Innere Sicherheit?

Manchmal habe ich das Gefühl, dass eine pauschale Antwort zur Inneren Sicherheit, mehr Überwachung heißt.

Nehmen wir als Beispiel mal Radar-Jäger, der sich ja mit Verkehrsüberwachung in Szene gesetzt. Mehr Unfalltote soll hier mit Tempoüberwachung begegnet werden.

Bei Terroranschlägen scheinen die Innenminister sofort ihren Überwachungskatalog aus der Schublade zu ziehen und versuchen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beschneiden.

Problembezirke in Städten? Na klar, da werden ein paar Kameras aufgehängt und alles wird ganz super und fantastisch.

Und die neueste Überwachung von Alexander Dobrindt, welche sich Maut schimpft ist da noch gar nicht offiziell mit dabei. Aber letztendlich wird das System, nach der Einführung, auch zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt werden.

Und was haben all diese Maßnahmen gemeinsam? Genau es handelt sich hier um Populismus, der einem Sicherheit vorspiegeln soll. In Hinblick auf Prävention wird gar nichts getan. Etwa durch besser Bildung und Erziehung. Das scheint nicht so wichtig zu sein. In Hinblick auf Personal wird auch zu wenig getan, dabei nützt die schönste Technik nichts, wenn es kein oder viel zu wenig Personal gibt. Aber eine Kamera ist natürlich billiger, als ein guter Mitarbeiter.

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Zeugen gesucht!

Wer kann nächtliche Anlieferungen (vor 6 Uhr) für die NETTO Filiale Günterstraße 24 in Hochemmerich bezeugen?
Ein Lärmprotokoll wäre hier von großem Wert.

Hintergrund ist gerade laufende Verfahren bzgl. einer Unterlassungserklärung für Anlieferungen im Zeitraum zwischen 22 und 6 Uhr, also der allgemeinen Nachtruhe.

Aufgrund des Prozesses ist es nach meinem Eindruck in letzter Zeit ruhiger geworden, aber ich möchte natürlich, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Demnächst werde ich dann auch mal hier meine Erfahrungen niederschreiben, um anderen lärmgeplagten zu helfen.

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Offener Brief an Hannelore Kraft zur ihren Aussagen bzgl. Flughafen Düsseldorf

Bei manchen Äußerungen von Politikern fühlt man sich an Amtstuben erinnert, wo auch keiner zuständig sein will. So auch Hannelore Kraft, die sich für gefühlt nichts zuständig fühlt, aber trotzdem wieder gewählt werden möchte.

Sehr geehrte Frau Kraft,

in einem Gespräch mit Bürgern äußerten Sie sich sowohl zu Flughafen, wie auch Betuwelinie.

Erst einmal finde ich es seltsam. dass sie in Mühlheim in der Einflugschneise wohnen wollen, obwohl diese über Essen liegt. Geht man nach den „Flugrouten“ führt nur ein kleiner Teil über Mühlheim. Natürlich sind die Flugrouten nur Illusion und noch dazu scheinbar Verschlusssache, aber das ist ein anderes Thema.

Und was soll die Aussage das wir ein wirtschaftlicher starker Standort wären und deswegen Flughäfen bräuchten. Wo hat denn jemand die Schließung gefordert oder danach gefragt?

Hier geht es um die unbegrenzte Expansion des Stadtflughafens Düsseldorf, die in der Form schlichtweg unzulässig ist. Nicht umsonst wurde in der Vergangenheit eine Deckelung von Start- und Landungen durch das Verkehrsministerium eingeführt. Ein Umstand den Flughafen nun beseitigen will, um noch mehr Urlaubsverkehr abwickeln zu können. Billigflieger Ryan Air steht hier bereits in den Startlöchern und zeitgleich wird über Lohndumping bzw. Scheinselbstständigkeit berichtet. Ist dies etwa die Gerechtigkeit, welche der SPD vorschwebt?

Dies alles wird Arbeitsplätze vernichten. Und zwar in u.a. in Weeze, aber auch an den anderen Regionalflughäfen. Die Belastung rund um Düsseldorf wird größer. Und nicht zuletzt trägt der Lärm eine Mitschuld am schlechten wirtschaftlichen Abschneiden von NRW. Schließlich ist das Leben stressiger geworden und der Lärm mindert die Erholung zusätzlich. Dies geht zu Lasten der Leistungsfähigkeit.

Sie Frau Kraft sollten sich die Frage stellen, ob sie sich wirklich eingehend mit dem Thema beschäftigt haben. Ihre Aussagen lassen mich daran zweifeln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Heute ist übrigens der Tag gegen Lärm.

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Die Überwachungsparteien schlagen wieder zu

Anstatt sinnvolle Konzepte zur Abstellung von Missständen zu erstellen, kommt das Billigkonzept Videoüberwachung. Löst zwar nichts, aber man kann behaupten man hätte etwas gemacht. Und gleichzeitig wird hier noch ein Weltbild von vorgestern präsentiert. Als wären es nur Mütter mit Kinderwagen unterwegs. Wenn man sich umschaut sieht man jede Menge Väter mit einem Kinderwagen unterwegs. Und das ungeachtet der Herkunft.

Eine einfache Lösung wäre es den Aufzug durch eine Rampe zu ersetzen. Sind dann Einmalkosten, dafür dann auf Dauer weniger.

Und wieso hat das Unternehmen Bahn keine Standardaufzüge? Wo halt dann die Ersatzteile auch auf Lager sind. Ist doch kein Wunder, dass die Bahn ein Verlustgeschäft ist, wenn man nicht bestimmte Bereiche standardisiert.

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Gülleimporte aus Holland

Sondermüll aus Holland auf deutschen Äckern und Feldern abladen? Als käme nicht bereits genug von deutschen Bauern. Das als ordnungsgemäße Landwirtschaft zu bezeichnen ist purer Hohn. Und ja inzwischen nenne ich es Sondermüll, denn mit Medikamenten, Hormonen und wer weiß was noch, kann man es nicht als „Dünger“ bezeichnen. Das ist nichts als eine preisgünstige Versorgung, damit einige ihr Steak für einen Euro bekommen. Schade, dass es keine Supermärkte gibt, welche hier wirkliche Nachhaltigkeit verkaufen. Also Fleisch wo die Gülle umweltverträglich entsorgt wird. Dann lieber weniger Fleisch und dafür nachhaltig.

Durch die Überdüngung werden die Wiesen geschädigt und wegen der Nähe landet sicherlich auch einiges im Rhein. Der ganze Westen ist keine Trinkwasserschutzzone. Die Gülleverklappung trägt sicherlich nicht unwesentlich dazu bei. Da ist es ziemlicher Hohn, dass sogar noch auf die Niederlande und ihre Wasserbelastung hingewiesen wird. Deutschland verstößt derzeit gegen die Richtlinien bzw. Verordnungen der EU, welche unser Trinkwasser sauber halten sollen.

Das sich die Landwirtschaftskammer für die Entsorgungspraxis ausspricht versteht sich ja von selbst. Auf deren Seite wird Belastung mit Medikamenten verschwiegen und die Schädigung des Grundwassers kleingeredet. Seltsam, dass für die Tierproduktion andere Regeln gelten, als für anderes produzierendes Gewerbe. Und nicht zuletzt trägt die Verklappung auch zur Entstehung multiresistenter Keime bei. Und nicht zuletzt trägt die Verklappung auch zur Entstehung multiresistenter Keime bei. Auf meine Frage zu diesem Thematiken schweigt die Landwirtschaftskammer, eben weil sie keine brauchbaren Antworten hat. Die Chemieindustrie ist im Vergleich zur Landwirtschaft richtig sauber und umweltfreundlich.

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Dieselfahrverbote

Wenn Herr Minister Remmel Maßnahmen vorschlägt um Fahrverbote zu vermeiden, dann sollte man den Blick zuerst zum Landesverkehrsministerium wenden, wo diese eigentlich herkommen sollten. Schon seit Jahren wird bzgl. Binnenschifffahrt, die noch weitestgehend ungefiltert ihre Abgase in die Luft blasen auf die EU verweisen. Statt besserer ÖPNV wird auf Ausbau und Erweiterung gesetzt. Einige Städte (z.B. Duisburg) schaffen sogar Maßnahmen, welche der Luftqualität dienen ab. Andere gehen massive Probleme im Zuständigkeitsbereich (z.B. Düsseldorf) erst gar nicht an.

Und die Bundespolitik schafft auch keine Anreize. Vor einem Dieselverbot wäre erst einmal die Abschaffung von Steuerbegünstigungen von Kraftstoffen, wie Diesel und Kerosin sinnvoll.

Aber bei der Verkehrspolitik wird wohl nur die Zahl der Arbeitsplätze gesehen und nicht die Zahl der Umwelttoten.

Wobei es eine ganz einfache Methode gibt, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Stadt 50 in der Stadt halt nur 30. Macht den Verkehr aus flüssiger, wenn Ampeln entsprechend angepasst werden.

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Spruch zum Sonntag

Mit Toleranz ist es, wie mit Nachgeben, wenn der Klügere immer nachgibt, reagieren die Dummen.

(Ulrich Scharfenort, 09.02.2016)

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