Qualität von WMF?

Bereits vor einiger Zeit kauften wir einen Dampfdruckkochtopf von WMF. Anfang Januar ging der Glasdeckel von diesem kaputt.
Nicht etwa, weil dieser herunterfiel. Es war eher eine spontane Selbstzerstörung.
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Ein offensichtlich mangelhaftes Produkt, wenn das Glas einfach von selbst zerspringt. Man kann hier froh sein, dass der Deckel gerade nicht genutzt wurde und man das ganze Essen hätte wegschmeißen können.

Was mich aber viel mehr störte, war die ‚Reaktion‘ von WMF. Es gab nicht einmal eine floskelhafte Entschuldigung. Es gab gar keine Antwort. Bei einer Recherche zu WMF und Problemen fanden sich einige Bewertungen, wo vergleichbare ‚Reaktionen‘ des Kundenservice beschrieben wurden. Leider sind die Gesetze hier auch zu lasch, denn nach zwei Jahren sind Produzenten raus, denn ein Personenschaden entsteht in solchen Fällen eher nicht und der Sachschaden wird zu gering sein.

Da dies auch nicht der erste Defekt an diesem Topf war, neige ich dazu in Zukunft von Käufen der Marke WMF abzusehen. Offensichtlich bezahlt man hier zu viel, denn die Qualität entspricht nicht den Erwartungen. Da hätte ich genauso gut ein No-Name-Produkt aus dem Supermarkt kaufen können.

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Angst vor Veränderung

Menschen sind von Ängsten geplagte Wesen. Es gibt konkrete Ängste, aber auch die Diffusen, welche letztendlich sehr großen Einfluss auf die Menschen haben.

Es handelt sich hier um Veränderungsangst. Das Fatale dabei ist, dass Leben und Gesellschaften sich ständig wandeln und die meisten zu sehr in ihren Bahnen gefangen sind, um die Chancen zu erkennen.

Veränderungsangst führt zu Abschottung und begünstigt Populismus, der verspricht, alles wieder so zu machen wie früher. Manche versprechen auch eine bessere Welt, fast wie Religionen, welche Menschen halt gaben und geben.

Die Veränderungen in der Welt sind stärker und größer, aber kaum einer macht sich die Mühe zu verstehen, was hinter all dem steckt. Was gehen uns die Flüchtlinge aus Afrika an? Was gehen uns die Kriege woanders an? Klingt erst einmal nicht wichtig, was woanders passiert, dabei hängt die gesamte Welt miteinander zusammen. Alles beeinflusst alles. Wenn man morgens sein Auto startet, erzeugt man Flüchtlinge. Wenn man sein neustes Handy kauft zerstört man Lebensraum. Die vermeintlich kleine Änderung trägt zu großen Änderungen bei. Das sechste Massensterben ist längst im Gange. Diesmal ist allerdings kein Meteorit die Ursache, sondern der Mensch. Die Krone der Schöpfungsvernichtung.

Warum führen Autos zu Flüchtlingen? Ganz einfach Der Energieverbrauch trägt auch heute bereits zum Klimawandel bei. Die Folgen sind Dürren, was zu Hungersnöten, Krankheiten, Kriegen und Tod führt. Das Menschen davor fliehen versteht sich von selbst. Nicht ums sonst werden die zuvor genannten auch als vier Reiter der Apokalypse bezeichnet, denn diese gehen Hand in Hand.

Hass und Ausgrenzung kommen aus der Veränderungsangst. Weshalb ich bei dieser „Partei“ auch von Angst für Deutschland spreche, weil dies am Besten charakterisiert, wofür diese Partei steht. Populismus spricht reale und eingebildete Ängste an. Im Endeffekt kann Populismus egal ob von Links oder Rechts keine Lösungen anbieten.

Dazu kommen unfähige Politiker die nur auf marginale Macht und irrelevantes Wachstum bedacht sind. Im Endeffekt gibt es kein Wachstum, denn was uns als Wachstum verkauft wird ist die Vernichtung von etwas anderem. Sei es nun Arbeitsplätzen, Ressourcen, der Umwelt. Wachstum erzeugt Flüchtlinge, wenn man Fluchtursachen bekämpfen will, muss man bei dieser Wachstumsillusion anfangen.

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Donald Trump – Eine Chance für Europa

Donald Trump bzw. Teile seine Regierung bekannten sich vor kurzem zu Europa und NATO. Ein schlauer Schachzug, um die EU klein zu halten, denn mit mehr Ausgaben für Verteidigung fehlenden natürlich Gelder für Investitionen in Bildung.

Ohnehin sollte sich Europa aus der NATO verabschieden, denn diese hindert Europa daran endlich eine gemeinsam Armee aufzustellen. Vielleicht hat Trump auch deshalb seine Meinung zur NATO geändert, weil ihm klar wurde, dass hierüber die EU beeinflusst werden kann.

Als Nationalkapitalist ist Trump ein Wertefeind für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Aber ein gemeinsamer Feind ist etwas gutes, denn er vereint. Die EU hätte hier eine große Chance enger zusammenzurücken. Auch deswegen scheint sich die sehr flexible Meinung der US-Regierung nun zu ändern.

Wir sind keine Vasallenstaaten der USA, sondern Europa. Lassen wir uns das nicht von USA und Russland kaputt machen, sondern stellen wir uns endlich den Herausforderungen. Nutzen wir endlich die Chancen.

Europa ist groß, lassen wir uns nicht klein machen.

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Yildirim-Auftritt

Ich finde es wirklich traurig, dass einige deutsche Politiker so untätig dem Abgesang einer Demokratie und dem Ende der Türkei zuschauen.

Der wirtschaftliche Niedergang ist bereits jetzt erkennbar wird aber natürlich auf andere geschoben, als den Verursacher Erdogan. Dies wird die Region destabilisieren und möglicherweise noch vor dem 100 Geburtstag der Türkei zu deren Ende führen.

Mich wundert, dass die Stadt Oberhausen vor der Veranstaltung nicht noch einmal genau hingeschaut hat wegen Brandschutz. Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie, allerdings muss man es Despoten nicht auch noch leicht machen.

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Piratenpartei Duisburg Teil 9 – Nächstes Schiedsgerichtsverfahren

Folgenden Antrag schickte ich am 18.02.2017 an Landesschiedsgericht NRW der Piratenpartei

Ahoi,

Antragsteller:
Ulrich Scharfenort
[Anschrift]
Vertretung wie in LSG-NRW-2016-001-H

Antragsgegner
Piratenpartei Deutschland Kreisverband Duisburg
[Anschrift]
http://www.piratenpartei-duisburg.de/impressum/

Antrag:
Die Anträge erfolgen zu den einzelnen Punkten in der Begründung

(Ich entschuldige mich hiermit für den Umfang, halte es aber für notwendig aufgrund der Anträge dies ausführlich zu dokumentieren.
Dieser Antrag geht in BCC an aktive Piraten und die Öffentlichkeit.
Zudem wird er anonymisiert in meinem Blog veröffentlicht.

Die aktiven Piraten aus Duisburg rufe ich dazu auf, sich formal durch Weiterleitung und entsprechender Äußerung mit den Nennung von sich selbst als Antragssteller und sonst Übernahme der hier genannten Punkte [ggf. auch nur einzelner] dem Schiedsgerichtsverfahren anzuschließen, als deutliche Äußerung der Missbilligung der Zustände und um über das Verfahren auf dem laufenden zu bleiben.)

Schlichtung:
Eine Schlichtung ist ausgeschlossen, da dies die Missstände in Persona von K.K., A.W. und S.K. nicht beheben kann.
Der Versuch einer Schlichtung im letzten Jahr bei dem eine Auflösung des KV vereinbart wurde, scheiterte an dem Wortbruch bzw. Ämtergeilheit der zuvor genannten.

Begründung:
1. Das Urteil des Bundesschiedsgerichts vom … zeigt auf, dass beim Kreisvorstand offensichtlich massive Missstände herrschen. Nachweislich ist dies auf zuvor genannten Personen zurückzuführen.
Es ergibt sich klar, dass diese nicht für Ämter mit Verantwortung geeignet sind. Ferner fehlt jegliches Verantwortungsbewusstsein die Fehler einzugestehen oder sie nicht zu wiederholen.
Der Vorstand ist passiv, macht also höchstens etwas zu eigenen Gunsten, aber ansonsten kommt nichts dabei heraus.

=> Aus diesem Grund wird beantragt die drei genannten Personen dauerhaft, aber zumindest für drei Jahre, mit sofortiger Wirkung, von sämtlichen Ämtern zu entbinden.
(Dies wird durch die nachfolgenden Punkte noch untermauert.)

2. Die KMV vom 13.02.2017 war nicht statthaft, da gegen die Satzung verstoßen wurde.
Die Einladung
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreismitgliederversammlung_1.2017
erfolgte zwar fristgerecht, verweist allerdings auf alte Anträge.

Satzung
„Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort und Tagungsbeginn, der vorläufigen Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.“

Da nur auf die alten Anträge verwiesen wurde, wo dazu noch die Info steht:
„die Satzungsänderungsanträge werden daher auf der KMV 5.2016 am 07.10.2016 behandelt.“
wird suggeriert, dass keine Anträge vorliegen, obwohl diese Anträge nicht behandelt wurden. Hier hätte eine erneute Verteilung erfolgen müssen.
Zudem wurden nicht alle Anträge veröffentlicht, da K.K. diesen Antrag auf 1500 Euro für eine Lustreise einreichte
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreismitgliederversammlung_1.2017/Antr%C3%A4ge
aber kein Hinweis erfolgte.
Auch die Tagungsdauer wurde nicht bekanntgegeben, obwohl dies bei einer KMV an einem Montag besonders relevant ist, da viele Berufstätige wochentags nun einmal nicht unbegrenzt können.
Ich wurde hierdurch jedenfalls erheblich beeinträchtigt, da ich nicht konnte und auch andere kritische aktive Piraten konnten nicht.

Die Satzung enthält klare und einfache Vorgaben, wo man nachlesen kann, was zu tun ist. Man kann sich also mit Leichtigkeit daran halten, wenn man einfach nur reinschaut. Die verkehrsübliche Sorgfalt wurde hier wiederholt außer acht gelassen.

=> Es wird deshalb beantragt die Beschlüsse der KMV aufzuheben, da diese nicht satzungskonform durchgeführt wurde.

3. Der Kreisvorstand war seit dem 08.07.2016 handlungsunfähig.
Die Satzung führt hierzu aus:
„Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden wenn der Kreisvorstand handlungsunfähig ist…“

Beschlüsse hätten auf der oben aufgeführten KMV und auch der 5/2016 nicht behandelt werden dürfen.
Ein MUSS ist niemals optional.

Weder die KMV vom 07.10.2016 noch 13.02.2017 erfolgten zeitnah, was aber aus dem Umstand einer außerordentlichen KMV abgeleitet werden kann.

=> Auf den Antrag aus Punkt 2 wird verwiesen.

4. Das Protokoll 01/2017 ist noch nicht online.
Dass der KMV 05/2016 (07.10.2016) wurde erst am 29.01.2017 eingestellt, aber zurückdatiert auf 23.10.2016. Vermutlich um dafür zu sorgen, dass Fristen verstrichen sind. K.K. wird hier möglicherweise die Ausrede bringen, dass er keine Zeit gehabt hätte, allerdings stellt sich dann die Frage, wenn er so wenig Zeit, warum er dann überhaupt Vorsitzender machen möchte. Die Mehrheit der aktiven Piraten in Duisburg möchte ihn nicht. Und wenn man keine Zeit hat, warum hat man dann sogar noch in einem Verein den Vorstand? Mir fällt kein Grund ein außer Wichtigtuerei. Den weder als Vorstand noch bei dem Verein sind wahrnehmbare Aktivitäten erkennbar.

Das Protokoll von der AKMV
https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Protokoll_AKMV4_2016_WiKi.pdf
setzte sich nach Ende der Versammlung fort, obwohl dieser Teil nicht ins Protokoll gehört. Soweit Diskussion wiedergegeben wird, ist diese einseitig gefärbt.

5. Wahlmanipulation um im Amt zu bleiben.
Mir ist bewusst, dass dies ein schwerwiegender Vorwurf sein könnte, weshalb ich hier lediglich Überlegungen beschreibe, welche vom Schiedsgericht geprüft werden müssen.
Es gibt einen Personenkreis, der nur bei solchen KMVen auftaucht, wo im Sinne des ‚Vorstandes‘ abgestimmt werden soll.

Es besteht der dringende Verdacht einer Verwandtschaft/familiären Bindung zu den oben genannten. An sich vielleicht nur leicht manipulativ, wenn solche Personen mitgebracht werden, um in einem bestimmten Sinne abzustimmen, stellt sich die Frage, wer hier die Mitgliedsbeiträge bezahlt.

Da die Personen ansonsten nicht aktiv sind, steht für eine Wahlmanipulation außer Frage, aber dies ist nur eine Meinung und kein Fakt. Man könnte natürlich zu gleicher Methode greifen, allerdings wäre dies ein Niveau, auf welches ich mich nie herablassen würde.

=> Antrag: Es wird beantragt zu prüfen, ob es Fälle gibt, wo mehrere Mitgliedsbeiträge von dem Konto einer der oben genannten Person überwiesen werden bzw. eingezogen werden.
Würden sich der Verdacht nicht erhärten, wäre der Punkt 5. zu verwerfen, obwohl der Verdacht für mich weiterhin bestehen bleibt.

6. Die KMV vom 13.02.2017 wurde im Vorfeld durch Wahl eines Datums festgelegt. Der Landesvorstand befragte hierzu in einer intransparenten ‚Umfrage‘ Mitglieder des Kreisverbands anonym.
Es wurden lediglich Wochentage (Mo, Di, Mi) angeboten, wo berufstätige naturgemäß nicht können, da sie eben nicht unbegrenzt Zeit haben. So dass mehrere Beteiligte eben nicht konnten.

Es wurde aus den Möglichkeiten der 13.02.2017 gewählt. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass dieses Datum aus zwei Erwägungen gewählt wurde.
– Bekannte Abwesenheit mehrerer Aktiver, die ansonsten Kritik angebracht hätten.
– Lustreise Kurt Klein, zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Da ich regelmäßig um 5 Uhr aufstehen muss, um rechtzeitig auf der Arbeit zu sein, ist eine Anwesenheit, bis spät Abends nicht möglich.
In dieser Woche musste ich auf einer überregional wichtigen mehrtägigen Veranstaltung teilnehmen (Erörterung Ausweitung Flughafen) und konnte deswegen nicht bei der KMV dabei sein. Armin Wittrin, als Mitarbeiter des Flughafens Düsseldorf war dies selbstverständlich bekannt.

=> Auf Antrag Punkt 2 wird verwiesen.

7. Im Rahmen eine Landesvorstandsitzung gab es Hinterzimmergespräche mit K.K..
Es lässt sich nur mutmaßen, dass hier auch die Termine abgesprochen wurden.
Der Landesvorstand wäre hier zur Neutralität verpflichtet gewesen.

https://wiki.piratenpartei.de/2017-01-05_-_Protokoll_NRW_Vorstand#KV-Duisburg
KV-Duisburg

K. spricht Probleme bzgl. des KV Duisburg an, da davon geredet wird, daß der KV Duisburg besser aufgelöst wird. Es gibt diesbezüglich aber etliche, die dem nicht zustimmen
Zudem müssen noch AVs geplant werden und K. bittet um zügige Bearbeitung seitens des Vorstandes

Masch: Ich werde in die Duisburger Piratenschaft fragen, welcher Termin ok ist. Dabei will ich auch den Punkt der AVen abklären;
ich bitte darum, daß wir alles weitere gleich im NÖ-Teil besprechen zusammen mit K.

Die Formulierung lässt unzweifelhaft nur den Schluss, dass es hier Absprachen zu den Terminen mit K.K. gab.

=> Auf Antrag Punkt 2 wird verwiesen.

8. K.K. blockiert aktiv die Öffentlichkeitsarbeit u.a. durch selbstherrlichen Entzug der Rechte von *** den Presseverteiler zu nutzen, wie es sinnvoll ist.
Da der Kreisvorstand handlungsunfähig war, durfte K.K. hier gar nichts machen. Aber dieser scheint lieber andere zu sabotieren, als selbst etwas zu bewegen wollen.
Im konkreten Fall ging es übrigens um eine Pressemeldung, die in der Öffentlichkeit wohlwollend zugunsten der Piraten wahrgenommen wurde.
Was K.K. gegen gute Öffentlichkeitsarbeit haben sollte verstehe ich nicht, außer natürlich, dass dies sein Ego verletzten könnte, wenn er nichts zustande bringt und die anderen dagegen schon.

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

9. Die Arbeit wird durch K.K. vorsätzlich erschwert. Beispielsweise wurde ein Antrag auf Gelder abgelehnt, weil man noch Befürworter bräuchte, obwohl diese Regelung nur für vKV gilt. Wirklicher Grund war hier vermutlich die Antipathie von K.K. gegen aktive Piraten, weil dies ihn schlecht aussehen lässt.

Eine Antrag für einen Werbebeitrag in einer Schülerzeitschrift (an den LaVo, da handlungsunfähiger KV) wurde ebenfalls sabotiert.

Informationen im Rahmen der Ratsarbeit wurden nicht weitergeleitet oder nur mit Verzögerung.

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

10. Der Antrag zur KMV 13.02.2017, 1500 Euro für eine Lustreise zur Münchner Sicherheitskonferenz, ist unbegründet.
Es gibt keinen signifikanten Zusammenhang zwischen einer internationalen Sicherheitskonferenz und kommunaler Arbeit.

Der Verdacht von Untreue liegt hier nahe.

Nun wird natürlich K.K., wie bereits im Vorjahr, wegen des nun vorliegenden Druckes behaupten, dass dies alles gespendet würde und der Antrag nur der Steuer wegen gemacht würde. Allerdings ist auch für eine steuerliche Absetzbarkeit ein ausreichender Grund notwendig. Vorsitzender zu sein ist kein Grund, kommunale Aktivität auch nicht.
Die Mitgliedschaft in einem AK begründet ebenfalls nicht, warum der Kreisverband Geld binden sollte.
Damit ist auch keine steuerliche Absetzbarkeit gegeben und das Finanzamt wird dies nicht anerkennen. Da ich Steuerhinterziehung und solche Steuertricks nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann und durch Amtseid verpflichtet bin illegales zu unterbinden, werden ich das Finanzamt zeitnah auf diese Umstände hinweisen müssen.

Die rechtlichen Vorgaben für eine derartige Aufwandsspende sind:
https://wiki.piratenpartei.de/Spendenleitfaden#Aufwandsspenden
Voraussetzungen
Schriftlicher Vertrag, Satzung, Ernsthaftigkeit, Unbedingtheit, Zweckmäßigkeit, Belegbarkeit

– Eine schriftlicher Vertrag liegt nicht vor.
– In keiner Satzung steht etwas dazu
– Die Ernsthaftigkeit und Unbedingtheit ist bei einer derartigen Lustreise nicht gegeben.

=> Der Antrag bzw. Beschluss dazu ist aufzuheben, da unzulässig und rechtswidrig.
=> Auf Punkt 1 wird verwiesen, da Kurt Klein offensichtlich nicht gewillt ist sich an Recht und Gesetz zu handeln ist er nicht fähig Ämter zu bekleiden. Ferner Schädigt dies das Ansehen der Piratenpartei.

11. Schädigung des Ansehens der Piratenpartei
In einem Schreiben von M.S. findet sich folgende Passage:
„Ein öffentlicher ungerechtfertigter Vorwurf der Hinterzimmerpolitik aka Intransparenz (insbesondere, wenn er sich gegen Amts- oder Mandatsträger richtet) schadet dem Ansehen unserer Partei in der Öffentlichkeit.“

Hier wird, wie auch gerne von Kurt Klein, der Botschafter zum Problem erklärt. Was die Partei schädigt ist allerdings das Verhalten von K.K. und der anderen genannten Personen.
Die Veröffentlichung der Missstände deckt sich mit den Grundwerten der Piratenpartei von Transparenz und Whistleblowing.
Da nicht von demokratischen Wahlen im Kreisverband auszugehen ist und der LaVo nicht erkennbar aktiv wurde, bleibt nur der Gang an die Öffentlichkeit.
Wenn dies dem Ansehen der Piratenpartei schadet, so liegt das Verschulden hierfür bei den Verursachern der Missstände.

Es macht mich zudem traurig, dass man seine Zeit mit so einem Scheiß verschwenden muss, anstatt Dinge zu bewegen.

Was den mehrfach geäußerten Vorwurf ein Querulant zu sein angeht, so kann ich nur sagen, wenn man ein Querulant sein soll, weil man sich für Recht und Gesetz einsetzt, dann bin ich wohl einer. Ebenfalls, wenn dies bedeutet, dass man sich gegen Missstände einsetzt oder demokratiedefizite erdoganscher Prägung.

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ (Bertolt Brecht)

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

12. Das Urteil des Bundesschiedsgerichtes ( https://bsg.piratenpartei.de/2016/10/20/beschluss-zu-pp100209358/ ) belegt eindrucksvoll, wie groß die Missstände sind. Als ich damals auf die Fehler bei KMV hinwies, hieß es, dass alles rechtmäßig wäre.
Die Kompetenz Fehler einzugestehen, einem wichtigen Kriterium für Führungspersonen, ist bei den drei genannten nicht vorhanden. Stattdessen gibt es Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen (z.B. Prozesskosten, Strafanzeigen) und Anschuldigen, wie etwa im Protokoll der KMV 05/2016

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

13. Fehlender Anstand S.K. hätte spätestens nach Urteil des Bundesschiedsgericht offiziell zurücktreten müssen. Jeder mit Anstand hätte bereits davor die Konsequenzen gezogen und gesagt, dass Neuwahlen veranstaltet würden. Aber auch hier zeigt sich wieder die Ämtergeilheit, wo der ‚Titel‘ bzw. die Vorstandsmitgliedschaft wichtiger ist, als die Aufgaben zu erfüllen oder etwas zu bewegen.

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

14. Während der KMV 05/2016 bzw. so richtig erst im Nachgang wurde mir klar, dass auch A.W nur der Ämter wegen im Vorstand ist.
Bei der KMV hätte ein neuer Vorstand gewählt werden können, wenn er auf ein Amt im selbigen verzichtet hätte. Dies war ihm allerdings wichtig als die KMV durchzuführen.
Nach dem dieser unbedingt Versammlungsleiter sein wollte kam heraus, dass man nicht Versammlungsleiter sein darf und kandidieren kann. Eigentlich offensichtlich und von mir vor längerer Zeit auch schon mal angesprochen, allerdings nicht beachtet worden.
Da ich selbstverständlich keine Verfehlungen bei einer Wahl akzeptieren werde, da ich mich als Bundesbeamter, der freiheitlich demokratischen Grundordnung in besonderer Weise verpflichtet fühle, löste man lieber die Versammlung auf, anstatt den viel einfacheren Weg zu wählen und aufs Amt zu verzichten.
Zu den bereits ohnehin vorhandenen Verzögerungen (keine außerordentliche KMV), kamen weitere durch die Ämtergeilheit von A.W..

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

15. Obwohl der Kreisverband seit dem 08.07.2016 handlungsunfähig war wurden durch die Beklagten mehrere Beschlüsse gefasst, obwohl ein handlungsunfähiger Vorstand nichts beschließen kann. Was nun einmal in der Natur der Sache liegt.

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreisverband/Umlaufbeschl%C3%BCsse#048_Beschlussfassung_.C3.BCber_die_Beauftragung_von_Susanne_Kl.C3.BCter_mit_Vorstandsaufgaben

Diese Beschlüsse wurden im übrigen auch vom Bundesschiedsgericht deutlich gerügt.

Ferner wurde am 14.02.2017 K.K. als ‚Berichterstatter‘ beauftragt
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreisverband/Umlaufbeschl%C3%BCsse#049_Beschlussfassung_Beauftragung_Kurt_Klein_Berichterstattung_MSC_2017

Auch die dortige Begründung ändert nichts an der fehlenden Ernsthaftigkeit der Lustreise im Zusammenhang mit der Parteiarbeit.

=> Auf Antrag Punkt 1 wird verwiesen.

16. Der Zeitverlauf KMV (rekonstruiert aus dem Twitterverlauf) belegt, dass es erst sehr spät zu der Wahl kam.
22:33 Vorsitzender
22:58 Vizevorsitzender
23:09 Schatzmeister gewählt
23:40 Beisitzer gewählt

Mangels Protokoll, kann über den Grund nur gemutmaßt werden. Der Verdacht liegt nah, dass hier möglichst lange verzögert wurde um „Querulanten“ möglichst nicht mehr dabei zu haben, damit ein möglichst einstimmiges Ergebnis erzielt wird.
In der Presse wurde das Ergebnis nur Prozentual veröffentlicht.
Wenn jemand am nächsten Tag früh raus muss, dann kann man keinesfalls bis Mitternacht bleiben und danach noch schauen, wie man nachhause kommt. Bei mir wären es vielleicht 4-5 Stunden schlaf gewesen, was keinesfalls ausreicht, um einen für NRW wichtigen Erörterungstermin bei vollen Kräften zu folgen.

=> Auf Antrag Punkt 2 wird verwiesen.

Im übrigen wird auf die mündlichen und schriftlichen Ausführungen zu den bisherigen Schiedsgerichtsverhandlungen verwiesen.

Auf Chiffrierung wird verzichtet, da ich ohnehin beabsichtige diesen
Antrag den Duisburger Piraten bekannt zu machen. Die Zustände
insbesondere durch den Vorsitzenden sind einfach unerträglich und Kosten
viel zu viel Zeit, die man besser in politische Arbeit stecken könnte.
Ich werde bestimmt nicht, wie bereits viele andere in Duisburg austreten
oder mich komplett zurückziehen. Egal welche Repressalien der
‚Vorsitzende‘ auch androht oder beantragt, um mich in meiner Redefreiheit
oder meinen Grundrechten einzuschränken. (Einige Bespiele wurden bereits
in den letzten Schiedsgerichtsverhandlungen genannt.)

Viele Grüße

Ulrich

Die Anonymisierung aus Datenschutzgründen fand nur insofern statt, dass die Namen nicht gesucht werden können. Aus den Protokollen und den genannten Quellen sind Rückschlüsse jederzeit möglich.
Die Vorwürfe soweit belegbar wurde entsprechen geäußert, ebenfalls wurde deutlich gekennzeichnet, wo es sich um eine Vermutung handelt.

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Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6
Teil 7
Teil 8

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Einer der Grundwerte der Piraten ist Transparenz und das Ändern der etablierten Politik.

Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.

pidu

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Piratenpartei Duisburg Teil 8: Protokoll KMV 5 2016

Für einen Psychologen gewährt dieses Protokoll tiefe Einblick in die Psyche des Protokollführers.

Sachlich geht jedenfalls anders.

Der Verfasser mag es sogar als geschickt ansehen, sich als Opfer darzustellen. Was für ein böser Droher auch. Wagt es doch glatt Fehlverhalten zu bemängeln. Wie kann es dieser Bösewicht aber auch nur wagen, so etwas zu tun? Ist aber auch eine ganz, ganz schlimmer Drohung dies von einem Schiedsgericht auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.

Gab ja auch keine andere Möglichkeit, als die Versammlung abzubrechen. Wie etwa auf ein Amt zu verzichten und die Veranstaltung einfach durchzuziehen.

Irgendwie erinnert mich das Ganze, wenn man es mit dem gebührenden Humor nimmt, schon an die Realitätsverweigerung von Donald Trump.

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Auch Whistleblowing will die Piratenpartei fördern.

Genau in diesem Sinne will ich diese Serie von Blogbeiträgen verstanden wissen.

Die Missstände im Kreisverband Duisburg bestehen nicht erst seit gestern. Es gab viele Versuche daran etwas zu ändern, aber die Verantwortlichen sind lern- und beratungsresistent. Was ich sehr bedauerlich finde. Noch viel bedauerlicher finde ich, dass ich dies Probleme kurz vor einer Wahl öffentlich mache.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“ (angeblich Luther)

Die meisten Informationen sind ohnehin öffentlich zugänglich. Ich fasse sie hier nur zusammen.

Ich bin nur der Überbringer der Intransparenz und versuche diese zu beheben, also wenn ihr jemanden strafen wollt, dann die Verantwortlichen.

pidu

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Erörterung Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf

Es ist schon verwunderlich mit welcher Dreistigkeit eine Firma, wie der Flughafen Düsseldorf seinen Gegner gegenübertritt.

Die Erörterung begann mit einer dürftigen Rede von Herr Schnalke, dem Geschäftsführer des Flughafens, der die Wichtigkeit des Flughafens für die Region hervor und die Transparenz des Verfahrens betonte. In der Tat hatte der Flughafen bereits vor der offiziellen Offenlage der Antragsunterlagen ins Internet gestellt. Allerdings beim Facebookauftritt gab es keine Informationen dazu.

Der Flughafen äußerte sich bei Facebook hierzu wie folgt:
„… Facebook ist für uns (und war es auch noch nie) der Kanal für politische Kommunikation.“

Ist schon bemerkenswert, dass für den Flughafen eine Kapazitätserweiterung unter politische Kommunikation fällt. Dies sagt einiges darüber, wie das Verfahren bewertet wird.

Dabei hätte man bei Facebook die zahlreichen Flughafenfans zu einem positiven Statement aufrufen können. Von den über 40 000 Einwendungen, waren nur wenige positive dabei. Oder befürchtete man etwa hier zu viele potentielle Gegner auf die Pläne des Flughafens aufmerksam zu machen? Bemerkenswert ist hier, der Druck welcher auf Politiker und Gesellschaft durch die Medien ausgeübt werden soll.

Etwa über die IHK Düsseldorf, welche von knapp 200 Unternehmen öffentliche Unterstützungsbekundungen für den Flughafen bekam. Allerdings gab es auch 30 Unternehmen, die sich nicht als Unterstützer outen wollten. Natürlich sind mit den Firmen entsprechende Arbeitsplatzzahlen verbunden. Etwas mehr als 100 000 um genau zu sein. Wie üblich bei dem Arbeitsplatzargument, scheint nur die Anzahl gewertet zu werden und nicht die Qualität. Die IHK hat dazu natürlich auch eine Liste der Firmen veröffentlicht, die sich offiziell zum Flughafen bekennen. eine oberflächliche Auswertung ergab rund 7 % der befürwortenden Arbeitsplätze stammen von Firmen der Stadt Düsseldorf, der zufällig auch der Flughafen gehört. Etwa 15 % stammen von einer Sicherheitsfirma, bei welcher der Flughafen Großkunde ist. Dazu gesellen sich u.a. Taxifirmen, welche am Flughafen sicherlich sehr gut verdienen, Reinigungsdienst, Consultingfirmen und viele weitere. Ein Großteil entfällt wohl auf Firmen, die unmittelbar vom Flughafen profitieren bzw. in einem Geschäftsverhältnis stehen. Versteht sich von selbst, dass diese alles befürworten, was den eigenen Interessen dient.

Noch viel interessanter ist, was eine Auswertung von Umfragen der IHK ergab. Die Erweiterungsgegner trugen hierzu vor, dass bei vielen Umfragen Transport für wichtig erachtet wird, sich dies aber auf Straße, Schiene und Wassertransport bezieht. Auch für den Geschäftsbetrieb spielt der Flughafen bei weitem nicht die Rolle, welche der Flughafen gerne selber hätte.

Auch die Arbeitsplatzzahlen, welche der Flughafen gerne anführt um seine Wachstumsbestrebungen zu begründen, scheinen lediglich auf einem Modell zu beruhen, dass mehr Starts und Ladungen automatischen mit Mehr Arbeitsplätzen gleich setzt. Ungeachtet, ob jemand wirklich von diesen Jobs lebt. Zudem wird in einem der Gutachten sogar bestätigt, dass Arbeitsplätze an anderen Flughäfen vernichtet werden.
„…Aufgrund der zusätzlichen Kapazitäten am Flughafen Düsseldorf ist davon auszugehen, dass durch diese zusätzlichen Kapazitäten Angebote von den umliegenden Wettbewerbsflughäfen verlagert werden….“
Ob die Gesamtzahl der Arbeitsplätze gleich bleibt darf bezweifelt werden. Zudem dürften die geschädigten Regionen deutlich mehr unter dem Arbeitsplatzverlust leiden, als Düsseldorf von einem marginalen Zuwachs profitieren.

Viel interessanter wird es allerdings, wenn man versucht zu verstehen, wie der Flughafen die unmittelbaren und induzierten Arbeitsplätze zu ermitteln versucht. Hier wird ein Stichtag zu Hauptsaison genommen, wo ohnehin mehr los ist. Noch dazu die Arbeitsplätze die nur am Rande zu tun haben. Die Gegner verdeutlichten dies am eigenen Haushalt, wo dann der Briefträger, die Kassiererin im Supermarkt, Elektriker und Klempner usw. alle zu der Gesamtzahl der Arbeitsplätze beitrugen. Was natürlich absurd erscheint, wenn der Flughafen wirklich auf diese Weise Arbeitsplätze zum Flughafen gehörig zählen würde.

Die Erörterung geht am heutigen Montag dann in die nächste Runde. Das Thema Lärm steht weiterhin auf der Agenda Der Flughafen behauptet hier, dass es nur ganz wenig wäre, allerdings sind auf der verwendeten Dezibelskala nur geringe Änderungen bereits erhebliche prozentuale Zuwächse.

Sämtliche Gemeinden im Umland scheinen gegen die Erweiterung zu sein. Insbesondere natürlich die besonders stark belasteten Gemeinden, wie Meerbusch, Kaarst und Ratingen, aber auch Krefeld und Duisburg. Etliche Städte, obwohl nach eigener Aussage betroffen, wurden nicht zum Scopingtermin geladen. Hier handelt sich um einen Termin, wo Gemeinden und beispielsweise Umweltverbände zusammen kommen um bereits im Vorfeld offene Fragen zu klären und so Betroffenheiten zu berücksichtigen. Der Flughafen Düsseldorf fand es hier anscheinend nicht nötig, einige der betroffenen Kommunen zu beteiligen.

Insgesamt gab der Flughafen kein gutes Bild ab. Die Gegner, welche neben den Kommunen u.a. auch die Vereine Kaarster gegen Fluglärm und Bürger gegen Fluglärm umfasste, bearbeiten das Thema vielfach ehrenamtlich in der Freizeit. Während der Flughafen vorne eine ganz Bühne voll mit Fachleuten hatte, die allerdings meist nur mit mürrischer Mine dasaßen. Wenn sie mal etwas widerlegten waren es Einzelpunkte. Man kann sich als unabhängiger Beobachter des Eindrucks nicht erwehren, dass der Flughafen hier nur sehr stümperhafte Gutachten vorgelegt hat und sich außerstande sieht die Argumentation der Gegner zu entkräften. Will der Flughafen am Ende die Erweiterung gar nicht oder gab es bereits im Vorfeld aus dem Verkehrsministerium von Herrn Groschek Signale, dass alles durchgewunken würde, was der Flughafen möchte? Man sollte doch ansonsten annehmen, dass sehr viel ernsthafter gegen die Argumentation gekämpft würde. Aber Thema um Thema kam heran. Es wurden sogar früher Gutachten des Flughafens genutzt, die nun plötzlich nicht mehr gelten sollten, aber als Begründung für frühere Erweiterungen dienten.

Der Angerlandvergleich wurde von beiden Seiten ein ums andere Mal bemüht. Dieser legt eigentlich einen Endzustand des Flughafens Düsseldorf, scheint aber nicht so richtig beachtet zu werden, denn der Flughafen hat in den letzten Jahren an vielen Stellen Veränderungen vorgenommen, um mehr Flugverkehr abzuwickeln. Bereits wächst jährlich das Passagieraufkommen, auch dank A380, der so auch nicht genehmigt zu worden scheint. Nach der Brandkatastrophe von 1996 wurde der Terminal anscheinend so aufgebaut, dass dies mehr Kapazität hat.

Apropos Kapazität. Angeblich soll der Flughafen noch mehr Slots Problemlos bewältigen können, betrachtet man die Rechnung dazu genauer, dann wird nur die Landebahn betrachtet. Nicht aber was vor und nach dem Start passiert. Durch sogenannte ‚Supergates‘ wurden die realen Stellplätze ausgeblendet, ebenso wie die Auffächerung der Flugbahnen nach dem Start. Die ‚Flugrouten‘ scheinen hier längst nicht mehr beachtet zu werden. Die Gegner zeigten hier schöne Grafiken, wie sich der Flugverkehr über Düsseldorf selber, aber auch das Umfeld auffächert. Bei noch mehr Starts und Landungen, wird sich dies vermutlich erhöhen. Ebenfalls wird befürchtet, dass es zu noch mehr Verspätungen kommt. Bereits dieses Jahr hatte der Flughafen Düsseldorf fast dreimal so viele Flugbewegungen in der Nacht, wie der sehr viele größere Flughafen Frankfurt.

Dazu kommt, dass der Flughafen eine Deckelung der maximalen Flugbewegungen entfernen möchte, die im Angerlandvergleich resultiert. Es besteht die Gefahr, dass der Flughafen aus der nördlichen Ersatzbahn eine vollwertige Start und Landebahn machen möchte und dies obwohl aufgrund der Lage des Flughafens mitten in einer urbanen Region liegt. Nicht ohne Grund liegen Frankfurt und
München außerhalb und auch Berlin wird verlegt.

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