Petition wegen Krankenwagen

Es kommt immer wieder vor, dass Krankenwagen Nachts mit Einsatzhorn fahren. Aber nicht etwa, weil sie das aufgrund der Verkehrsverhältnisse müssten, sondern nur weil es bei einem Unfall sonst Regressforderungen gegen sie geben könnte. Also sind letztendlich die Versicherungen an solchen nächtlichen Ruhestörungen schuld?
Ich habe dies jedenfalls mal als Petition eingereicht.

Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Einsatzhorn, von 22 bis 6 Uhr nicht benutzt werden darf.

Begründung:

Die Verkehrverhältnisse lassen es zu, dass das Einsatzhorn nicht benutzt werden muss. Allerdings ist es so, dass diese Fahrzeuge bei einem Unfall mit Blaulicht in Regress genommen werden. Das heißt, die Fahrer würden gerne die StVO beachtet, die ja explizit in § 35 sagt, dass die Sicherheit und Ordnung berücksichtigt werden muss. Mit Ordnung ist eindeutig auch die Nachtruhe eingeschlossen, schließlich bringt einem, insbesondere bei naher Feuerwache oder ähnlichem, das Einsatzhorn regelmäßig um den Schlaf.

Diskussion:

Es muss immer möglich sein, die Gesetze zu beachten ohne aus anderen Gründen zu Verstößen gezwungen zu werden. Ein Regress für Fahrer, weil diese Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen, ist nicht okay und spiegelt sicherlich nicht körperverletzende Wirkung von Lärm wieder, die Stand der Wissenschaft ist.

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