Stadt Duisburg versteckt sich hinter Gesetzestext

In diesem Artikel hier, geht es um den Boxclub Homberg, wo der Vorsitzende (Harald Jonischeit) versucht den Turnhallenbau mit einer Petition voranzutreiben, allerdings die Stadt hier rein rechtskonform, aber nicht im Sinne der Sache argumentiert.
Bürgerbeteiligung dort enden zu lassen, wo es ein wenig vom Gesetz abweicht, aber den Charakter dieser Beteiligung lebt ist mehr als erbärmlich.

Sehr geehrte Personen,

als ich diesen Artikel las
https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/west/nur-ein-appell-aimp-id12072713.html

war ich doch etwas verwundert, denn auch ein Appell hat gewisse rechtlich Wirkung, genauso wie eine ‚offizielle‘ Petition ist der Charakter der Wünsche der Einwohner gegeben. Hier jetzt mich rechtlichen Formvorgaben zu kommen, mag zwar rechtskonform sein, aber weiter von Bürgerbeteiligung entfernt sein kann die Stadt nicht.

Im übrigen reicht es auch, wenn nur eine Person die Adresse angibt und die anderen als Unterstützer aufführt. An dem Charakter als Petition ändert sich dadurch nichts.

Leider versäumte die NRZ den Link zu dieser Petition zu veröffentlichen.

Was Bürgerbeteiligung angeht ist die kommunale Verwaltung hier erneut durchgefallen.

Zumal, wenn man sich die Petition mal anschaut, dort alle Voraussetzungen einer regulären Petition abgesehen von der Unterschrift gegeben sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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