Fluglärm – Düsseldorf Flughafen und die Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung

Im Rahmen meiner Recherche zur unzulässigen Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf nahm ich mit der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung Kontakt auf, um zu ermitteln, wie diese Einfluss nehmen kann und ob dort etwas bekannt ist.

Folgende Antwort bekam ich jetzt:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

das angeschriebene Ministerium hat mir Folgendes geantwortet:

Das vom Petenten angesprochene Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben der Flughafen Düsseldorf GmbH – die sog. „Kapazitätserweiterung“ – richtet sich ausschließlich nach den rechtlichen Vorgaben und Maßstäben der einschlägigen Fachgesetze, nämlich insbesondere des Luftverkehrsgesetzes, des Landes-Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes sowie des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm.
Das Verkehrsministerium als zuständige Planfeststellungsbehörde hat in die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung des Vorhabens einzutreten und die entsprechenden Verfahrenshandlungen sowie die Abwägung aller privaten und öffentlichen Interessen vornehmen.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hat die Planfeststellungsbehörde den am 27.02.2015 von der Flughafen Düsseldorf GmbH gestellten Antrag daraufhin geprüft, ob die eingereichten Unterlagen für die ordnungsgemäße Einleitung und Durchführung des öffentlichen Anhörungsverfahrens tauglich, d.h. nach Maßgabe der fachlichen Vorgaben vollständig und ausreichend sind.
Sie müssen insbesondere für alle Anwohner, Kommunen und Umweltverbände die erforderlichen Informationen enthalten, um Art und Ausmaß der jeweiligen eigenen Betroffenheit erkennen zu können. Diese sogenannte „Anstoßfunktion“ haben die vorgelegten Antragsunterlagen erfüllt, so dass die gesamte Öffentlichkeit hierüber wie auch über die anschließende Beteiligung durch die Anhörungsbehörde (Bezirksregierung Düsseldorf) im Mai 2016 informiert werden konnte.
Die Antragsunterlagen haben im Mai/Juni 2016 in den betroffenen Kommunen für Jedermann zur Einsicht ausgelegen und waren zuvor auch schon im Internet vollumfänglich – zum freien Download – verfügbar.
Die Auslegungsfrist in den Gemeinden betrug einen Monat. Nach Ablauf dieses Monats bestanden für alle Betroffenen zwei Wochen Zeit, um Einwendungen gegen das Vorhaben gegenüber der Anhörungsbehörde zu erheben (Diese Einwendungsfrist endete am 08.07.2016 ).

Die Gemeinden, in denen Plan und Unterlagen ausgelegt wurden, hatten dies vorher ortsüblich (Amtsblatt, lokale Zeitungen) bekannt zu geben wie auch u.a. mitzuteilen, wo und in welchem Zeitraum (konkrete Bezeichnung der o.g. „Monatsfrist“) die entsprechenden Dokumente zur „Kapazitätserweiterung“ des Flughafens Düsseldorf zur Einsicht ausgelegt wurden (§ 73 Abs. 5 VwVfG NRW).

Im Anschluss an das Anhörungsverfahren wird sich die Planfeststellungsbehörde für ihre Entscheidung über das Vorhaben der Flughafenbetreiberin mit allen für und gegen die „Kapazitätserweiterung“ sprechenden Belangen beschäftigen – auch insoweit sie ggf. die (besonders) berührten Interessen behinderter Menschen beinhalten. Hierbei sind alle Belange am Maßstab der einschlägigen Rechtsvorschriften zu gewichten. Ob im Einzelfall eine besondere Betroffenheit behinderter Menschen bestehen kann, obliegt der Sachverhaltsermittlung durch die Planfeststellungsbehörde und hängt wesentlich vom Ergebnis des – oben beschriebenen – Anhörungsverfahrens ab“.

Ich gehe davon aus, dass Ihr Anliegen in dem Verfahren mit einfließen wird. Ob das im Ergebnis eine Änderung der Planung in Ihrem Sinne zur Folge haben wird, kann von hier nicht beurteilt werden. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, ist der Einfluss von Frau Veldhues eingeschränkt und so kann ich Ihnen nur empfehlen, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

***
Büro der Beauftragten der Landesregierung
für die Belange der Menschen mit Behinderung

Schade, dass der Einfluss nicht so groß zu sein scheint, aber mal abwarten, was jetzt passiert.

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