OB Sören Link, ein lupenreiner Demokrat?

Offener Brief an OB Sören Link

Sehr geehrter Herr OB Link,

ich erlaube mir mal Ihnen Demokratie näher zu bringen, denn wie der heutige Artikel in der NRZ belegt, haben Sie dort erhebliche Defizite.

Fangen wir mit der Rechtsgrundlage an:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
(Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz)

Die Betonung liegt hier auch auf Abstimmungen. Genau dies wollten die Bürger nach hiesigem Kenntnisstand auch erreichen. Eine demokratische Abstimmung, als Korrektiv bzw. Bestätigung für eine Entscheidung der gewählten Vertreter. Eine Wahl ist kein Freibrief und die Entscheidung bei der Wahl muss immer auch um allgemeine, aktuelle Meinungsbilder ergänzt werden. Politiker sind nicht die Herren, sondern die Diener des Volkes!

Bürgerbeteiligung ist nicht nur bei Wahlen irgendwo ein Kreuzchen zu machen, sondern findet sowohl von der Politik, als auch von den Bürgern initiiert statt. Nicht umsonst gibt es das Recht zu Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene und Volksentscheiden auf Landesebene. Eben gerade, weil Fehlentscheidungen auch auf diesem Weg rückgängig gemacht werden können sollen. Ergänzt wird dies durch die Rechtsprechung, welche zum Beispiel durch die Verfassungsgerichte, auch Entscheidung der gewählten Vertreter von Land und Bund rückgängig machen kann.

Was Sie als OB unterstützt und als Verwaltungschef vorangetrieben haben, hat wenig bis gar nichts mit Demokratie zu tun. Vielleicht in etwa soviel, wie die „Wahlen“ in der ehemaligen DDR. Schließlich hat sich die Entscheidung nicht dem demokratischen Diskurs im Rahmen eines Bürgerentscheids, als legitimes Korrektiv gestellt. Was in Hinblick auf die öffentliche Meinung, aber das mindeste gewesen wäre.

Diesen Umstand zusätzlich nun auch als demokratisch hinzustellen, lässt mich schon an Ihrer freiheitlich demokratischen Grundeinstellung zweifeln. Mir kommt ein Ausspruch eines Ihrer Genossen in den Sinn, der von einem lupenreinen Demokraten sprach.

Wie man Ihre Äußerungen sehr streng auslegt, könnte man hier sogar postulieren, dass ein Fall nach Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz vorlag, wonach eine andere Abhilfe eben nicht möglich war, bei der undemokratischen Beseitigung von Platanen.

Mich macht jedenfalls Ihr Verständnis von Demokratie und Beteiligung traurig, egal ob es nun aus Unkenntnis oder Ignoranz geboren ist. Sie sollten wirklich überlegen, ob Sie sich nicht deutlich besser über Beteiligung und wie diese im Grundgesetz verankert ist informieren, bevor Sie sich wieder zu dem Thema äußern.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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