Scheitert Ceta-Vertrag an Wallonen?

Die Frage kann man ganz klar mit Nein beantworten. Ceta wird ganz sicher nicht an den Wallonen scheitern. Wenn Ceta scheitert, dann deshalb, weil hier ein Hinterzimmervertrag ausgekungelt wurde, der sämtliche demokratischen Prinzipien vermissen lässt.

Wie soll das Volk sich denn eine Meinung bilden, wenn alles hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird? Ob die Ängste begründet sind ist erst einmal völlig irrelevant. Ängste werden durch Intransparenz geschürt und können nicht einfach so behoben werden. Vielleicht ist Ceta inzwischen sogar gut durch die Nachverhandlungen auf Druck der Öffentlichkeit, allerdings ist es jetzt zu spät, um die Ängste noch einzufangen.

Die Politiker haben hier klar versagt, weil die Bevölkerung, wie leider bei vielen Projekten, nicht frühzeitig beteiligt wurde. Die Wallonen haben nur das ausgesprochen, was viele in der Bevölkerung befürchten.

Geheimniskrämerei zahlt sich halt nicht aus und führt im Endeffekt zum Scheitern. Dies und nicht die Wallonen sind der Grund fürs Scheitern. Wäre natürlich schön, wenn Politiker hieraus lernen würden.

Und Bonzen, wie Sigmar Gabriel kann man nicht ernst nehmen. Wer für Reichsbürger härtere Strafen fordert, macht sich Populismus schuldig, denn die Strafen reichen völlig aus, wenn man allerdings eine Gefahr unterschätzt, dann erlebt man halt unangenehme Überraschungen.

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2 Antworten zu Scheitert Ceta-Vertrag an Wallonen?

  1. der einsiedler schreibt:

    die eu-staaten dachten, sie könnten ceta einfach (wie so vieles vorher) „durchwinken“ weil sie politikerinteressen über bürgerinteressen stellen. als ceta- und ttip-gegner bin ich stolz auf die wallonen. die mehrheit der europäer ist gegen (solche) handelsverträge wie ceta und ttip. wann wird die eu demokratisch und stellt die bürgerinteressen über die politiker- und wirtschaftsinteressen?

    • ulrics schreibt:

      Ich weiß nicht ob die Mehrheit dafür oder dagegen ist, ich weiß, dass sich niemand richtig über etwas aus dem Hinterzimmer informieren kann.

      Aber wozu braucht es zwischen Rechtsstaaten Schiedsgerichte und sind Schutzrechte wirklich gewahrt?

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