DBB hat doch wirklich geantwortet

Wie nicht anders zu erwarten wird das GDL in Schutz genommen.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Mail, auf die ich gerne kurz antworten möchte. Vorweg: Wir haben großes Verständnis für Ihren Unmut über die aktuelle Lage und die Konsequenzen der Arbeitsniederlegungen bei der Bahn.

Ich möchte aber – in aller Anerkenntnis der gravierenden Folgen der Bahnstreiks für alle Beteiligten – betonen, dass es sich entgegen der weit verbreiteten öffentlichen und (nicht zuletzt dank der weitaus größeren und agenturgestützten Kommunikationsmacht der DB AG) veröffentlichten Meinung bei der GDL mitnichten um eine „streikwütige“ Gewerkschaft handelt, die grundlos Arbeitskämpfe vom Zaun bricht und „Millionen Menschen rücksichtslos schikaniert“. Die GDL ist eine Interessenvertretung für die Beschäftigten der Bahn (ArbeitnehmerInnen und BeamtInnen gleichermaßen). In deren Auftrag will die GDL und will Claus Weselsky als ihr gewählter Vorsitzender einen Tarifabschluss erreichen. Am Verhandlungstisch war das offenkundig bisher nicht zu realisieren, und es wurde reichlich „verhandelt“ in den letzten Monaten. Deswegen haben die GDL-Gremien entschieden, zur „ultima ratio“, dem Streik – schwerpunktmäßig eindeutig im Güterverkehr, aber eben auch im Personenverkehr – zu greifen. Daran ist nichts verwerflich, das ist gelebte Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität, die unsere Verfassung mit Artikel 9 schützt und mit der die Bundesrepublik seit Jahrzehnten sehr gut fährt. Dass unter diesen Arbeitsniederlegungen wieder sehr viele Menschen leiden müssen, ist nichts anderes als Folge der Privatisierung der Bahn, vor der wir seinerzeit immer gewarnt haben.

In vertraulichen Gesprächen hat der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt immer wieder versucht, vermittelnd auf die Tarifparteien im Bahnkonflikt einzuwirken und sich positiv über eine mögliche Hinzuziehung unabhängiger Dritter geäußert. Unter der nachvollziehbaren Voraussetzung, dass zuvor die Rahmenbedingungen geklärt sind, sind dazu inzwischen auch beide Seiten bereit. Für die Streikgeldunterstützung sieht die dbb-Satzung seit vielen Jahren bestimmte Regularien vor, die für alle Mitgliedsgewerkschaften gelten. Für die aktuelle Streikmaßnahme wurde von der GDL kein Antrag auf Streikgeldunterstützung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dem kann ich ja so nicht zustimmen:

Tut mir Leid,

aber das stimmt nicht! Der aktuelle Streik ist durch das Grundgesetz nicht geschützt, da dieser massiv in die Grundrechte Dritter eingreift. Man kann sich nicht einfach ein Grundrecht rauspicken und die anderen vernachlässigen. Diese Drangsalierung der auf die Bahn angewiesenen Bevölkerung verursacht massiven Stress und das ist Körperverletzung.

Man braucht sich keine PR rauszupicken, da reichen meine persönlichen Erlebnisse als Bahnkunde und der Rücksichtslosigkeit der GDL schon seit etlichen Jahren.

Somit sehe ich gute Chancen auf eine Klage wegen Sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) von auf die Bahn angewiesene durch die GDL.

Hatte aber ohnehin keine andere Antwort erwartet schließlich geht es ja auch um DBB gegen DGB.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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