Grundsteuer runter, wenn Fluglärm rauf!

Da ja die Offenlage der Fluglärmausweitung unmittelbar bevorsteht fragte ich mich, ob diese Belastung bereits bei der Grundsteuer berücksichtigt ist.
Deswegen schrieb ich mal einen netten Brief ans Amt für Rechnungswesen und Steuer:

Sehr geehrte Personen,

aus der Fachzeitschrift Immissionsschutz 1/14 S. 30-34 ist mir bekannt, dass der Wert eines Grundstücks bzw. einer Immobilie mit jedem dB(A) an Fluglärm um 0,7 %. Vorsichtig geschätzt sind über unserem Grundstück in Rheinhausen etwa 45 dB(A) äquivalenter Dauerschallpegel. Womit sich rechnerisch eine Wertminderung von 31,5 % ergibt, die man im Messbetrag berücksichtigen müsste.

Da sowohl die Gebietsart, als auch der Hebesatz für alle gilt, berücksichtigt dies nicht die unterschiedliche Belastung durch Fluglärm im Stadtgebiet.

Gehe ich recht in der Annahme, dass das vorgenannt bisher nicht im Messbetrag berücksichtigt wurde?

Natürlich müsste, falls der Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Fluglärmerweiterung stattgegeben würde, dies ebenfalls berücksichtigt werden. Gleiches gilt bei Veränderungen der Fluglärmerzeugung von anderen Flughäfen, wie etwa Köln/Bonn die ebenfalls zum Gesamtlärm beitragen.

Ich bin sicher die Verluste für die Stadt kann man sich von den verantwortlichen Flughäfen wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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PM Piratenpartei Duisburg Fraktionsgelder – Es ging nie um finanzielle Gerechtigkeit

Ich könnte jetzt ja noch einige Schimpfwort ergänzen, aber ansonsten ist alles gesagt.

In seiner Sitzung am Montag hat der Rat der Stadt Duisburg die Änderung der finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktionen und Ratsgruppen beschlossen. Wie erwartet mit der Mehrheit von SPD und CDU. Die beiden Fraktionen können sich nun über deutlich höhere Zuwendungen freuen. Im Gegenzug erhalten vor allem die kleinen Fraktionen und alle Gruppen im Rat ab dem 01.01.2017 viel weniger Geld und müssen ihre politische Arbeit in Duisburg zum Teil neu planen.
Finanzielle Gerechtigkeit oder eine Schwächung der rechten Ratsgruppen waren nie das Ziel dieser Aktion. Die Fraktionen von SPD und CDU waren allein durch ihre Größe im Rat schon immer im Vorteil. Sowohl politisch wie auch finanziell. Wer das System aus Zuwendungen, Aufwandsentschädigungen und parteiinternen Regelungen kennt, weiß das. Die Neuberechnung der Zuwendungen dient nur einem Zweck: Den politischen Gegner in seiner Arbeit zu schwächen.
Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN):
“Für mich steht jetzt fest, wenn man während einer Legistaturperiode einen solchen Weg einschlägt und dem Gegner versucht das Wasser abzugraben, dann muss die Angst vor uns wohl sehr groß sein!”
Es ist ein offenes Geheimnis, das die Altparteien in den kommunalen Räten den kleinen Fraktionen und Gruppen mit einer gewissen Geringschätzung gegenüberstehen. Sie werden als “Störer” empfunden und zuweilen als “Spaßparteien” diffamiert. Dabei spiegeln gerade sie die politische Meinungsvielfalt innerhalb der Bürgerschaft ab. Natürlich sind sie unbequem. Das ist schließlich ihre Aufgabe als Opposition. Der Griff in die Fraktionskassen der kleinen Bündnisse durch SPD und CDU ist daher ein sehr durchschaubares Manöver.

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Stadtverschönerung mit alten Autoreifen

Das nenne ich doch mal eine nette Idee, das Stadtbild mit alten Autoreifen aufzuwerten.
IMG_20160409_152520 Gute Idee Bunte Autoreifen a

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Die Piratenpartei ist unzweifelhaft gegen die Ausweitung des Flughafens

Wenn die Offenlage dann am 25.5. offiziell losgehen soll, dürfte die Position der Piraten klar sein.

Aus unseren Programmen:
Kommunalprogramm Duisburg
“Die Piratenpartei Duisburg setzt sich für größtmöglichen Lärmschutz ein. Alle Maßnahmen, welche die Lärmbelastung mindern können, sollen schnellstens umgesetzt werden. Es sind wirksame Maßnahmen gegen Industrie- und Verkehrslärm umzusetzen. Kapazitätsausweitungen sind nur akzeptabel, sofern Emissionen nicht ansteigen! Dies schließt vorhandene Lärmaktionspläne ein. Eine Ausweitung des Flugbetriebs am Düsseldorfer Flughafen, der zu einer Mehrbelastung für Duisburg führt, lehnen wir ab.”

Wahlprogramm NRW 2012
“… die als Ziel ein Leben der Menschen in Einklang von Natur, Lebensraum, Technik und Arbeit hat und dadurch eine gute Lebensqualität sichert.”
=> Fluglärm mindert die Lebensqualität und macht sie eher zur QUALität.

Bundestagswahlprogramm 2013
“Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen messen lassen.
=> Das heißt, dass gerade die Kohlendioxidschleuder Flugverkehr eingeschränkt und ganz bestimmt nicht ausgeweitet werden muss.

“Die Piratenpartei erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht.

Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.”

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Fluglärmbelastung durch Umwege

Am 23.4.16 schrieb ich verschiedenen mit Fluglärm befassten Stellen, weil Flugzeuge am Morgen Umwege fliegen, um die früheste Landezeit von 6 Uhr morgens einzuhalten.

Sehr geehrte Personen,

wegen Fluglärm rief ich heute morgen meine App Flightradar 24 auf. Der Vorteil ist, dass ich sofort sehen kann, wo ein Flugzeug langfliegt. die Flugzeuge betrafen zwar nicht Düsseldorf, was mir aber auffiel war um 5:45 der Flug von Adana nach Düsseldorf. Eine Boeing 737 (XG1380 D-ASXB) von Sun Express Deutschland.

Diese kam von Osten über Solingen (~ 2,5 km) und Hilden (~2 km) in einem weiten Bogen über Grevenbroich und Mönchengladbach (~1 km). Dass das Flugzeuge einen Umweg flog war deutlich erkennbar. Natürlich gilt es die 6 Uhr morgens einzuhalten, allerdings darf es nicht sein, dass Flugzeuge dafür vor 6 Uhr Umwege fliegen. Da ist es notwendig, dass die Maschinen einfach später abfliegen.

Das Vorgehen zeigt einmal mehr, dass die DFS keine Rücksicht auf den Lärmschutz der Bevölkerung nimmt, denn die für den Umweg vor 6 Uhr morgens in 1 km Höhe über eine Stadt zu lenken, ist komplett inakzeptabel und rücksichtslos. Dies wurde auch einzig und allein wegen der Einhaltung der 6 Uhr gemacht, wie man aus dem angehängten Screenshot von Travis ( http://dus-travis.dus.com/ ) sehen kann. Zum Anflug war dies nicht notwendig.
Ich gehe davon aus, dass dies kein Einzelfall ist, wie man auch an zwei weiteren Maschinen sieht.
Dies waren:
– Air Berlin AB 7447 von Punta Cana nach Düsseldorf mit Schleife über Erkelenz
– Air Berlin AB 8383 von Puerto Plata nach Düsseldorf

Da der Flughafen nun noch mehr Verkehr zu den Spitzenzeiten abwickeln will, was insbesondere 6-7 und 21-22 Uhr bedeutet, werden derartige Belästigung am Morgen vor 6 Uhr noch zunehmen. Je nach Windrichtung mit Sicherheit auch über Duisburg.

Dies ist absolut inakzeptabel, bedarf der sofortigen Handlung durch die zuständigen Stellen. Die Schlussfolgerung muss hier sein, dass ein zusätzlicher Zeitpuffer von mindestens 10 Minuten am morgen vorgesehen wird, dass heißt die erste Landung erst nach 6:10 Uhr stattfinden darf und Fluggesellschaften, welche zu früh abfliegen bzw. zu knapp kalkulieren, Strafgebühren zahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Spruch zum Sonntag

Falls es wirklich so etwas wie ein Nachleben geben sollte, dann werden die Terrorschweine dort sicherlich nicht landen. Aber ohnehin ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie einfach ihr Leben wegwerfen.

(Ulrich Scharfenort, 21.10.2014)

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Bestrafung von Grabschern

Eine Gesetzesänderung soll es richten.

Es ist natürlich ein Unding, wenn einfach gegrabscht wird, was ist aber in Fällen, wie einer Fahrt mit einem sehr vollem Bus. Man bewegt sich ein wenig und schon hat man eine Anzeige? Das kann es doch wohl nicht sein.
Mir klingt das Gesetzesvorhaben eher nach Popolismus. Es wird etwas gemacht, um Auswirkungen zu bekämpfen und nicht das Problem analysiert.
Es gibt bereits genug Personen, die durch vorgetäuschte Vergewaltigungen auf sich aufmerksam gemacht haben und damit Leben zerstörten.
Und wenn das Gesetz generell sexuelle Belästigung unter Strafe stellen würde, hätten wir Situationen, wie in den USA, wo absurde Urteile die Menschen erheblich einschränken.
Dann stellt sich die Frage, was ist Belästigung. Wird es dann irgendwann so sein, dass Anlächeln bereits als Belästigung bewertet wird? Oder ein unsensibler Spruch? Das Lesen eines Buches, was einen wie auch immer gearteten sexuellen Bezug hat?
Wieder einmal ein Vorhaben, was meiner Ansicht nach nicht durchdacht wurde. Denn wann sich jemand belästigt fühlt ist überaus individuell.
Mir klingt das eher, als hätten wir eine Tendenz weg von Freiheit hin zu Sittenpolizei, wie etwa in Saudi Arabien.

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