Schreiben Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Umweltschaden durch Flughafen

Wegen meiner Strafanzeige erhielt ich nun folgendes Schreiben:

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort,

die von ihnen beantragte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt nach § 152
Abs. 2 der Strafprozessordnung voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte
für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat bestehen. Diese Anhaltspunkte müssen
sich auf den objektiven und subjektiven Tatbestand eines Strafgesetzes beziehen.
Ihrem Vorbringen vermag ich solche Anhaltspunkte nicht zu entnehmen. Im Übrigen
war der geschilderte Sachverhalt bereits Gegenstand einer Strafanzeige des Heimat-
und Bürgervereins Lohausen-Stockum im Jahr 2014.

An einer Aufnahme der Ermittlungen bin ich gehindert, da Verfolgungsverjährung ein-
getreten sein dürfte.

Bei dem Absturz eines Flugzeugs im Januar 2005 kam es zum Einsatz von Lösch-
schaum auf dem Flughafen Düsseldorf.

Bei den von Ihnen angezeigten Straftaten der Gewässerverunreinigung sowie der Bo-
denverunreinigung handelt es sich jeweils im juristischen Sinn um so genannte Er-
folgsdelikte. Bei den Erfolgsdelikten beginnt die Verjährung mit dem Eintritt des Scha-
dens (der Gesetzgeber spricht hier abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch
von „Erfolg“). Der Schaden war mit dem Einsatz der Feuerwehr und des Lösch-
schaums eingetreten, also bereits im Januar 2005. Die Verjährungsfrist für die beiden
Delikte beträgt fünf Jahre, Die Bodenverunreinigung ist bereits mit dem Einsickern des
Löschschaums in den Boden im Jahr 2005 erfolgt. Selbst wenn die Verunreinigung
des Grundwassers nicht unmittelbar mit Abschluss der Löscharbeiten eingetreten ist,
war jedenfalls im Jahr 2007 eine Verunreinigung des Grundwassers bereits eingetre-
ten. Denn in diesem Jahr wurden die ersten erhöhten PFT-Gehalte im Wasser festge-
stellt. Dies gilt auch hier für das von Ihnen vorgeworfene Unterlassen durch die Um-
weltbehörden bzw, den Flughafen Düsseldorf. Die von Ihnen angezeigten Straftaten
sind mithin verjährt.

Unabhängig von der Verjährung liegen auch die Tatbestandsvoraussetzungen der §§
324, 324a StGB nicht vor. Zum Zeitpunkt des Einsatzes war die Verwendung von
Löschschaum. der PFT enthielt. noch rechtlich zulässig.
Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt ferner voraus, dass die Aufklärung
des Sachverhalts grundsätzlich möglich erscheint, ihrem Vorbringen vermag ich kei-
nen Hinweis auf irgendwelche tauglichen Beweismittel zu entnehmen; solche sind
auch sonst nicht ersichtlich.

Die Einleitung von Ermittlungen kommt deshalb nicht in Betracht,

Hochachtungsvoll

So ein ‚Schmarn‘, kann man natürlich nicht unbeantwortet lassen. Allein schon weil die Subsumierung unsauber erscheint.

Sehr geehrter Herr ***,

angeblich soll bereits eine Anzeige in der Sache erfolgt sein, was allerdings nicht der Fall sein kann, da gemäß Zeitungsartikel erst zum Zeitpunkt meiner Anzeige bzw. kurz davor, das PFT, das offene Gewässer, den Rhein erreichte. Dieser war zuvor nicht durch die PFT Verunreinigung des Flughafens erreicht, ebenso wenig das Uferfiltrat (Bodenverunreinigung).
Die Straftat wurde nach hiesiger Einschätzung ferner durch Unterlassung der Einleitung geeigneter Gegenmaßnahmen begünstigt, erfüllt also wahrscheinlich den Umstand des Vorsatzes.

War wirklich das Eindringen von PFT in das Gewässer „Rhein“ Teil der Strafanzeige seitens des Vereins? (Ebenfalls müssen die unterschiedlichen Aquifäre als unterschiedliche Gewässer betrachtet werden. http://www.juraforum.de/lexikon/gewaesser ) Wurde die Strafanzeige mit der selben fehlerhaften Subsumierung zu den Akten gelegt, falls diese wegen Einleitens in den Rhein gestellt worden war? Das fände ich dann reichlich skandalös.

Da sie sich nur auf das Grundwasser beziehen, gab es anscheinend keine Anzeige wegen des Eindringens von PFT des Flughafens in den Rhein. Der Eintritt des Schadens an der einen Stelle ist zudem unabhängig von dem anderen, da der Flughafen zu Minderung des Schadens verpflichtet ist, dieser Schadensminderungspflicht wurde offensichtlich ebenfalls nicht nachgekommen, da es durchaus möglich ist das PFT aus dem Grundwasser zu filtern. Es ist halt einfach nur eine Kostenfrage. Der Zeitraum seit dem Eintritt des ersten Schadens war auf jeden Fall ausreichend, um entsprechende Brunnen zu bohren und die Aufbereitung mit Aktivkohle durchzuführen. Getan wurde nach hiesiger Kenntnis nichts. Also wie kann dies verjährt sein, wenn die Untätigkeit noch immer andauert und dadurch weitere Gewässer Verunreinigt werden? In meinem Schreiben wies ich explizit darauf hin, dass es um den Rhein geht und eben nicht das Grundwasser.

Ferne möchte ich anmerken, dass ich ihr Schreiben beinahe als Spam bzw. Virus gelöscht hätte, weil ich in der Email weder ein Anschreiben fand, noch eine adäquaten Betreff (WG: Scan vom Kopierer) noch sonst irgendeinen Hinweis darauf, warum es überhaupt geht. Dazu war die Datei auch noch als [untitled].pdf bezeichnet. Und einen Absender kann man durchaus fälschen. Leider brachte meine Rückfrage, ob dies wirklich von der StA Düsseldorf käme ebenfalls keine Antwort, weshalb das Schreiben dann unter verschiedenen Sicherheitsmaßnamen doch öffnete.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

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