Verschärfung der Gütverkehrsstaus auf der Schiene durch Gotthardtunnel

Schöne Idee mehr Verkehr auf die Schiene verlagern zu wollen, allerdings wird dies nicht klappen. Aus persönlicher Erfahrung von der Rheinschiene, zwischen Mainz und Köln, insbesondere die Strecke Köln-Bonn, weiß ich, dass sich die Züge dort bereits jetzt stauen. Fast täglich gibt es Verspätungen von wenigen Minuten bis viertel oder halbe Stunde durch ‚Verzögerungen im Betriebsablauf‘ und Verspätung durch vorausfahrenden Zug. Mehr Güterverkehr passt dort bereits jetzt nicht, aber durch den Tunnel kommt es hier sicherlich zu noch mehr Verzögerungen.

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Flughafen und angebliches Wachstum

Ja das Thema Flughafen bewegt alle auf die eine oder andere Weise. Nach
eingehender Beschäftigung schwirren hier viele Lügen und Halbwahrheiten
im Raum. Dass der Markt gesättigt ist, kann jeder der sich mit dem Thema
beschäftigt leicht feststellen, wie man auch der Börsen-Zeitung vom
vergangenen Mittwoch entnehmen konnte.

Wer allerdings mal die lärmabhängigen Landeentgelte von Düsseldorf mit
Berlin oder Köln/Bonn vergleicht wird feststellen, dass Düsseldorf hier
billiger ist und die Steigerung der Preise in Abhängigkeit der
Lautstärke bis zu einer gewissen Höhe nur marginal ist. Dass Herr Spohrnun behauptet, der Flughafen Düsseldorf wäre zu teuer geht allerdings
eher in Richtung Preisverhandlung.

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Keine Ideen für Duisburg?

Am Montag hatte ich noch etwas Zeit und wollte mal schauen, ob ich meinen Vorschlag, dass die Stadt Duisburg vielleicht einfach mal den originäre Aufgaben nachkommen sollte, einbringen könnte.
https://www.ideen-fuer-duisburg.de/
Beim Aufrufen des ‚Online Portal‘ wird man auf die Seite der Stadt Duisburg weitergeleitet, wo es gar nicht die Möglichkeit gibt Ideen einzubringen.
Und dann soll scheint eine ‚Anmeldung für Teilnahme an Ideenwerkstatt‘ notwendig zu sein. Sollte Bürgerbeteiligung nicht ohne vorherigen Anmeldung möglich sein?

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PIRATEN: Ob Tektomechanik oder Fracking – Schluss mit der Förderung fossiler Brennstoffe!

Aus einer PM der Piratenpartei NRW

PIRATEN: Ob Tektomechanik oder Fracking – Schluss mit der Förderung fossiler Brennstoffe!

Die Piratenpartei NRW lehnt die jetzt im Münsterland beginnende Förderung von Kohleflözgas durch Hammgas [1] ebenso ab, wie die Förderung durch Fracking [2]. Es ist zwar vorerst kein Fracking geplant, aber Bohrspülungschemie wird auch bei Aufsuchungsbohrungen eingesetzt und kann das Grundwasser gefährden. Im Wasserrecht gilt der Besorgnisgrundsatz.

Wir sagen: Es darf nichts eingebracht werden!

Dazu Hanns-Jörg Rohwedder MdL, Sprecher der Piratenfraktion im Umweltausschuss:

„Wir brauchen endlich eine dreidimensionale Raumplanung, die zusammen mit einem Umweltgesetzbuch das überholte obrigkeitsstaatliche Bergrecht ersetzt. Dass bei uns Claims abgesteckt werden können wie weiland beim Goldrausch in Sacramento, ist im 21. Jahrhundert ein unhaltbarer Zustand!

Es müssen alle Möglichkeiten eines Verbotes von Fracking und Kohleflözgasförderung im Landesrecht genutzt werden. Das gehört in unmissverständlicher und juristisch eindeutiger Form in Landesentwicklungsplan, Landeswassergesetz und Landesnaturschutzgesetz. Dafür setzen wir uns ein. Wir fordern von der Landesregierung ebenfalls, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das geplante Frackingermöglichungsgesetz auf Bundesebene zu verhindern!“

Zu diesem Thema hat die Piratenfraktion NRW am 4. Mai 2016 eine kleine Anfrage (Drucksache 16/11922) an die Landesregierung eingereicht: „Giftmülltourismus nach NRW: Werden Gefahren durch giftige Bohrschlämme in der Deponie Hünxe-Schermbeck unterschätzt?“ [3].

Da sieht man mal wieder schön, wie die Rot-Grüne Landesregierung ihr „Versprechen“ bzgl. Fracking hält und das ganze einfach umbenennt.

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Ungewöhnliche Fahrradbox in Dinslaken

Anscheinend wiehert nicht nur in Duisburg der Amtsschimmel, sondern auch in Dinslaken.
Wie anders kann man sich das Schild mit einem Hinweis auf Fahrradboxen erklären, die gar nicht vorhanden sind. Oder ist die Nachfrage so groß, dass man Fahrradständer mieten kann?

IMG_20160505_105536 Fahrradboxen a

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Tanklager des Flughafens Düsseldorf ein Störfallbetrieb?

Letztes Jahr wurde ich auf das Tanklager des Flughafens Düsseldorf aufmerksam. Dort soll sich einiges ändern, wohl bereits in Hinblick auf die angestrebte Kapazitätserweiterung.
Von der Stadt Düsseldorf bekam ich im Oktober letzten Jahres folgende Antwort

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

die in Ihrer o.g. Mail gestellten Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Die Lagerkapazität an Kerosin der derzeit bestehenden Tankdienstlager betragen

Tanklager 1 – ca. 4.600m³, entsprechend 3.714,5 t
Tanklager 2 – ca. 1.800m³, entsprechend 1.453,5 t

Als Ersatz für das Tanklager 2 sind insgesamt 12.320m³, entsprechend 9.948,5 t geplant.
Damit unterliegt das geplante Tanklager 2 nicht der Genehmigungspflicht nach dem BImSchG <= 10.000 t und ist somit im Baurecht zu genehmigen.
Das Tanklager 1 soll nach Fertigstellung des neuen Tanklagers zurückgebaut werden.

Die Belange des Umweltrechtes (Störfallrecht) werden durch die Beteiligung der entsprechenden Dezernate bei der Bezirksregierung Düsseldorf geprüft und fließen in die Baugenehmigung mit ein.

Diese Vorgehensweise ist mit der Bezirksregierung im Vorfeld abgestimmt worden und befindet sich im Einklang mit dem bestehenden Recht.

Die Änderung der Gleisanlage unterliegt der Plangenehmigung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz, Genehmigungsbehörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf.
Dies ist ein eigenständiges Verfahren und schließt das Tanklager nicht mit ein.

Ich hoffe, dass damit Ihre Fragen ausreichend beantwortet wurden und ggf. bestehende Bedenken ausgeräumt werden konnten.

Nun musste ich aber feststellen, dass das Tanklager sehrwohl der Störfallverordnung unterliegt und ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine Genehmigung nach Baurecht zulässig ist.

Sehr geehrte***,

das Tanklager unterliegt, nach Recherche von heute der Genehmigungspflicht nach dem 12. BImSchG der Störfallverordnung 13.2 Kerosine (einschließlich Flugturbinenkraftstoffe) 2 500 000 kg. Die Werte für jeden einzelnen Tank liegen bereits eindeutig darüber.

Somit unterliegt das Tanklager durchaus der Störfallverordnung und ist nicht nach Baurecht zu genehmigen. Da die Genehmigung somit fehlerhaft ist, ist das Tanklager m.M. bis zu einer Genehmigung stillzulegen.

Wie Sie hier auf 10 000 t kommen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es wäre sicherlich interessant, wenn ein Flughafenausweitungsgegner mit einer entsprechenden Klage das fehlerhaft genehmigte Tanklager stilllegen würde.

Es stellt sich die Frage, ob wegen angrenzender Wohnbebauung eine Errichtung der neuen Tanks überhaupt zulässig ist.

Wenn mich nicht alles täuscht haften nach der Seveso III Richtlinie nicht nur die Betreiber einer Anlage, sondern auch die Behörden bzw. die jeweiligen Beschäftigten, welche eklatante Fehler dulden, egal ob nun aktiv oder passiv.

Daneben stellt sich die Frage der Achtungsabstände und wie in diesem Zusammenhang die Einrichtungen des Flughafens gegen einen Störfall im Tanklager gesichert sind. Ich werde diese Umstände natürlich in meiner Einwendung gegen die Ausweitung des Flughafens geboten berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Störfallbetriebe fallen m.W. in die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf. Mag sein, dass ich mich täusche, aber irgendwie habe ich den Eindruck, dass das Tanklager des Flughafens extra nicht als Störfallbetrieb bezeichnet wird, um die damit einhergehenden Problematik beim derzeit anstehenden Genehmigungsverfahren außen vor zu lassen. In meiner Einwendung werde ich natürlich auch dieses Thema aufgreifen.

Und spaßeshalber habe ich beim benachbarten Löwensenf nachgefragt, wie denen das gefällt direkt neben einem Störfallbetrieb zu liegen. Zumal die Nachbarn eines Störfallbetriebes erheblich unter diesem leiden. Jegliche Veränderung wird aufwändiger und teurer.

Wobei die Störfallproblematik natürlich deutlich stärker in Bezug auf die Personen am Flughafen wiegt. Da kann einiges passieren und ein entsprechendes Gutachten fehlt gänzlich. Zusammen mit zahlreichen anderen Unzulänglichkeiten wird der Flughafen wohl seinen Antrag zumindest erheblich nachbessern müssen. Der Antrag ist nur marginal besser, als der von Talke für Rheinhausen. Der Flughafen scheint sich seiner Sache zu sicher zu sein. Wird sicherlich noch interessant, wenn das alles vor Gericht geht.

Also beim Flughafen scheint mir einiges im Argen zu liegen.

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Spruch zum Sonntag

Umweltschutz ist ein universeller Generationenvertrag.

(Ulrich Scharfenort, 10.12.2014)

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