NSA Ausschuss bei Wikileaks

Steht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen noch auf dem Boden von Recht und Verfassung? Die Bevölkerung hat ein Recht auf Information und wenn die innere Sicherheit bedroht ist, dann durch die NSA und nicht durch Wikileaks oder andere Undichtigkeiten.

Jemand muss jene beobachten, die wild umsichspionierend durch die Welt reisen und dabei der Bundesrepublik dienen sollen. Allerdings zeigt ja gerade die NSA Affäre, dass die Ausschüsse keine Kontrolle haben, also muss jetzt die Öffentlichkeit diese Kontrolle übernehmen.

Wer auch immer der Leaker war handelt ganz im Sinne des Whistblower Artikels 20 Abs. 4 im Grundgesetz:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Die Geheimdienst habe nach allem was man den Medien entnehmen konnte durchaus versucht diese Ordnung zu beseitigen. Insbesondere in Hinblick auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und die Unverletztlichkeit der Wohnung. Ob und in wessen Auftrag muss wohl noch ermittelt werden.

Wenn dies jemand nicht erkennt, der eigentlich unsere Verfassung schützen soll, dann muss diese Person ausgewechselt werden. Man muss bei allem immer Bedenken, dass die USA ein Verbündeter ist. Der Unterschied zu einem Freund ist signifikant.

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