Anfrage wegen Tihange nach IFG bzw. UIG

Da ja das Umweltministerium immer behauptet man könne nichts an Tihange in Belgien ändern, fragte ich mal nach, was denn in Bezug auf den Brennelementelieferanten aus Lingen bisher alles unternommen wurde.
Ich würde hier als Staat lieber Schadensersatz leisten müssen, als hinter mehrere Millionen Strahlenflüchtlingen versorgen zu müssen, wenn bereits eine Millionen Flüchtlinge zu Problemen führen.

Sehr geehrte Personen,

welche Rechtsgrundlagen zur Untersagung weiterer Lieferungen durch ANF nach Tihange wurden bisher geprüft? (Frage 1)

Wie eine Studie im Auftrag der Städteregion Aachen zeigt, gibt es eine noch stärkere Bedrohung von Leben und Vermögen, als bislang angenommen. Denn bis der Pannenreaktor Tihange explodiert, ist es leider nur eine Frage der Zeit. Da waren selbst Tschernobyl und Fukushima sicherer, da diese keine Vorschädigungen aufwiesen. Die vorhandene Vorschädigung im Zusammenhang mit einem unerwarteten Ereignis lässt die Wahrscheinlichkeit auf hohe Werte schnellen.

Sich hier auf die belgische Aufsichtsbehörde zu verlassen ist mehr als fahrlässig. Wenn die deutschen Behörden hier nicht alles machbare prüfen und versuchen, ist ganz klar eine Mitverantwortung gegeben. Da kann man keine Prozesse oder Prüfungsverfahren abwarten, sondern ist sofortige Handlung gefragt. Selbst unverzüglich ist hier zu fahrlässig langsam.

Wurde eine Beteiligung an einem Verbrechen nach § 307 StGB (ggf. in Kombination mit § 310 StGB) geprüft, denn hier liegt ganz klar eine Beteiligung durch den Lieferanten vor? (Frage 2)

Es ist echt traurig, dass ein Unternehmen in Deutschland aus Gier die deutsche Bevölkerung gefährdet. Die Gefährdung ist offensichtlich und wurde auch durch verschiedene staatliche Stellen in der Form geäußert.

Die Vorsorge dagegen ist gering. Eine Evakuierung des Ruhrgebiets wäre kaum möglich, wenn bereits 1 Millionen Flüchtlinge Deutschland Probleme bereiten, wie wird dies dann erst bei 7 Millionen Strahlenflüchtlingen? Mal ganz abgesehen von den Flüchtlingen aus den Niederlanden und Belgien.

Um die Beantwortung von Frage 1 und 2 wird gebeten. Auf die Antwort bis zum 30 November 2016 freue mich.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Da frage ich mich ganz klar, wie man gegen Ceta sein kann, aber die Gefahren vor der eigenen Haustür ignoriert.

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