Tanklager: Antwort vom Ministerium

Es hat mich schon ein wenig überrascht vom Umweltministerium NRW eine Antwort bzgl. des Tanklagers zu bekommen. Dies fiel deutlich ausführlicher und besser, als jene der Stadt Düsseldorf aus.

Für diese Antwort möchte ich mich hiermit auch mal öffentlich bedanken.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 08. Juli 2016.

Zu Ihrem Anliegen, das Tanklager am Flughafen Düsseldorf betreffend, welches Sie auch u.a. an das Innenministerium, das Bauministerium, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die Bezirksregierung Düsseldorf sowie die Stadt Düsseldorf gerichtet haben, möchte ich Ihnen auf Basis eines Berichtes der Bezirksregierung Düsseldorfs folgendes mitteilen:
Rechtliche Einordnung Anlagen zur Lagerung von Kerosin unterliegen dem Genehmigungsvorbehalt nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 9.2.1 der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) erst ab einem Fassungsvermögen von 10.000 Tonnen.
Wird diese Anlagenkapazität nicht erreicht, ist lediglich ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.
Anlagen zur Lagerung von Kerosin, die die Mengenschwellen der Spalte 4 des Anhangs I der Störfall-Verordnung (hier ist die Nr. 13.2 mit einer Mengenschwelle von 2.500 t Kerosin maßgeblich) überschreiten, haben die Anforderungen dieser Verordnung einzuhalten. Ab einer Kapazität von 25.000 t (Spalte 5) sind die erweiterten Pflichten der Störfall-Verordnung einzuhalten. Dazu zählt z.B. die Erstellung eines Sicherheitsberichts. Die Erfordernis eines eigenständigen oder besonderen störfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens ergibt sich daraus jedoch nicht.

Am Flughafen Düsseldorf werden derzeit folgende Tanklager für Flugzeugtreibstoff (Kerosin) betrieben:

1. DFS / AFS (Düsseldorf Fuelling Services GbR / Aviation Fuel
Service GmbH)
Lagerkapazität: 1.800 m3 (1.454 t) Kerosin

2. DJS Düsseldorf Jet Services GbR
Lagerkapazität: 4.600 m3 (3.715 t) Kerosin

AFS /DFS Tanklager
Aufgrund der Lagermenge von 1.800 m3 (1.454 t) Kerosin ist das Tanklager nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. Die relevanten Mengenschwellen nach Störfall-Verordnung werden ebenfalls nicht erreicht, sodass das Tanklager auch nicht den Pflichten der Störfall-Verordnung unterliegt. Für die Genehmigung der Anlage ist die Bauaufsichtsbehörde der Stadt Düsseldorf zuständig.

DJS Tanklager
In diesem Tanklager werden 4.600 m3 (3.714,5 t) Kerosin gelagert.
Aufgrund der Lagermenge bedarf das Tanklager keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Die Mengenschwelle nach Spalte 4 des Anhangs 1 zur Störfall-Verordnung wird jedoch überschritten, sodass das Tanklager den Grundpflichten der Störfall-Verordnung unterliegt. Für die erforderliche baurechtliche Genehmigung ist die Bauaufsichtsbehörde der Stadt Düsseldorf zuständig. Nach § 2 in Verbindung
mit Anhang I der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz ist die Bezirksregierung Düsseldorf für die Überwachung des Betriebsbereichs nach Störfall-Verordnung zuständig.

Insofern sind für die derzeit betriebenen Tanklager keine rechtlichen Defizite im Hinblick auf die Genehmigungssituation erkennbar. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Ihnen mit Datum vom 06.10.2015 von der Stadt Düsseldorf übermittelten Antworten zu den von Ihnen nun auch an mich gerichteten Fragen.
Die derzeit betriebenen Tanklager sollen durch ein neues Tanklager ersetzt werden. Ein entsprechender Bauantrag wurde von der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Düsseldorf mit dem Bescheid vom 26.08.2015 – 63/31-BA-0679/14 – genehmigt. Das neue Tanklager wird eine Gesamtlagerkapazität von 12.210 m3 (9.860 t) Kerosin haben, so dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht erforderlich war.
Aufgrund der Lagermenge unterliegt die Anlagen jedoch der Störfallverordnung und stellt einen Betriebsbereich mit Grundpflichten dar.
Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde die Bezirksregierung Düsseldorf von der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Düsseldorf beteiligt, sie hat im Hinblick auf immissionsschutz- und wasserrechtliche sowie sicherheitstechnische Belange Stellung genommen.
Darüber hinaus wurden, wie für Betriebsbereiche im Sinne der Störfallverordnung vorgesehen, im Rahmen eines Gutachtens gemäß § 50 BImSchG die angemessenen Abstände für das neue Tanklager in Bezug auf die schutzwürdige Nachbarschaft ermittelt. Berücksichtigt wurden hier die Nutzungen des Skytrains, die Gleisanlagen sowie die benachbarten Parkplätze. Das Gutachten wurde vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW geprüft und als plausibel bewertet. Ein Konflikt des Tanklagers mit den Schutzzielen des § 50
BImSchG wird ausgeschlossen.

Ich gebe Ihnen Recht, dass unter Berücksichtigung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (sog. SEVESO-III-Richtlinie) vor Erteilung der Genehmigung eine Öffentlichkeitsbeteiligung hätte durchgeführt werden müssen. Allerdings bin ich ebenfalls der Auffassung, dass dieser Verfahrensfehler nicht zur Nichtigkeit der Genehmigung führt, sondern die Möglichkeit der Heilung gemäß analoger Anwendung von § 45 VwVfG besteht. Gleichwohl werde ich die Stadt Düsseldorf bitten zu prüfen, ob unter Berücksichtigung Ihrer Bedenken eine andere Entscheidung in der Angelegenheit hätte ergehen müssen. Über das Ergebnis der Prüfung werde ich mich unterrichten lassen.
Mit dem Bau des Tanklagers wurde noch nicht begonnen. Nach Auskunft des Flughafens laufen derzeit die für die Errichtung erforderlichen Ausschreibungsverfahren.

Entgegen Ihrer Annahme lässt sich kein Verfahrensfehler erkennen, der es erfordern würde, die Landeshauptstadt Düsseldorf fachaufsichtlich anzuweisen, eine Stilllegung anzuordnen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Jetzt müsste ich nur noch Zugang zu dem Gutachten bekommen.

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