BMUB zu Lieferungen nach Doel und Tihange

Angebliche könne man keine Lieferungen stoppen, was natürlich durchaus möglich sein dürfte und sei es als Grund nur Terrorabwehr. Wer möchte findet immer das passende Gesetz.

Aber da anscheinend keine Lieferungen stattfanden, würde dies natürlich nichts nützen. Hier dann mal die Mail:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

für Ihre Nachricht vom 16. Mai 2016 an Frau Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, in der Sie das Verbot von Lieferungen von Brennelementen nach Belgien fordern, danken wir Ihnen.

Da Frau Dr. Hendricks die Vielzahl der täglich eingehenden Anfragen und Kommentare nicht alle persönlich beantworten kann, hat sie uns gebeten, dies für sie zu übernehmen.

Zu Ihrer Forderung die Lieferung von Brennelementen an belgische Atomkraftwerke zu untersagen leiten wir Ihnen gerne die Ausführungen unserer zuständigen Facheinheit weiter:

Gelegentlich besteht der Vorwurf, die Bundesregierung sei inkonsequent. Deutschland steige zwar aus der Atomenergie aus, trage aber dazu bei, dass z. B. belgische Atomkraftwerke weiter betrieben werden können. Diese Behauptung lässt allerdings die aktuelle Rechtslage völlig außer Betracht.
In Lingen produziert die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) Brennelemente für den weltweiten Einsatz in Atomkraftwerken. Die frühere Siemens-Anlage gehört heute zum französischen Staatskonzern AREVA. Der Betrieb der Anlage ist nicht vom Atomausstieg betroffen und darf ohne Befristung dauerhaft fortgesetzt werden.
Die Brennelementfertigung bei der Firma ANF unterscheidet sich grundlegend von Kernkraftwerken und den Sicherheitsgründen, aus denen die Beendigung der Nutzung der Kernspaltung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität beschlossen worden ist. Eine Beendigung der Brennelementfertigung ist deshalb auch nicht in den vom Bundestag mit breiten parlamentarischen Mehrheiten und Zustimmung der Länder im Bundesrat gefassten und zu einem weitreichenden atompolitischen und gesellschaftlichen Konsens geführten Beschlüssen zum beschleunigten Kernenergieausstieg enthalten
Das BMUB kann daher nicht einfach die Transporte von Brennelementen, die in Lingen produziert werden, ins Ausland stoppen. Zum einen hat das Unternehmen ANF eine unbefristete Betriebserlaubnis. Zum anderen hat der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer Transportgenehmigung, sofern er die strengen Voraussetzungen erfüllt. Das Bundesamt für Strahlenschutz, das diese Anträge bearbeitet, hat hier keinen Ermessensspielraum. 2011 wurde in einem breiten, partei- und fraktionsübergreifenden Konsens der Atomausstieg beschlossen. Dieser umfasste bewusst die Atomkraftwerke und nicht andere kerntechnische Anlagen.

Im Übrigen hat nach Auskunft der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde des Landes Niedersachen die ANF von 2009-2015 keine Brennelemente an die belgischen Anlagen Doel 3 und Tihange 2 geliefert.

Wir hoffen Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

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