Petition zur besseren Integration

Die Kontroverse um den Duisburger ‚Integrationsrat‘ bewog mich mir mal den rechtlichen Hintergrund näher zu betrachten. Dieser steht in der GO NRW als § 27.

Petition:

Der Landtag wird hiermit gebeten die GO NRW in § 27 dahingehend zu überarbeiten, dass Integrationsratswahlen nicht das aktive Handeln erfordern, sondern wie bei regulären Wahlen, alle Wahlberechtigten angeschrieben werden.

Ferner sollte der Integrationsrat die Verteilung der Wahlberechtigten und ihrer Herkunftsländer widerspiegeln.

Begründung:

Die Problematik beim Duisburger Integrationsrat zeigt, dass die derzeitige Vorgehensweise zu Unwuchten bei der Integration führt, ja sogar einseitige Klientelpolitik für einzelne Länder stattfindet, obwohl dies nicht die wirkliche Verteilung von Migranten wiedergibt. Somit ist es notwendig hier für eine stärkere Herkunftsgerechtigkeit zu sorgen, da sich ansonsten solche integrationshindernden Vorfälle, wie in Duisburg ständig wiederholen werden.
Es kann zudem nicht angehen, dass einerseits Hürden eingeführt werden, aber andererseits bei Gremien, wie Integrationsräten kein integrationsförderlicher Rahmen gesetzt wird.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Duisburg, Grundrechte, Lokales, Lokalpolitik, Vorurteile abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s