Petition zu Gerichtsurteilen

Vom Petitionsausschuss bekam ich vor einigen Tagen die Nachricht, dass eine Petition von mir abgeschlossen werden soll. Allerdings ist sowohl die Begründung, als auch die Beurteilung, dass der Petition teilweise entsprochen wurde geradezu absurd.

Beschlussempfehlung:
Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gerichtsurteile ausnahmslos der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen müssen.

Der Petent begründet sein Anliegen damit, dass Urteile als Ergänzung zu Gesetzen zu verstehen seien und damit eine wichtige Informationsquelle darstellten, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen.

Der Bitte des Petenten, seine Petition zu veröffentlichen, ist der Ausschuss nicht gefolgt.

Dem Petenten ist bereits mitgeteilt worden, dass seine Eingabe vom Ausschussdienst des Petionsauschusses aus rechtlichen Gründen nicht behandelt werden kann. Zur Begründung wurde er insbesondere darauf hingewiesen, dass bereits im erheblichen Umfang entsprechende Datenbanken größtenteils kostenlos im Internet zur Verfügung stehen.

Hiergegen hat sich der Petent erneut gewandt und im Wesentlichen vorgetragen, dass aus seiner Sicht die Gefahr bestehe, dass Betreiber von entsprechenden Portalen sich „auf Kosten der Allgemeinheit“ bereichern könnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

Der Ausschuss hat das Vorbringen geprüft. Er kommt auch nach einer Bewertung der von dem Petenten geäußerten Einwendungen zu dem Ergebnis, dass er das Anliegen nicht unterstützen kann. Hier was für den Ausschuss besonders maßgeblich, dass die vom Petenten geforderten Informationen bereits in sehr großem Umfang bereits kostenlos oder gegen eine niedrige Vergütung im Internet verfügbar sind.

Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

Das der Ausschuss nicht gefolgt ist, könnte auch daran liegen, dass sicherlich auch dort Juristen tätig sind. Das sich kostenpflichtige Portale auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, sehe ich nicht nur als ein könnte.

Die Empfehlung ist an Absurdität nicht zu überbieten. Hier wird vage von niedrigen Beträgen gesprochen ohne konkrete Zahlen zu nennen. Und die Initiative von Dritten wird hier als etwas verkauft, was vom Petitionsausschuss gemacht wurde. Jedenfalls klingt es so, wenn man meint, dass der Petition entsprochen worden wäre. Dabei hat der Petitionsausschuss nichts gemacht außer Papier gewälzt.

Was ich wirklich schrieb:

Wenn die Nutzung von den Nutzungsbedingungen des Veräußerers abhängt sind die Äußerungen im vorhergehenden Brief nicht zutreffend, denn dann kann man eben gerade nicht alle Urteile der Allgemeinheit frei zur Verfügung stellen und der Verweis auf freie Urteilsplattformen ist wertlos, da dort niemals alle Urteile stehen werden.

Die Veräußerer übervorteilen also durchaus die Bürger mit Gebühren für Urteile, da so sie mehrfach für den geringen Aufwand zum Ersetzen von personenbezogenen Angaben sich mehrfach vergüten lassen. Teilweise sind die Veräußerer nach m.W. auch nichtstaatliche Einrichtungen, wodurch dem Staat Gelder entgehen, für staatliche Leistungen.

Es besteht zudem die Gefahr das extra spektakulärere Urteile getroffen werden, um die Nachfrage zu steigern.

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