Abmahnung auf Unterlassung bei Gratiszeitungen

Ab und an werden überregionale Zeitungen in Deutschland an Haushalte verteilt.

Vor bzw. nach einer dieser Aktionen hatte ich mir das verbeten und auch das Versprechen bekommen, dass dies nicht wieder vorkommen würde. Beim nächsten Mal schickte ich dann eine private Abmahnung auf Unterlassung, welche die Gegenseite aber nicht unterzeichnete, dabei reicht bereits einmalige Wiederholung aus, als Grundlage für eine gerichtliche Abmahnung. Im Prinzip reicht sogar die Gefahr einer Wiederholung.

Jedenfalls beauftragte ich einen Anwalt mit der Sache. Einfach, weil ich keinen Sinn darin sehe unnötig Papier in Briefkästen zu stecken, was so oder so nur sofort ins Altpapier wandert. Viel Energie ins Wegwerfen zu stecken ist nicht so mein Ding.

Auf das Abmahnungsschreiben des Rechtsanwalts kam sinngemäß die gleiche Behauptung, dass es nicht mehr vorkäme. Was unwahrscheinlich war, denn mit einer Unterlassungserklärung hätte man dies rechtsverbindlich erklärt. Also ein wirklich glaubwürdiges Versprechen.

So blieb halt nur die Klage, aber anscheinend hatte der besagte Verlag bereits Erfahrungen mit derartigen Klagen, denn gegenüber dem Gericht erfolgte keine Äußerung, anscheinend war der Gegenseite klar, wie aussichtslos es war, sodass das ein Versäumnisurteil erging, was allerdings genauso gültig wie jedes andere Urteil ist. Nur halt ohne Begründung.

Die Gerichtskosten werden dann erstattet und sogar mit 5 % verzinst, was eine bessere Rendite, als die meisten Banken liefert, wobei ein Risiko natürlich auch immer dabei ist. Sollte man also nur dann machen, wenn etwas stark störend ist.

In Bezug auf Telefonbücher hatte ich zum Beispiel auch bereits eine Unterlassungsklage überlegt, allerdings gab es beim letzten Mal wohl keines mehr, weil der Post wohl endlich klar wurde, dass die Zustellung den Charakter einer Postwurfsendung hat und damit auch unter den Aufkleber keine Werbung fällt.

Umweltschutz findet auch statt indem man Papiermüll bereits vor der Zustellung reduziert. Viel zu viel Ressourcen gehen in solche Einwegprodukte.

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