Antwort der Stadt Düsseldorf zum Tanklager Flughafen

Ich hatte der Stadt Düsseldorf ja bereits einige Male geschrieben, allerdings keine Antwort erhalten. Erst als ich jetzt die Stilllegung des Tanklagers forderte gab es folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Ihre an das Büro Oberbürgermeister gerichtete Mail vom 08.07.2016 wurde
zur Beantwortung an mich weitergeleitet.

Grundsätzlich habe ich Ihre Fragen zu diesem Thema bereits mit meiner Mail
vom 06.10.2015 beantwortet.
Den Ausführungen ist nichts weiter hinzuzufügen.

Folgende Hinweise seien aber noch erlaubt:

Die 12. BImSchV regelt keine Genehmigungspflichten. Hierfür ist die 4.
BImSchV maßgebend.
Die Mengenschwellen nach der 4. BImSchV für Kerosin > 10.000 Tonnen werden
für das neue Tanklager nicht überschritten.
Da keine andere, eine Baugenehmigung einschließende Genehmigungspflicht
greift, war das Vorhaben nach der Landesbauordnung zu genehmigen.

Im Genehmigungsverfahren wurden sehr wohl die Belange der
Störfallverordnung (Schutzabstände etc.) berücksichtigt.

Die von Ihnen jetzt beantragte Stilllegung des Tanklagers betrifft zudem
Tankanlagen, die bereits vor Jahrzehnten genehmigt wurden und durch die
aktuell erteilte Genehmigung gar nicht erfasst werden.

Ich hoffe, dass damit Ihre Fragen ausreichend beantwortet wurden und ggf.
bestehende Bedenken ausgeräumt werden konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Was ich natürlich erwiderte, denn wenn die Genehmigung vorliegt, dürfte diese sehr interessant sein, für das derzeitige Kapazitätserweiterungsverfahren des Flughafens.

Sehr geehrte*****,

die Antwort (4. BImSchV) hätten Sie mir auch direkt auf einer der letzten Emails geben können, so wäre mir nicht der Verdacht gekommen, dass hier etwas im Argen liegt.😉

Selbst verständlich meinte ich das neue Tanklager, denn das alte genießt ja quasi Bestandsschutz, wobei es trotzdem dem Stand der Technik entsprechen muss. Allerdings teilten Sie mir hier, soweit ich mich entsinne, mit, dass die Standorte die selben sind.

Da, wie ich Ihren Worten entnehme, die Genehmigung bereits erteilt wurde, möchte ich Sie bitten mir diese digital zukommen zu lassen, damit ich mir ein Bild davon machen kann, wie die Störfallverordnung berücksichtigt wird.

Mir reicht das Dokument ohne Unterschrift als PDF, um den Aufwand geringfügig zu halten.

Insbesondere interessiert mich, wie die Sicherheitsabstände nach KAS-32 eingehalten werden, denn diese sind deutlich größer, als jene des KAS-18, welches die Explosionsgefahr von Kerosin nicht berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

IFG oder UIG habe natürlich erst einmal noch nicht erwähnt. Aber wenn es nach einem Monat keine Antwort gibt, werde ich dies wohl tun müssen.

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