Zur neuen Sperrklausel

Welche Zersplitterung sehen den SPD, CDU und Grüne denn? Die haben immer noch eine Mehrheit und Politik heißt gerade nicht den einfachsten Weg mit Abstimmvieh zu finden, sondern über Probleme zu diskutieren.

Man könnte das auch als undemokratisches Foulspiel bezeichnen, denn es dient höchstens zur Sicherung der eigenen Pfründe und von Filz, aber bestimmt nicht der Sicherung von guten Entscheidungen. Ein klarer Grundrechtsverstoß, der sehr schnell wieder gekippt wird.

Zudem zeigt sich doch überall, dass es trotzdem geht.

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