Tanklager des Flughafens Düsseldorf ein Störfallbetrieb?

Letztes Jahr wurde ich auf das Tanklager des Flughafens Düsseldorf aufmerksam. Dort soll sich einiges ändern, wohl bereits in Hinblick auf die angestrebte Kapazitätserweiterung.
Von der Stadt Düsseldorf bekam ich im Oktober letzten Jahres folgende Antwort

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

die in Ihrer o.g. Mail gestellten Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Die Lagerkapazität an Kerosin der derzeit bestehenden Tankdienstlager betragen

Tanklager 1 – ca. 4.600m³, entsprechend 3.714,5 t
Tanklager 2 – ca. 1.800m³, entsprechend 1.453,5 t

Als Ersatz für das Tanklager 2 sind insgesamt 12.320m³, entsprechend 9.948,5 t geplant.
Damit unterliegt das geplante Tanklager 2 nicht der Genehmigungspflicht nach dem BImSchG <= 10.000 t und ist somit im Baurecht zu genehmigen.
Das Tanklager 1 soll nach Fertigstellung des neuen Tanklagers zurückgebaut werden.

Die Belange des Umweltrechtes (Störfallrecht) werden durch die Beteiligung der entsprechenden Dezernate bei der Bezirksregierung Düsseldorf geprüft und fließen in die Baugenehmigung mit ein.

Diese Vorgehensweise ist mit der Bezirksregierung im Vorfeld abgestimmt worden und befindet sich im Einklang mit dem bestehenden Recht.

Die Änderung der Gleisanlage unterliegt der Plangenehmigung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz, Genehmigungsbehörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf.
Dies ist ein eigenständiges Verfahren und schließt das Tanklager nicht mit ein.

Ich hoffe, dass damit Ihre Fragen ausreichend beantwortet wurden und ggf. bestehende Bedenken ausgeräumt werden konnten.

Nun musste ich aber feststellen, dass das Tanklager sehrwohl der Störfallverordnung unterliegt und ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine Genehmigung nach Baurecht zulässig ist.

Sehr geehrte***,

das Tanklager unterliegt, nach Recherche von heute der Genehmigungspflicht nach dem 12. BImSchG der Störfallverordnung 13.2 Kerosine (einschließlich Flugturbinenkraftstoffe) 2 500 000 kg. Die Werte für jeden einzelnen Tank liegen bereits eindeutig darüber.

Somit unterliegt das Tanklager durchaus der Störfallverordnung und ist nicht nach Baurecht zu genehmigen. Da die Genehmigung somit fehlerhaft ist, ist das Tanklager m.M. bis zu einer Genehmigung stillzulegen.

Wie Sie hier auf 10 000 t kommen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es wäre sicherlich interessant, wenn ein Flughafenausweitungsgegner mit einer entsprechenden Klage das fehlerhaft genehmigte Tanklager stilllegen würde.

Es stellt sich die Frage, ob wegen angrenzender Wohnbebauung eine Errichtung der neuen Tanks überhaupt zulässig ist.

Wenn mich nicht alles täuscht haften nach der Seveso III Richtlinie nicht nur die Betreiber einer Anlage, sondern auch die Behörden bzw. die jeweiligen Beschäftigten, welche eklatante Fehler dulden, egal ob nun aktiv oder passiv.

Daneben stellt sich die Frage der Achtungsabstände und wie in diesem Zusammenhang die Einrichtungen des Flughafens gegen einen Störfall im Tanklager gesichert sind. Ich werde diese Umstände natürlich in meiner Einwendung gegen die Ausweitung des Flughafens geboten berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Störfallbetriebe fallen m.W. in die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf. Mag sein, dass ich mich täusche, aber irgendwie habe ich den Eindruck, dass das Tanklager des Flughafens extra nicht als Störfallbetrieb bezeichnet wird, um die damit einhergehenden Problematik beim derzeit anstehenden Genehmigungsverfahren außen vor zu lassen. In meiner Einwendung werde ich natürlich auch dieses Thema aufgreifen.

Und spaßeshalber habe ich beim benachbarten Löwensenf nachgefragt, wie denen das gefällt direkt neben einem Störfallbetrieb zu liegen. Zumal die Nachbarn eines Störfallbetriebes erheblich unter diesem leiden. Jegliche Veränderung wird aufwändiger und teurer.

Wobei die Störfallproblematik natürlich deutlich stärker in Bezug auf die Personen am Flughafen wiegt. Da kann einiges passieren und ein entsprechendes Gutachten fehlt gänzlich. Zusammen mit zahlreichen anderen Unzulänglichkeiten wird der Flughafen wohl seinen Antrag zumindest erheblich nachbessern müssen. Der Antrag ist nur marginal besser, als der von Talke für Rheinhausen. Der Flughafen scheint sich seiner Sache zu sicher zu sein. Wird sicherlich noch interessant, wenn das alles vor Gericht geht.

Also beim Flughafen scheint mir einiges im Argen zu liegen.

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Eine Antwort zu Tanklager des Flughafens Düsseldorf ein Störfallbetrieb?

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