Beteiligungsfeindliche Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens

In Amtsblatt 13/2016 legt die Stadt Duisburg nun die Informationen zum Flughafen vor.

Neben einigen Hintergrundinformationen, finden sich natürlich Ort und Zeit der Auslegung:

vom 25.05.2016 bis einschließlich
24.06.2016 in 47051 Duisburg, FriedrichAlbert-Lange-Platz 7 (Stadthaus),
Zimmer 419
zu folgenden Zeiten: werktags außer samstags 8:00 bis 16:00 Uhr
zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt (Auslegungsfrist).

Der Ort ist zwar zentral gelegen, aber bei dem Umfang der Unterlagen müsste sich jemand berufstätiges den ganzen Tag frei nehmen. Eine Durchsicht nach Feierabend ist nicht möglich, da bereits um 16 Uhr Schluss ist.

Im Internet sollen die Unterlagen unter der URL http://www.mbwsv.nrw.de/ auffindbar sein. Allerdings ohne genau Angabe wo auf der Seite.
Leider erfolgt aber auch einer derartiger Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass jedoch
nur die tatsächlich vor Ort ausgelegten
Antragsunterlagen (Papierfassung) für das
Verfahren maßgeblich sind.

Also muss man sich die Papierunterlagen anschauen. Es stellt sich die Frage warum eine derartige Einschränkung des Verfahrens erfolgt. Was ich natürlich direkt mal bei der Bezirksregierung nachfragte.

Sehr geehrte Personen,

warum steht im Hinweis auf das Verfahren folgendes:
„Es wird darauf hingewiesen, dass jedoch
nur die tatsächlich vor Ort ausgelegten
Antragsunterlagen (Papierfassung) für das
Verfahren maßgeblich sind.“

(Quelle https://www.duisburg.de/vv/10neu/medien/medien/Amtsblatt_Nr_13_2016.pdf )

Dadurch werden Einwender gezwungen sich Urlaub nehmen zu müssen, um die Unterlagen vor Ort abzugleichen. Es ist nicht ersichtlich warum die im Netz stehenden Unterlagen nicht gleichrangig zu denen in den Bezirksämtern sein soll.

Da, wie im Fall von Duisburg, die Öffnunszeiten beteiligungsfeindlich sind, wird für viele berufstätige eine Sichtung vor Ort unmöglich gemacht.
Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus, weshalb diese Einschränkung das Verfahren u.U. ungültig machen könnte.

Daneben ist unklar, was dagegen spricht seine Einwendung früher einzureichen. Wenn jemand, aus welchem Grund auch immer schon früher fertig ist und die Einwendung einreicht. Oder ist dies sogar der Grund warum der Flughafen seine Unterlagen bereits früher auf die eigene Homepage stellte? Um die Bevölkerung dazu zu verleiten, bereits jetzt Einwendungen loszuschicken, damit diese im Verfahren nicht mehr gewertet werden müssen? Wäre ja eine ziemlich perfide Strategie.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Leider darf man seine Einwendung auch nicht vorher einreichen, sodass dann sofort alle anderen kopieren können. Weshalb ich meine Einwendung, dann wohl doch nicht unmittelbar öffentlich machen werde.

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2 Antworten zu Beteiligungsfeindliche Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens

  1. lothar Jäger schreibt:

    An und Abfluege geschehen in den letzten jahren auch immer mehr über den südlichen Stadtteilen Duisburgs. Die Flughoehe ist dementsprechend niedrig, der Fluglaerm hoch.
    Zusätzlich haben die Stadtteile rund um die BGU (Unfallklinik) noch den Lärm des christoph 9 zu ertragen. Es reicht.
    Aber vllt entfällt ja die Diskussion dazu, für die Lufthansa ist ja Duesseldorf zu teuer.l

    • ulrics schreibt:

      Vermute, dass dies nur Teil einer Verhandlungstaktik der Lufthansa ist.

      Der Situation im Duisburger Süden bin ich mir bewusst.
      Sehe es jedenfalls auch so, dass es reicht, weshalb meine Einwendung mit etwa 80 Seiten auch entsprechend umfangreich ist.
      Wird dem Flughafen einige schwere Brocken zu knabbern geben in der Annahmen, dass diese sich daran verschlucken.

      Aber Samstag wird man meine Einwendung hier im Blog runterladen können. Vielleicht inspiriert es sogar ja zu weiteren Einwendungen mit weiteren Aspekten.

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