selbstständiges Unternehmen nach Abschluss des Untermietvertrages gefühlt wurde (Auszug aus Mietvertrag, Bl. 94 ff. der Akte). In dem Untermietvertrag verpflichtete sich der Untermieter zur Einhaltung sämtlicher gesetzlichen Vorschriften. Der Backshop befand sich vor dem Eingang zu der Filiale, ohne dass die Beklagte den Backshop schließen oder öffnen konnte. Der Untermietvertrag wurde zum 30.11.2016 aufgehoben. Die Räume stehen momentan leer. Die Filiale selbst wurde nachträglich dadurch gesichert, dass eine verschließbare Schrankenanlage und daneben ein Findling platziert wurden ( Fotos, Bl. 48 ff. der Akte). Die Schrankanlage kann allerdings nachts geöffnet werden. Mit Schreiben vom 26.05.2015 und mit anwaltlichem Schreiben vom 15.07.2016 forderte der Kläger die Beklagte zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auf, nachdem er sich mehrfach zuvor beschwerte. Eine strafbewährte Unterlassungserklärung wurde von der Beklagten nicht abgegeben.

Der Kläger behauptet, seit 2012 würden zwischen 22:00 Uhr abends und 06:00 Uhr morgens Entlade- und Rangiergeräusche von dem Grundstück der Beklagten ausgehen, die durch Lieferanten der Supermarktfiliale entstehen würden. Ab der ersten Eintragung am 02.04.2012 sei es zeitweise trotz einer Aufforderung des Umweltamtes Duisburg, jeden zweiten Tag zu nächtlichen Ruhestörungen durch Anlieferverkehr gekommen. Im Jahre 2012 habe Kläger insgesamt 26 nächtliche Anlieferungen protokolliert. Nach dem Neubau der Filiale sei es ab dem 11.04.2016 erneut zu regelmäßigen nächtlichen Anfahrten auf das Gelände der Supermarktfiliale gekommen, sodass das Kläger teilweise jeden zweiten oder jeden Tag nächtliche Lärmbelästigung vernommen habe. So habe er beispielsweise am 22.08.2016 um 05:40 Uhr morgens einen weißen LKW mit blauen Streifen vor dem Grundstück der Beklagten stehend gesehen. Am 10.11.2016 gegen 5.20 Uhr sei ein Lieferfahrzeug von der Firma B auf dem Gelände der Beklagten vom Kläger gesehen worden, und zwar während der Lkw das Gelände durch die offene Schranke verlassen habe (Foto, Bl. 30 ff. der Akte). Die nächtlichen Störungen seien auch am 13.09.2016, 08.10.2016, 17.10.2016, 18.10.2016, 26.10.2016 sowie am 07.11.2016 vorhanden gewesen (hinsichtlich der weiteren Daten wird auf die Aufstellung des Klägers, Bl. 227 ff. der Akte, verwiesen). Die nächtlichen Lärmbelästigungen, die auch bei geschlossenen Fenster deutlich zu hören seien, würden insbesondere aus dem Rangieren von LKW’s, dem Auf- und Zuklappen der schweren Fahrzeugtüren, der Betätigung von Rampen sowie aus der eigentlichen Entladetätigkeit mit Hilfe von Rollcontainern resultieren. Dabei würden sich die Entladetätigkeiten bis zu einer halben Stunde hinziehen. Der Kläger behauptet, die Schrankenanlage zu dem Grundstück der Beklagten sei nachts regelmäßig unverschlossen, sodass das Grundstück bereits vor 6:00 Uhr morgens zwecks Anlieferungen befahren werden könne. Im Übrigen bestreitet der Kläger die von der Beklagten vorgelegten Tourenpläne.

Mit Verweis auf das Lärmimmissionsschutzgutachten (Anlage K 3, B6) behauptet der Kläger, dass der erlaubte Richtwert der TA Lärm für ein Mischgebiet nicht eingehalten werde.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 10.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, in der Zeit zwischen 22:00 Uhr abends bis 6:00 Uhr morgens des Folgetages ruhestörenden nächtlichen Lärm durch Lieferverkehr sowie damit einhergehende Be- und Entladetätigkeiten für ihre
Filiale sowie andere Ruhestörungen im besagten Zeitraum, zu verursachen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hierzu behauptet die Beklagte, dass ihre Filiale zu keinem Zeitpunkt außerhalb der erlaubten Zeiten von 06:00 Uhr und
22:00 Uhr beliefert worden sei. Sämtliche Touren würden so geplant und durchgeführt, dass eine Belieferung der Filiale erst nach 6:00 Uhr erfolge. Dies ergebe sich auch aus den vorgelegten Kopien der Tourenpläne (in Kopie, Anlage B5, B7, Bl. der Akte), die vollständig sämtliche Belieferungen der Filiale durch das
Zentrallager zwischen dem 02.01.2016 und dem 21.04.2017 in unterschriebener Form auflisten würden. Bei der Erstellung der Listen seien sämtliche Fahrer angewiesen worden, die Eintragungen in den Tourenplänen wahrheitsgemäß durchzuführen. Die Beklagte ist der Auffassung, sie sei nicht für die Störungen, die auf die Tätigkeiten des Backshops zurückzuführen seien, haftbar zu machen. Sie behauptet in diesem Zusammenhang, sie habe den Untermieter (Anlage B 8) aufgefordert, die Ruhezeiten einzuhalten, so dass die vom Kläger behaupteten Ruhestörungen durch den Untermieter nicht ihrem Willen entsprechen würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet und daher abzuweisen.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Unterlassung nächtlicher Ruhestörungen zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus §§ 862 Abs. 1 Satz 2, 858 BGB noch aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 906 Abs. 1 BGB. Beide Ansprüche setzten eine Widerrechtliche Beeinträchtigung seitens der Beklagten voraus, die der Kläger nicht zu dulden braucht. Vorliegend kann es dahinstehen, ob der behauptete Lärm, der durch die angebliche Belieferung der Filiale hervorgerufen wurde, die zulässigen Werte der TA Lärm übersteigt oder ob dieser noch gem. § 906 BGB zu dulden wäre. Jedenfalls ist der Kläger der ihm obliegenden Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer Störung nicht ausreichend nachgekommen.

Es oblag dem Kläger nach dem Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2017 seinen substantiierten Vortrag im Hinblick auf die nächtlichen Lärmstörungen ordnungsgemäß durch Benennung von Zeugen zu den einzelnen Ruhstörungen unter Nachweis zustellen. Der Kläger konnte allerdings nur für einen Vorfall einen Zeugen benennen, und zwar dafür, dass am 22.08.2016 ein weißer Lkw mit blauen Streifen vor dem Grundstück der Beklagten stand. Allein ein vor dem Grundstück des Beklagten stehende Lkw stellt allerdings keine Beeinträchtigung dar. Aufgrund des Vortrages des Klägers konnte auch nicht nachvollzogen werden, wann der Lkw konkret vor dem Grundstück, zu welchem Zweck und von wem abgestellt wurde, so dass mangels dargelegter Störung die Vernehmung der Zeugin nicht notwendig war.

Soweit sich der Kläger auf den Zeugen berufen hat, so hat der Kläger trotz des Hinweises des Gerichts in der mündlichen Verhandlung nicht klargestellt, zu welchen Tatsachen was dieser Zeuge bekunden kann bzw. soll. Das Beweisangebot bezog sich in erster Linie auf die Tatsache, dass die Schrankenanlage in der Zeit vom 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr wiederholt offen stand und das Gelände von den Fahrzeugen befahren werden konnte. Dies allein stellt ohne Dazukommen weiteren konkret zu benennenden Vorgängen allerdings noch keine Lärmbestätigung dar. Aufgrund dieser Tatsache die Schlussfolgerung zu ziehen, dass es zu den von dem Kläger behaupteten Lärmbelästigungen gekommen ist, ist nicht möglich und würde zu weit gehen.

Auch die vom Kläger vorgelegten Fotos lassen keinen Rückschluss auf eine Störung in Form einer Lärmbelästigung zu. Die vorgelegten Fotos sind insofern nicht aussagekräftig, da sie keine Tätigkeiten zeigen, wie beispielsweise Entladevorgänge, die ansatzweise den Schluss darauf zulassen, dass es tatsächlich zu den behaupteten erheblichen Geräuschimmissionen gekommen ist, die als Störung zu qualifizieren sind. Nur auf einem Foto ist ein Lkw zu erkennen, wobei bereits nicht festgestellt werden kann, woher dieser Lkw kam und zu welchem Zweck dieses Lkw auf der Straße war. Zudem ist der abgebildete einmalige Vorgang mangels Erheblichkeit nicht ausreichend, um eine Störung im Sinne der oben genannten Vorschriften anzunehmen.

Die von dem Kläger eingereichten Protokolle stellen kein geeignetes Beweismittel dar, da nicht überprüft werden kann, ob der Inhalt dieser Protokolle den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Die eingereichten Protokolle sind vielmehr als Parteivortrag zu werten.

Die vom Kläger beantragte Parteivernehmung war nicht durchzuführen. Gemäß § 447 ZPO ist die Vernehmung der beweisbelasteten Partei auf Antrag möglich, wenn die andere Partei damit einverstanden ist. Ein solches Einverständnis ist vorliegend nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen einer Parteivernehmung von Amts wegen gem. § 448 ZPO lagen eindeutig nicht vor, da der beweisbelastete Kläger nur seine Vernehmung als Partei als Beweismittel anbieten konnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 5.000,00 €.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Duisburg zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Duisburg durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Fazit aus dem Urteil ist, dass eine Klage wohl überlegt und vorbereitet werden muss. Das Urteil ist allerdings keine völlige Niederlage, denn die gewünschte Beruhigung wurde erreicht. Zudem wurde durch das Gericht deutlich dargelegt, welche Beweisform erforderlich ist. Das heißt dieses Urteil ist auch Anleitung und Hilfestellung für andere, welche vergleichbare Probleme haben und auf dem Rechtsweg dagegen vorgehen wollen.
Man muss sich also wehren, wenn man etwas erreichen will und selbst, wenn nicht das gewünschte Urteil gefällt wird das Positive sehen.

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Antworten von Gerhard Meyer

Vor einigen Tagen stellte ich allen erreichbare demokratischen OB-Kandidaten ein paar Fragen, um mich für die Wahl zu orientieren.

Als erster hat nun Gerhard Meyer meine Fragen beantwortet. Da es leider kein Abgeordnetenwatch zur OB-Wahl gibt, stelle ich die Antworten hier ein. Selbst bei den etwas provokanteren Fragen, waren die Antworten souverän und bedacht.

1. Wie reagieren Sie, wenn Aufgaben, ohne ausreichende finanzielle Kompensation den Kommunen aufgebürdet werden?

Die Aufgabe des Oberbürgermeisters sollte es sein, die notwendigen finanziellen
Mittel gegenüber der delegierenden Ebene einzufordern. Je nachdem um was für
eine Maßnahme es sich handelt, sollte abgewogen werden.

2. Für wie viele Bilder haben Sie in 2016 und 2017 posiert?

Das kann ich nicht beantworten. Wenn ich einen Verein oder eine Organisation
besuche und von diesem Besuch ein Foto online stelle, dann helfe ich als Person
des öffentlichen Lebens, die hier geleistete Arbeit zu würdigen und nach draußen
zu tragen. Die mitgenommenen Eindrücke aus Besuchen wie diesen, möchte ich als
Oberbürgermeister umsetzen, dafür trete ich an.

3. Wie stehen Sie zum DOC und welche Linie werden Sie als OB fahren?

Zunächst gilt es natürlich, das Ergebnis des Bürgerentscheids abzuwarten. Ein
Designer Outlet Center ist für Duisburg eine schöne Idee, allerdings halte ich
den Standort des Güterbahnhofgeländes für die falsche Wahl. Ein Einkaufszentrum
dieser Art sollte eher genutzt werden um die Innenstadt zu beleben und nicht um
sie auszubluten. Dies könnte gelingen, wenn man dieses z. B. in den Leerständen
der Altstadt ansiedelt. Das Gelände des Güterbahnhofs sollte im Rahmen der
Möglichkeiten die der Eigentümer bietet, für die Bürgerinnen und Bürger
gestaltet werden. Eine Kombination aus Wohnen und Gewerbe und die Errichtung
eines zentralen Marktplatzes mit Markthallen könnte ich mir hier persönlich gut
vorstellen. Doch der Bürgerentscheid verdeutlicht vor allem, dass sich an der
Art und Weise wie diese Entscheidungen getroffen werden, ändern muss. Mein
Anspruch ist es alle Beteiligten zusammen zu bringen um zu erfahren, welche
Stadtentwicklung sie sich aus ökonomischer, ökologischer und sozialer Sicht an
diesem Standort wünschen.

4. Welche Strategie verfolgen Sie zum Rückbau von Einzelhandelsflächen?
(Der Leerstand wird zukünftig eher zu, als abnehmen.)

Die konkreten Entwicklungen sind abzuwarten und ob ein Rückbau an einer
bestimmten Stelle sinnvoll ist, muss im Einzelfall entschieden werden.

5. Wie wollen Sie nach Abschaffung der Baumschutzsatzung Duisburg wieder grün machen?

Die Abschaffung der Baumschutzsatzung durch die Mehrheit im Rat der Stadt ist
äußerst bedauernswert. Als Stadtoberhaupt werde ich dafür Sorge tragen, dass die
Stadt und die städtischen Tochtergesellschaften (z.B. Duisburg Sport, IMD…) sich
selbst darauf verpflichten, die ehemaligen Kriterien der Baumschutzsatzung
anzuwenden. Das bedeutet, einen Baum nur zu fällen, wenn es unabwendbar ist und
dann entsprechende Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Für ein solches Konzept werde
ich auch bei privaten Großgrundbesitzern um Unterstützung werben.

6. Auf Bundesebene werden bereits seit geraumer Zeit Hitzeaktionspläne diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Je nachdem wie sich die innerstädtischen Temperaturen durch den Klimawandel
verändern, wird dies möglicherweise eine Option sein. Doch wir können dem
bereits jetzt vorbeugen, beispielsweise in dem wir die Bebauung am Stadtrand
oder in wichtigen Frischluftentstehungszonen unterlassen. Der RVR hat bereits
2010 eine Klimaanalyse dazu durchgeführt, doch deren Handlungsempfehlungen
werden von der jetzigen Stadtplanung völlig ignoriert.

7. Was werden Sie unternehmen, damit der HBF endlich ein Dach bekommt?

Der Umbau des Hauptbahnhofes wurde seitens der Deutschen Bahn AG bereits in Form
einzelner Vorbereitungsmaßnahmen begonnen und soll bis 2022 abgeschlossen sein.
Bei so großen Bauprojekten sind lange Planungsphasen meist unvermeidbar.

8. Wie wollen Sie für mehr Sauberkeit sorgen?

Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass Duisburg nicht dreckiger ist als andere
Großstädte. Doch dort wo viele Menschen zuhause sind, fällt zwangsläufig auch
viel Abfall an. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass einzelne
Straßenzüge stark vermüllt wurden. Diese gilt es durch die Wirtschaftsbetriebe
sauber zu halten, auch wenn das bedeutet dass hier öfter gekehrt werden muss und
dadurch höhere Gebühren für die Anwohner*innen anfallen.

Es ist außerdem wichtig bereits Kinder für eine richtige Abfallentsorgung zu
sensibilisieren, daher sind Konzepte für die Umweltbildung in diesem Bereich
auszubauen.

9. An welchen Stellen ist Ihrer Meinung nach Sauberkeit notwendig?

Dabei lassen sich keine konkreten Orte ausmachen. Es kommt sowohl im Duisburger
Norden in einigen Straßenzügen zu Abfallablagerungen, als auch an der
Sechs-Seen-Platte im Duisburger Süden, wenn Menschen sich mit einem Kasten Bier
und einem Einmal-Grill an den See setzen und den Müll zurück lassen.

10. Welche Position zu Energiewende haben Sie und wie wird dies Ihre Tätigkeit bei den Stadtwerken beeinflussen?

Da ich mich in Altersteilzeit befinde, ist mein Ausscheiden aus den Stadtwerken
Duisburg absehbar. Die Energiewende ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, ebenso
die Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und zur Ausweitung der
Ladestationen für Elektromobile.

11. Was werden Sie in die Lärmaktionsplanung einbringen?

Wir brauchen für Duisburg ein intelligentes Konzept für den Schwerlastverkehr,
dass einerseits die Bedeutung des Logistikstandorts hochhält, anderseits die
Belastungen für die Bevölkerungen reduziert. Wir müssen endlich einen aktiven
Lärmschutz umsetzen. Parallel zur Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbeflächen
muss mehr Energie auf die Entwicklung eines Verkehrskonzepts verwendet werden.
Dass die LKWs stellenweise durch Wohngebiete fahren, ist Zeichen einer
verfehlten Standortentwicklung.


12. Was halten Sie von den Plänen auf der Duisburger Freiheit ein gigantisches Eros-Center zu errichten, um Kunden aus ganz Europa anzuziehen?

Diese Pläne sind mir nicht bekannt und ich halte sie für diesen Standort auch
nicht realisierbar.

13. Dieselfahrverbote für Duisburg sind absehbar, wie wollen Sie hierauf reagieren, insbesondere, wo die Hauptemittenten Schifffahrt und Industrie sind?

Diesel-Fahrverbote ergeben sich dort, wo die Belastungen durch Stickoxide
verkehrsbedingt so hoch sind, dass EU-Grenzwerte nicht eingehalten werden.
Städte wie Düsseldorf, Stuttgart oder München und natürlich auch viele andere
Großstädte, haben dieses Problem. Hier ist das Diesel-Fahrverbot die scheinbar
letzte Möglichkeit, die anhaltend hohen Stickoxid-Werte zu reduzieren und so die
Gesundheit der hier lebenden Menschen zu schützen.

In Duisburg allerdings zeigen sich diese verkehrlich bedingten
Stickoxidbelastungen derzeit nicht. Die aktuellen Luftdaten des
Umweltbundesamtes zeigen, dass es in Duisburg auch in den vergangenen Jahren,
keine Überschreitungen des Grenzwertes gegeben hat. Daher teile ich ihre
Auffassung nicht, dass Dieselfahrverbote in Duisburg absehbar sind.
In den Hafengebieten wird dieser Grenzwert zuweilen ausgereizt, aber nicht
überschritten. Wenn man sich die Luftdatenerhebung im Zeitverlauf ansieht, lässt
sich außerdem feststellen, dass die Stickoxidbelastung auch hier rückläufig ist.

Jetzt bin ich mal gespannt, wie lange die anderen brauchen und ob sie überhaupt antworten.
Eine Bewertung nehme ich erst einmal noch nicht vor.

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Air Berlin Pleite

Die Pleite von Air Berlin, war eine mit Ansage. So kurzfristig hatte ich zwar nicht mit gerechnet, auf mittlere Sicht war dies unumgänglich. Mit Preissteigerungen ist dadurch allerdings nicht zu rechnen. Dies wird sich von selbst einpendeln.

Der Markt bereinigt sich und das Überangebot wird nun reduziert. Dies heißt aber auch, dass damit eine Kapazitätserweiterung endgültig vom Tisch ist. Es ist unwahrscheinlich, dass der Betrieb mit zu wenig gefüllten Flugzeugen weiterhin erfolgt. Somit täte der Flughafen gut daran, von sich aus den Antrag zurückzuziehen. Aufgrund der Entwicklung hat sich jede noch so an den Haare herbeigezogene Begründung erledigt, da nun ausreichend Kapazitäten freigesetzt werden. Das Ministerium kann hier eigentlich nur mit vollständiger Ablehnung des Antrags reagieren. Alles andere wäre mit Recht und Gesetz nicht vereinbar.

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DUC statt DOC

Ich gehe inzwischen davon aus, dass die Verantwortlichen keine brauchbaren Gründe nennen können. Der OB gibt die Stadt Duisburg der lächerlich Preis, weil er statt auf Konsens auf Dreistigkeit setzt.
Bereits jetzt geht dies nach hinten los. Das Sören Link es nun mit der Merkel-Taktik versucht und sich auf keine Diskussionen einlässt ist ein Armutszeugnis.
Warum hat die Stadtspitze Angst vor einem Dialog?
Ein Schrottlet, also ein Ort, wo Ramsch, als hochwertige Markenware verhökert wird, brauchen wir ganz sicher nicht. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass eine Mehrheit der Bürger zustimmen sollte kämen diverse beteiligungspolitische und gerichtliche Verzögerungen hinzu.
Es gibt kein fundiertes Argument für ein DOC. Jedenfalls keines, was ehrliche Vorteile für Duisburg bringt. Wenn es diese gäbe, hätten OB und Co die doch sicherlich längst geäußert.
Wir brauchen eine gute Duisburger City (DUC) und kein DOC.
Spätestens bei der Verkehrsfrage in Hinblick auf Feinstaub und Stickoxide wird sich die Planung als nicht genehmigungsfähig herausstellen.

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Umweltschutz bei der Bahn Fehlanzeige

Die Bahncard 100 kostet 4190 Euro für die zweite Klasse bei Einmalzahlung für ein Jahr. Ist halt günstiger, als die anderen Optionen fürs Fernpendeln und ein ziemlicher Batzen Geld.

Wofür das Geld verschwendet wird, konnte ich beim Erhalt der neuen BC100 sehen.

Ein großer dicker schwarzer Umschlag mit einem Porto von 3,60 und einer völlig unnötigen Broschüre drin, die doch nur im Papiermüll landet.

Was soll das?

Die Bahn erzeugt hier unnötig Papiermüll und für den Transport auch noch Kohlendioxid, Feinstaub und Stickoxide.

Soll das wirklich umweltfreundlich sein?

Umweltschutz fängt bereits bei so Kleinigkeiten an.
Kosteneffizienz ebenfalls.

Also nächste Mal lieber nur ein einfaches Schreiben und dafür dann die BC100 für nur 4185 Euro. Ich will jedenfalls nicht für Müll bezahlen.

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BMUB-PM: Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen klarer und transparenter werden

Aus einer Pressemeldung des BMUB, die Umweltverträglichkeitsprüfung soll nun endlich leichter einsehbar werden, da man bald nicht mehr auf Öffnungszeiten angewiesen sein wird, die ja in Städten wie Duisburg strategisch so gelegt sind, dass der berufstätige Normalbürger gar nicht teilnehmen kann.

Kabinett beschließt Novelle des UVP-Gesetzes

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen. Verbesserungen gibt es insbesondere bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Bürgerinnen, Bürger und Verbände können die UVP-Unterlagen künftig über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder einsehen. Gleichzeitig werden die Vorschriften des UVP-Gesetzes neu gegliedert und klarer gefasst. Dadurch wird eine Umgehung der UVP durch die sogenannte „Salamitaktik“ verhindert.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein wichtiges Instrument des Umweltschutzes und der Umweltvorsorge. Industrieanlagen (zum Beispiel Kraftwerke, Chemiefabriken und große Tierhaltungsanlagen) und Infrastrukturprojekte (zum Beispiel Autobahnen, Eisenbahnlinien oder Flughäfen) dürfen nur genehmigt werden, wenn die Umweltauswirkungen, die von dem Vorhaben ausgehen können, zuvor in einem systematischen Prüfverfahren ermittelt, beschrieben und bewertet worden sind. Wichtiger Bestandteil der UVP ist auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung.

Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung werden das UVP-Gesetz und andere Vorschriften an die neuen europäischen Standards angepasst. Die neue Richtlinie sieht unter anderem Verbesserungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Künftig soll die Information der Öffentlichkeit verstärkt auf elektronischem Wege erfolgen. Hierfür sollen im Bund und bei den Ländern jeweils zentrale Internetportale eingerichtet werden. Damit erhalten die Bürgerinnen, Bürger und Umweltverbände auf unkomplizierte Weise direkten Zugang zu den UVP-Unterlagen über das Internet. Darüber hinaus sollen die UVP-Vorschriften insgesamt vereinfacht, klarer und anwenderfreundlicher ausgestaltet werden. Die Novelle wurde deshalb auch in das Programm der Bundesregierung für bessere Rechtsetzung aufgenommen. Mit diesem Anspruch kommt der Gesetzentwurf einem dringenden Bedürfnis der Praxis nach.

Mit der Neufassung sollen zugleich bisherige Umgehungsmöglichkeiten durch die sogenannte „Salami-Taktik“ beseitigt werden. Bislang konnten Investoren einer UVP-Pflicht entgehen, indem sie ein großes Vorhaben in mehrere kleine Vorhaben aufteilten, die nacheinander zugelassen wurden. Mit dem neuen Gesetz soll auch in solchen Fällen künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht sein. Wenn Bundestag und Bundesrat das Gesetz zeitnah verabschieden, können die Regelungen noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

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Idee: Kühldecke zum Schlafen

Für den Winter gibt es eine elektrische Heizdecke, aber was ist eigentlich mit dem Sommer?
Im Sommer will Kühle, damit ich besser schlafe. Bei einer Klimaanlage verschwendet man viel Energie, um einen ganzen Raum zu kühlen. Gekühlt wird die Luft und indirekt damit der Mensch.

Aber warum den ganzen Raum kühlen, wenn es auch das Bett tut?

Sei es nun durch eine Matratze, welche gekühlt wird oder durch eine entsprechende Bettdecke. Natürlich sollte die Decke entweder einen gewissen Abstand haben oder so temperiert werden, dass es keine Probleme gibt, allerdings würde hier sicherlich nachhaltiger klimatisiert.

So etwas wäre zumindest eine Alternative zu Klimaanlagen.

Egal, ob man dies nun mit Peltier-Elementen realisiert oder Minikühlanlage neben dem Bett. Auf jeden Fall wäre der Energieverbrauch geringer. Nur mit der Luftfeuchtigkeit muss man aufpassen, da ja an kalter Oberfläche diese Feuchtigkeit kondensiert.

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