Petition für Intradeutschlandsteuer auf Flüge

Wie erwartet hat die Flughafenlobby äh ich meine natürlich der Bundestag meine Petition einer Besteuerung von Flügen innerhalb von Deutschland abgelehnt.

Den Text möchte ich natürlich nicht vorenthalten:


Der Petent bittet zum Schutz von Umwelt und Gesundheit um die Einführung einer erhöhten Abgabe für Flugreisen innerhalb Deutschlands oder begehrt alternativ die Streichung aller Subventionen für den Flugverkehr.

Der Petent begründet sein Anliegen damit, dass innerdeutsche Flüge im Vergleich zur Bahn nicht schneller seien. Im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln würde jedoch unverhältnismäßig viel Lärm und Schadstoff emittiert. Dieses wirke sich wiederum negativ auf die Umwelt und menschliche Gesundheit aus. Der Petent vermutet in der Folge erhöhte Kosten für die Krankenversicherung. Der Petent spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass der Kaufpreis von Flugtickets für Inlandsflüge die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten, einschließlich der von dem Flugverkehr auf die menschliche Gesundheit ausgehenden Folgekosten, widerspiegeln müsse.

Abschließend gibt der Petent zu bedenken, dass mit der einer Reduzierung der Inlandsflüge mehr Zeitnischen für Starts und Landungen an deutschen Flughäfen ermöglicht werden könnten.

Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe eingereichten Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte nunmehr wie folgt zusammenfassen:

Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der Flugverkehr für die Umwelt grundsätzlich eine Belastung darstellt. Dies gilt insbesondere für den Beitrag zum Klimawandel durch den Ausstoß von Kohlendioxid, für die Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm und durch den Ausstoß von Luftschadstoffen, vor allem von Stickoxiden und Partikeln. Dieses hat auch die Europäische Union erkannt. Für Flüge, die auf Flughäfen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums landen oder von ihnen starten, besteht deshalb seit dem 1. Januar 2012 die Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandel. Bei seiner Einführung im Jahr 2012 deckte Emissionshandelssystem alle interkontinentalen Flüge in ihrer gesamten Länge ab, die auf einem EU-Flughafen starteten oder landeten. Wegen des heftigen Widerstands großer Handelspartner wie USA, Russland, China und Indien setzte die Europäische Union das Emissionshandelssystem für interkontinentale Flüge für ein Jahr aus. Auf internationaler Ebene ist zu hoffen, dass es zu einem Durchbruch für ein internationales Klimaschutzabkommen im Luftverkehr kommt. Derzeit verhandelt die internationale Zivilluftfahrt Organisation der Vereinten Nationen (ICAO) über eine globale marktbasierte Maßnahme zur Regulierung der internationalen Luftverkehrsemissionen. Ein internationales Abkommen wäre nach Dafürhalten des Petitionsausschusses nicht nur aus
Gründen des Klimaschutzes, sondern auch zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für europäische Fluggesellschaften zu begrüßen.

Da wegen der anteilsmäßig größeren Emissionen während der Startphase die Emissionen in der Regel mit der Abnahme der geflogenen Strecke zunehmen, weisen Kurzstreckenflüge und damit innerdeutsche bei sonst gleichen Bedingungen somit durchschnittlich höhere Emissionen auf. Um Anreize zur Reduzierung der Emissionen zu setzen, wurde am 9. Dezember 2010 in Deutschland mit dem Luftverkehrsteuergesetz die Luftverkehrsteuer eingeführt. Diese Steuer wird in Deutschland seit
dem 1. Januar 2011 beim Abflug eines Fluggastes von einem inländischen Startort erhoben. Die Höhe der Steuer richtet sich nach der Flugstrecke zwischen Deutschland und dem Zielort. Für Flüge innerhalb Deutschlands ist zusätzlich auf die Luftverkehrsteuer die Mehrwertsteuer zu entrichten. Da mit jedem Startvorgang die Steuer anfällt, bedeutet dies auch, dass bei Inlandsflügen die Steuer für den Hin- und Rückflug gezahlt werden muss. Damit werden deutliche Anreize gesetzt, auch auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.

Nach dem Dargelegten hält der Petitionsausschuss fest, dass den durch den Flugverkehr bedingten Verunreinigungen der Umwelt mit Einführung der Luftverkehrssteuer bereits entgegengewirkt werden soll. Ein weitergehendes Tätigwerden im Sinne der Petition vermag der Petitionsausschuss jedoch nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

Natürlich missversteht der BT meine Petition absichtlich. Es war nicht die Rede von mehr Starts und Landungen, sondern mehr Slots für ausländische Flüge, da es ja weniger inländische sind.

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