Bundestag weiterhin für die Subventionierung der privaten Krankenversicherungen

Vor vielen Jahren (2012) wandte ich mich an den Bundestag um mal prüfen zu lassen, wie teuer die Beihilfe wirklich ist, da dort ja die Lohnkosten für Verwaltung usw. nicht mit eingerechnet werden.

Hier nun das Ergebnis:

Beihilfen für Beamte

Beschlussemgfehlung

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung
Mit der Eingabe wird eine Reform des Beihilferechts des Bundes für Beamte in Krankheits- und Pflegefällen gefordert.

Zu diesem Thema liegen dem Petítionsausschuss eine auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 135 Mitzeichnungen und 32 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, das System der Beihilfe des Bundes müsse einer intensiven Prüfung unterzogen werden. Hierbei müssten insbesondere der demographische Wandel, die steigende Lebenserwartung, die soziale Gerechtigkeit und die Lohnkosten für die Beihilfestellen berücksichtigt werden. In diesem Rahmen bedürfe es eines Vergleiches der Modelle gesetzliche Krankenversicherung (GKV), private Krankenversicherung/Beihilfe und Bürgerversicherung.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Beihilfe in ihrer gegenwärtigen Gestalt nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört. Das System der Beihilfegewährung kann jederzeit geändert werden, ohne dass dadurch Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) berührt wird. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinn der Beihilfevorschriften oder gar von solchen Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren. besteht nicht (vgl. BVerfGE 58, 68 (77 ff.); 79, 223 (235); 83, 89 (98)). In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass die amtsangemessene Alimentation von Verfassungs wegen lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken muss, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 (98)). Das bedeutet, dass eine Entscheidung für oder gegen die Beibehaltung des Beihilfesystems eine politische Entscheidung ist.

Der Ausschuss merkt in diesem Zusammenhang an, dass es kein einheitliches Beihilferecht für alle Beamtinnen und Beamten gibt. Auf Grund der föderativen Struktur der Bundesrepublik Deutschland sind die Bundesländer für das Beihilferecht des Landes und der Kommunen in dem jeweiligen Bundesland zuständig. Für das Beihilferecht des Bundes liegt die Zuständigkeit beim Bundesministerium des Innern. Die Bundesregierung hat auf die konkrete Ausgestaltung der Länderregelungen keinen Einfluss. In der Vergangenheit haben mehrere Bundesländer Alternativen zum Beihilfesystem geprüft. Trotzdem haben sich alle Bundesländer und der Bund für die Beibehaltung des Krankensicherungssystems aus Beihilfen und ergänzender Krankenversicherung entschieden.

Voraussetzung für den mit der Petition begehrten und dann auf Bundesebene gegebenenfalls vom Bundesministerium der Finanzen oder dem Bundesrechnungshof vorzunehmenden Vergleich der Krankensicherungssysteme sind exakte Festlegungen über die zu berücksichtigenden Parameter. Jeder Eingriff in das gegliederte Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland hat über den Kreis der originär betroffenen Leistungsbezieher auch Auswirkungen auf die Krankenversicherungen und die Leistungserbringer, wie Ärzte, Physiotherapeuten etc.

Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass der Deutsche Bundestag in der 17. Legislaturperiode mehrere Initiativen zur Einführung einer Bürgerversicherung abgelehnt hat (Drucksachen 17/258, 17/879 und 17/1238). Der 17. Deutsche Bundestag hat sich u. a. in seiner 12., 41., 72. und 87. Sitzung intensiv mit dieser Thematik befasst, wobei die vorgenannten Anträge keine parlamentarische Mehrheit gefunden haben (vgl. Plenarprotokolle 17/12, 17/41, 17/72 und 17/87).

Auch im 18. Deutschen Bundestag ist die Einführung einer Bürgerversicherung derzeit nicht politisch mehrheitsfähig. Der Ausschuss verweist insbesondere auf die Anträge der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksachen 18/1953 und 18/5110 sowie auf die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksachen 18/1664 und 18/6066, die mehrheitlich abgelehnt wurden (vgl. Plenarprotokolle 18/39, 18/61, 18/116 und 18/125).

Die entsprechenden Dokumente können im Internet unter http://www.bundestag.de eingesehen werden.

Die weitere Betrachtung des Ausschusses beschränkt sich daher auf die vergleichende Darstellung des Beihilfesystems und der GKV.

Der Ausschuss hebt hervor, dass der Bundesrechnungshof bereits 1996 in einer vergleichenden Untersuchung über die Auswirkungen der alternativen Verwendung von Beamtinnen und Beamten oder von Tarifbeschäftigten im Bundesdienst festgestellt hatte, dass es für den Bund unter Berücksichtigung der Aufwendungen für Beihilfen am wirtschaftlichsten ist, Beamtinnen und Beamte zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das System der Versorgung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten unter Einbeziehung der Aufwendungen für Beihilfen – anders als das Rentensystem und das Krankenversicherungssystem der GKV – bereits die demographische Entwicklung berücksichtigt. Der Ausschuss stellt fest, dass der Bund für seine Bediensteten eine Versorgungsrücklage gemäß § 7 des Gesetzes über eine Versorgungsrücklage des Bundes gebildet hat, die ab dem 1. Januar 2018 über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung des Bundeshaushalts von Versorgungsaufwendungen eingesetzt wird. Darüber hinaus wurde zur Finanzierung der Versorgungsausgaben für Beamte und Richter des Bundes sowie für Berufssoldaten, deren Dienstverhältnis erstmals nach dem 31. Dezember 2006 begründet worden ist, ein Sondervermögen unter dem Namen „Versorgungsfonds des Bundes“ errichtet. Damit wird die Beamtenversorgung des Bundes einschließlich der Beihilfeaufwendungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger schrittweise auf eine vollständige Kapitaldeckung umgestellt. Die Versorgungsausgaben für die seit dem 1. Januar 2007 eingestellten Beamten und Beamtinnen sollen ab dem Jahr 2020 vollständig aus diesem Fonds gezahlt werden.

Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

Fazit ist also, dass die Subventionierung der privaten Krankenversicherungen über das Beihilfesystem fortbestehen soll.

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