Änderung des Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen

Das Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen ordnet doch glatt an, dass Spielbanken ihre Eingänge mit Video überwachen müssen. Ist echt unverständlich. Allein schon aus Datenschutzgründen.

§ 8 Videoüberwachung

(1) Zur Zugangskontrolle, zur Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten und zur Sicherung des Vertrauens der Öffentlichkeit in ein ordnungsgemäßes Spiel sind die Eingänge, Kassenbereiche und Spielräume der Spielbank (Raumüberwachung) und die Spieltische (Spielüberwachung) mit optisch-elektronischen Einrichtungen zu überwachen (Videoüberwachung). Soweit der Umfang der Videoüberwachung nicht in der Spielbankerlaubnis oder in aufsichtsbehördlichen Anordnungen festgesetzt ist, kann er vom Spielbankunternehmer bestimmt werden. Die Spielbank darf die zur Raum- und Spielüberwachung erhobenen Daten höchstens sechs Monate speichern. § 9 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Datenerhebung nach Absatz 1 und die Daten verarbeitende Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

Folgende Petition reichte ich deswegen beim Landtag NRW ein:

Schon länger fallen mir die Kameras im Außenbereich von Spielhallen usw. auf. Bisher dachte ich, dass dies willkürlich geschähe, aber anscheinend, sind dies Vorgaben nach § 8 des Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen

Der Landtag möge § 8 Abs 1 des Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen wie folgt ändern:
Streiche: die Eingänge
Setze: die Eingänge von Innen ohne öffentliche Außenflächen zu erfassen

Dadurch wird auch dem Recht auf Datenschutz der Bevölkerung genüge getan, da zahlreiche Spielhallen die Bürgersteige beobachten, obwohl dies Datenschutzrechtlich nicht geboten ist, da so zum Großteil die Nichtbesucher von Spielhallen erfasst werden.

Wäre ja noch schöner, wenn Spielhallen gezwungen wären gegen das BDSG zu verstoßen, obwohl dies nicht notwendig ist.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Grundrechte, Privatsphäre veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s