PIRATEN: Ob Tektomechanik oder Fracking – Schluss mit der Förderung fossiler Brennstoffe!

Aus einer PM der Piratenpartei NRW

PIRATEN: Ob Tektomechanik oder Fracking – Schluss mit der Förderung fossiler Brennstoffe!

Die Piratenpartei NRW lehnt die jetzt im Münsterland beginnende Förderung von Kohleflözgas durch Hammgas [1] ebenso ab, wie die Förderung durch Fracking [2]. Es ist zwar vorerst kein Fracking geplant, aber Bohrspülungschemie wird auch bei Aufsuchungsbohrungen eingesetzt und kann das Grundwasser gefährden. Im Wasserrecht gilt der Besorgnisgrundsatz.

Wir sagen: Es darf nichts eingebracht werden!

Dazu Hanns-Jörg Rohwedder MdL, Sprecher der Piratenfraktion im Umweltausschuss:

„Wir brauchen endlich eine dreidimensionale Raumplanung, die zusammen mit einem Umweltgesetzbuch das überholte obrigkeitsstaatliche Bergrecht ersetzt. Dass bei uns Claims abgesteckt werden können wie weiland beim Goldrausch in Sacramento, ist im 21. Jahrhundert ein unhaltbarer Zustand!

Es müssen alle Möglichkeiten eines Verbotes von Fracking und Kohleflözgasförderung im Landesrecht genutzt werden. Das gehört in unmissverständlicher und juristisch eindeutiger Form in Landesentwicklungsplan, Landeswassergesetz und Landesnaturschutzgesetz. Dafür setzen wir uns ein. Wir fordern von der Landesregierung ebenfalls, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das geplante Frackingermöglichungsgesetz auf Bundesebene zu verhindern!“

Zu diesem Thema hat die Piratenfraktion NRW am 4. Mai 2016 eine kleine Anfrage (Drucksache 16/11922) an die Landesregierung eingereicht: „Giftmülltourismus nach NRW: Werden Gefahren durch giftige Bohrschlämme in der Deponie Hünxe-Schermbeck unterschätzt?“ [3].

Da sieht man mal wieder schön, wie die Rot-Grüne Landesregierung ihr „Versprechen“ bzgl. Fracking hält und das ganze einfach umbenennt.

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