FAQ Taschendurchsuchung in ‚Super’märkten

Da ja mal wieder Vorfälle zu einer ‚Super’marktkette in Rheinhausen bekannt wurden, hier mal eine Zusammenfassung was im Umgang mit solchen Läden zu beachten ist.

Am Besten natürlich nach so einer Erfahrung nicht mehr in den Geschäften einkaufen. Es gibt genügend, welche ihre Kunde Lieben oder zumindest wertschätzen und denen nicht pauschal misstrauen.

Die betreffenden Läden haben es meiner Erfahrung eh nicht so mit Grundrechten, denn auch der Hinweis auf die Videoüberwachung ist völlig unzureichend und noch immer nicht Rechtskonform. Ein Hinweisschild auf Dackelniveau versteckt wird dem BDSG jedenfalls nicht gerecht.

Was Taschendurchsuchung angeht, so gibt die Geschäftsführung den Kassierenden hier Anweisungen die gegen das Gesetz verstoßen, denn nur die Polizei darf durchsuchen. Und es gibt keinen Grund jemanden einfach so zu durchsuchen, weil er eine Tasche dabei hat. Selbst ein Hinweisschild ist gegenstandslos. Wenn ein Schild irgendwo hängt ist es belanglos, solange eine Taschenabgabe nicht durch einen Türsteher für alle ‚Kunden‘ umgesetzt wird.

Natürlich werden Kunden u.U. auch dazu gedrängt die Tasche gegen ihren expliziten Willen zu öffnen. Deswegen hier mal was zu beachten ist und was gerne als Argument gebracht wird zur Entkräftung.

0. Immer ein Handy dabei haben.

1. Nie mit dem Personal ’nach hinten‘ gehen, sondern wenn überhaupt im Bereich der Kassen auf die Polizei warten. Abseits von Zeugen kann es durchaus zu Psychoterror kommen, der dann aber nicht beweisbar ist.

2. Zeugen suchen und um deren Personalien bitten.

3. Niemand muss ohne konkreten Verdacht im Laden bleiben. Die Verweigerung der illegalen Taschendurchsuchung stellt keinen Verdachtsgrund dar. Deswegen kann man die Bitte getrost ignorieren. Das einzige was einem hier droht ist ein Ladenverbot und bei solchen Kundenfeinden, braucht man eh nicht zu kaufen.

4. Wir man gegen seinen Willen im Laden festgehalten, so ist dies Freiheitsberaubung. Dies rechtfertigt nicht nur eine Anzeige, sondern auch die Wahl der 110.

5. Wird man vor anderen Kunden des Diebstahls bezichtigt und nichts anderes stellt die Taschendurchsuchung da, so ist dies ebenfalls strafrechtlich relevant. Beleidigung und Verleumdung sind hier die einschlägigen Paragraphen. Aber auch hier sind Zeugen wichtig, denn die Mitarbeitenden/Geschäftsführenden neigen zu Gedächtnisschwund, wenn es um eigenes Fehlverhalten geht.

6. Zur Beweissicherung das Personal bitten für ein ggf. vorhandenes Smartphone das Gesagte zur Aufzeichnung wiederholen.

7. Ungerechtfertigte Handgreiflichkeiten können Körperverletzung darstellen.

8. Der Tascheninhalt ist der Privatsphäre zuzurechnen und fällt unter die gleichen Gesetze, wie die Wohnung. Genießt also Grundrechtsschutz.

9. Es gibt ja welche die meinen das wäre vollkommen okay, wenn sie ihre Tasche öffnen müssen. Die meinen sie hätten ja nichts zu verbergen.
Okay, dann mal diese Fragen wahrheitsgemäß öffentlich beantworten.

10. Ob man nur reinschaut oder drin rumwühlt, beides ist Taschendurchsuchung. Macht rechtlich keinen Unterschied. In beiden Fällen wird die Privatsphäre verletzt.

11. Über die Untaten des Ladens berichten, denn je weniger dort einkaufen, desto mehr überdenken die vielleicht mal ihre Kundenvergraulung. Zumal nicht alle Diebstähle in Geschäften durch Kunden geschehen.

12. Wer bei Unrecht mitmacht, macht sich mitschuldig. Nur weil man Befehle befolgt ist man nicht unschuldig. Wer solche Anweisungen von dem Geschäftsführer ausführt ist mitschuldig an Unrecht.

13. Anderes Geschäft wählen es gibt glücklicherweise genügend, welche nicht alle Taschenträger pauschal als Diebe abstempeln.

14. Die Zugangskontrolle an Flughäfen ist eine völlig andere Situation. Erstens geht es hier nicht nur um Diebstahl, sondern um Schutz. Zweitens wird das Gepäck technisch durchleuchtet. Details sind nur begrenzt zu erkennen und der Computer heb hervor was wichtig ist. Zudem gibt es eine Rechtsgrundlage hierfür.

15. Im Internet gebe ich bewusst und freiwillig Daten preis. Wobei das Bewusstsein zwar nicht unbedingt bei jedem vorhanden ist, so ist es doch so, dass es die eigene Entscheidung ist und nicht wie bei solchen Läden ein Zwang. Ich entscheide ob ich Facebook nutze oder nicht. Ich entscheide welche Inhalte ich reinstelle und welche ich like. Ich entscheide ganz genau und ich weiß auch, dass die Big Data Algorithmen von Facebook daraus mehr Daten gewinnen.

Fazit: Geschäfte, welche ehrlichen Kunden misstrauen und meinen nach Psychoterror wäre wieder alles mit einer billigen nicht ehrlichen Entschuldigung gut, die sollten sich mal überlegen, was sie tun.

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Eine Antwort zu FAQ Taschendurchsuchung in ‚Super’märkten

  1. Pingback: Taschenkontrollen auf Duisburger Weihnachtsmarkt | ulrics

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