Eisenbahnbundesamt verweigert die Durchsetzung der Fahrgastrechteverordnung

Folgende Mail bekam ich vom EBA

Sehr geehrter Herr Scharfenort,
am 15.02.2016 haben Sie sich per Mail an das Eisenbahn-Bundesamt in Bonn gewandt. In Ihrem
Schreiben schildern Sie zwei Sachverhalte im Zusammenhang mit Fahrpreisentschädigungen
nach Artikel 17 der VO (EG) 1371/2007 (Fahrgastrechteverordnung). Ich danke Ihnen für Ihre
Zuschrift.
Im ersten Sachverhalt bemängeln Sie, dass die DB aus Ihrer Sicht bei der Ent schädigungshöhe
für Zeitkarteninhaber gegen die Fahrgastrechteverordnung verstoße. Insbesondere stellen Sie hier
am Beispiel der Bahncard 100 fest, dass die Preise für den Erwerb derselben signifikant gestiegen
seien, die Entschädigung selbst aber noch unverändert zehn bzw. fünfzehn Euro betrage.
Im zweiten Sachverhalt schildern Sie Ihre Erfahrungen als Reisender auf der Strecke zwischen
Duisburg und Bonn. Aus Ihrer Sicht verstößt die DB hier ebenfalls gegen die
Fahrgastrechteverordnung. Aus den Bestimmungen der Verordnung über wiederholt auftretende
Verspätungen oder Zugausfälle während der Gültigkeitsdauer einer Zeitfahrkarte leiten Sie einen
Anspruch gegenüber der DB ab, weil nach Ihrer Schilderung fast kein Tag vergehe, wo die Züge
pünktlich auf Ihrer Strecke zwischen Duisburg und Bonn verkehren.
Sie fragen abschließend, was das Eisenbahn-Bundesamt hier zu unternehmen gedenke.
Sehr geehrter Herr Scharfenort, zu Ihrem geschilderten ersten Sachverhalt teile ich Ihnen mit,
dass auf der Grundlage des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des europäischen
Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste
im Eisenbahnverkehr unter Absatz 1 ausgeführt wird, dass „Fahrgäste, die eine Zeitfahrkarte
besitzen … eine angemessene Entschädigung gemäß den Entschädigungsbedingungen des
Eisenbahnunternehmens verlangen können.“ Die entsprechenden Angaben zur Art und Umfang
der Entschädigungsleistungen der DB AG finden Sie in den Beförderungsbedingungen der
Deutschen Bahn AG (Nr. 600 des Tarifverzeichnisses Personenverkehr) z.B. unter Nr. 1.3 für
Streckenzeitkarten oder Nr. 3.10.1 für Inhaber der BahnCard 100. Ich habe Ihre Frage zu einer
Erhöhung der Beträge von zehn bzw. fünfzehn Euro aufgegriffen und die Deutsche Bahn AG um
Auskunft gebeten, ob eine Anpassung der genannten Beträge angedacht ist. Sobald mir die
Antwort zu meiner Anfrage vorliegt, komme ich unaufgefordert wieder auf Sie zu.
Im geschilderten zweiten Sachverhalt verweise ich ebenfalls auf die einschläg igen Bestimmungen
des bereits erwähnten Artikels 17 der o.a. Verordnung. Hiernach sind Entschädigungsleistungen
vorgesehen, wenn Verspätungen von mindestens 60 Minuten am Zielort auftreten. Ein
Anspruch auf Leistungen auf der Grundlage der Fahrgastrechteverordnung für Verspätungen unter
60 Minuten ist nicht gegeben. Dies gilt auch in den Fällen, bei denen Reisende im
Gültigkeitszeitraum einer Zeitfahrkarte wiederholt von Verspätungen und Zugausfällen unter 60
Minuten betroffen sind.
Selbstverständlich steht es den Eisenbahnverkehrsunternehmen frei, günstigere Regelungen als
in der Fahrgastrechteverordnung vorgesehen festzulegen. Ein rechtlicher Anspruch hierauf
besteht allerdings nicht – dementsprechend kann dies auch von der Durchsetzungsstelle
Fahrgastrechte des Eisenbahn-Bundesamtes nicht eingefordert werden.

Es wird offensichtlich, dass sich das EBA nicht im Sinne der Kunden für faire Regeln einsetzt, sondern hier den Bundesbetrieb Deutsche Bahn schützt. Deshalb antwortete ich wie folgt.

Sehr geehrte Frau ***,

die Bahn hat keine Regelung zur wiederholten Verspätung getroffen. Das sind alles Einzelentschädigungen, welche nicht mit der Fahrgastrechteverordnung konform gehen, da diese das Ziel hat die Rechte von Fahrgästen zu stärken und es der Bahn nicht erleichtern soll nur in Ausnahmefällen entschädigen zu müssen.
Der Großteil der Verspätungen liegt im Bereich unter 60 Minuten bei 2 bis 20 Minuten. Davon sind natürlich Pendler/Zeitkarteninhaber erheblich betroffen. Gerade deswegen fordert hier die Fahrgastrechteverordnung eine entsprechende Umsetzung.
Eine Beschwerde wegen der fehlenden Umsetzung der Fahrgastrechteverordnung habe ich zudem bereits bei der EU-Kommission auf den Weg gebracht. Offensichtlich hat das EBA nicht die Absicht für angemessene Umsetzung der Fahrgastrechte zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Selbstverständlich prüfe ich bereits weitere Optionen, weil ich mir diese nicht gefallen lasse und wenn es auf dem weichen Weg nicht geht, dann halt auf dem Harten.

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