Ordnungsamt verweigert gegen Wildplakatierung vorzugehen

Mit folgendem Schreiben verweigerte das Ordnungsamt gegen Wildplakatierer vorzugehen.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Ihre verschiedenen E-Mails über Plakatspams, bzw. Wildplakatieren.

Zu Ihrer Beanstandung, dass das Ordnungsamt gar nicht oder zu Milde gegen
Wildplakatierungen vorgehe, teile ich Ihnen mit, dass die Sicherheits- und
Ordnungsverordnung der Stadt Duisburg nur bzgl. öffentlicher
Verkehrsflächen und Anlagen gemäß der Begriffsbestimmungen in § 1 der
Verordnung anwendbar ist.

Plakatierungen an Schaufenstern, Hauswänden und Zäunen privater Eigentümer
(z. B. auch Geschäftsgebäude) können von mir nicht geahndet werden, da es
sich um Privatflächen und somit um Privatrecht handelt.
Ein Vorgehen gegen Plakatierungen obliegt den Eigentümern, z. B. durch
Entfernung der Plakate und/oder Strafanzeige wegen Sachbeschädigung.

Die ständige Ermittlung und Information dieser „Privaten“ über
Plakatierungen an ihren Objekten ist aus verwaltungsökonomischen Gründen
nicht möglich.

Des weiteren kann auch entgegen Ihrer Meinung eine Genehmigung zur
Plakatierung auf Verkehrsflächen und Anlagen gemäß § 1 Sicherheits- und
Ordnungsverordung der Stadt Duisburg vorliegen, wie z. B. bei Ihrer
zuletzt gemeldeten Plakatierung des Circus Probst.
Ggf. durch den Circus erfolgte Plakatierung auf Privatflächen ist, wie
oben angegeben, von mir nicht zu ahnden.

Im übrigen beziehe ich mich bzgl. der Durchführung von
Ordnungswidrigkeitenverfahren bei tatsächlich vorliegender
Wildplakatierung auf meine E-Mail vom 03.02.2016.

Bzgl. Ihrer letzten E-Mail vom 23.04.2016 habe ich festgestellt, dass es
sich bei allen von Ihnen angegebenen Örtlichkeiten um Privatbesitz handelt
und daher § 4 der Sicherheits- und Ordnungsverordnung nicht anzuwenden
ist.

Obwohl mir somit die rechtliche Grundlage für entsprechende Maßnahmen
fehlt, habe ich mich mit einigen Veranstaltern in Verbindung gesetzt und
um die Entfernung der alten Plakate gebeten.
Dies wurde mir für die nächsten Tage zugesagt.

Die gesamte Maßnahme war sehr arbeitsintensiv und zeitaufwändig und
entbehrt einer rechtlichen Grundlage.

Ständig sind solche Maßnahmen, wie oben bereits angegeben, aus rechtlichen
und verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.

Ich bitte daher künftig, von Meldungen über „Plakatspams“
(Wildplakatierungen) auf privaten Flächen (z. B. Schaufenstern und Wänden
von Ladenlokalen) abzusehen.

Da die Stadt mal wieder die Arbeit verweigert.

Sehr geehrte Frau Wessinghage,

ich würde zu einem Blick in die Vorschrift raten:
㤠4 Wildplakatieren und sonstiges Verunreinigen
(1) Das unbefugte Anbringen oder Anbringenlassen von Plakaten und gleichartigen Werbemitteln – Wildplakatieren – sowie jedes unbefugte Verunreinigen, Beschmieren, Bemalen, Bekleben oder Besprühen an bzw. von Verkehrsflächen und Anlagen, Bäumen, fremden baulichen Anlagen im Sinne der Bauordnung NW, insbesondere Hauswände, Zäune, Litfasssäulen und sonstige Anschlagflächen, ist verboten.
(2) Wer entgegen den Verboten des Abs. 1 wildplakatiert oder hierzu veranlasst oder sonstige Verunreinigungen vornimmt oder vornehmen lässt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft bei Plakaten oder gleichartigen Werbemitteln ebenso denjenigen (z. B. Veranstalter), auf den sich diese beziehen.“

Dies umfasst eindeutig auch fremde bauliche Anlagen insbesondere Hauswände. Wenn man die Zuständigkeit prüft, muss man dies schon ordentlich machen und wenn man zuständig ist, sich auch darum kümmern. Zumal das Ordnungsamt bereits mehrfach die Zuständigkeit bejaht hat.

Eine Information der Privaten ist nicht notwendig. Vielmehr sind die Wildplakatierer in der Verpflichtung die Erlaubnis zu belegen. Ein nettes Bitte reicht bei solchen Personen einfach nicht aus. Schauen Sie sich mal an, wie selbst städtische Objekte aussehen.

Aber, dass das Ordnungsamt sich nicht um die Einhaltung der Öffentlichen Ordnung kümmern will oder mangels Personal kann, ist durchaus bereits länger bekannt, wie man an der Verwahrlosung sieht. Den zahlreichen Falschparkern, der Vermüllung durch Zigarettenkippen…
Ist ja kein Wunder, wenn irgendwann NO-GO-Areas entstehen, wenn die Stadt sich gerade um die Verstöße im Kleinen nicht kümmert. Dann wird das mehr und mehr bis hin zu Mord und Totschlag. Respekt funktioniert nicht, wenn der Rechtsstaat sich zurückzieht.

„Kriminalitätsfurcht als Folge fehlender sozialer Kontrolle im Stadtteil

Auf der Mesoebene wird versucht, Ursachen für Kriminalitätsfurcht mit dem Verlust der sozialen Kontrolle innerhalb eines Stadtteils zu begründen. Grundannahme der Theorie der sozialen Kontrolle ist, dass Desorganisation in einem Wohngebiet (Graffitis, zerstörte Telefonzellen, herumliegender Müll und leer stehende, verfallende Häuser) sowohl das Ausmaß der Kriminalität erhöht als auch die Anwohner verunsichert [12].
…“
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/76648/kriminalitaetsfurcht?p=all
Und genau deshalb kann das Ordnungsamt überall eingreifen. Wie in der zuvor zitierten Vorschrift ausdrücklich erwähnt.

Ich werde also nicht davon absehen, dass Ordnungsamt an seine Pflichten zu erinnern.

Gehe ich recht in der Annahme, dass das in Kopie beteiligte Rechtsamt die vorgesetzte Stelle ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

PS: Ich habe mir erlaubt in BCC die Medien zu beteiligen und werde unseren Schriftwechsel selbstverständlich bloggen.

Und es ist kein Einzelfall, dass sich Vertreter der Stadt für nicht zuständig erklären oder die Arbeit woanders hin abdrücken. Ich frage mich, ob man hier analog zur Mietminderung auch eine Grundsteuerminderung einklagen kann, wenn die Stadt nicht einmal mehr ihren Pflichtaufgaben nachkommt.

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