LDI erreicht leichte Verbesserung im Datenschutz der Stadt Köln

Vor einiger Zeit wurde ich darauf aufmerksam, dass die Stadt Köln erhebliche Daten wissen möchten, wenn es um Übernachtungen geht und diese keine Abgabe für berufliche Übernachtungen kosten soll. Für mich als datenbewusster Bürger fühlt sich dies wie Erpressung an.

Das LDI hat leichte Fortschritte erreicht, aber es kommt natürlich auch auf die Bürger an bei der Stadt Köln diese überbordende Bürokratie zu bemängeln.

Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln Nachweis der beruflichen oder betrieblichen Veranlassung einer Übernachtung nach amtlichem Vordruck gem. § 7 Abs. 2 der Satzung

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

im Nachgang meiner Zwischennachricht habe ich die Angelegenheit wiederholt gegenüber der Stadt Köln aufgegriffen.

Dabei habe ich u. a. die Auffassung vertreten, dass – soweit es dem Beherbergungsgast möglich ist, den beruflichen Grund für die Übernachtung durch bestimmte und geeignete Unterlagen nachzuweisen – Zweifel an der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit der Verpflichtung zur Abgabe einer Eigenerklärung insgesamt bestehen.

Im Ergebnis konnten bislang zwar eine Satzungsänderung und Verbesserungen des Vordrucks erreicht werden. Zu weiteren Änderungen ist die Stadt Köln derzeit nicht bereit, da sie der Auffassung ist, dass nur der Beherbergungsgast – als Steuerschuldner – wisse, ob seine Beherbergung privat oder beruflich zwingend veranlasst sei. Weiterhin bestehe nur bei einer schriftlichen Einlassung des Gastes, an der er sich festhalten lassen müsse, die Möglichkeit, eventuelle Falschangaben in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu sanktionieren. Zudem bestehe bei Verzicht auf die Erklärungsabgabe das Risiko, dass in einem Klageverfahren ein fehlendes Entdeckungsrisiko angenommen werden könnte. Schließlich bestehe andernfalls die Gefahr eines Vollzugsdefizits. Die abgefragten Daten seien durchweg erforderlich.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Stadt Köln ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zukommt, insbesondere hinsichtlich der Frage der Erforderlichkeit der Angaben zur Durchführung des Verfahrens.

Die Bewertung, ob eine Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung im Einzelfall erforderlich ist, hat zwar unmittelbare Auswirkungen auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Handlung. Allerdings hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu berücksichtigen, dass die Klärung der Erforderlichkeit, die im Beurteilungsspielraum der betreffenden Stelle liegt, im Zweifelsfall nicht durch sie möglich ist, sondern der fachlichen Bewertung (ggf. auch durch die zuständige Fachaufsichtsbehörde) bedarf, zumal dann, wenn keine evidente Nichterforderlichkeit vorliegt oder wenn die Begründung der Erforderlichkeit plausibel ist.

Gleichwohl habe ich die Stadt Köln gebeten, den Vordruck im Rahmen der nächsten Evaluation erneut auf den Prüfstand zu stellen. Der Erfolg meiner Bemühungen bleibt insoweit abzuwarten.

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