Petition Lärmschutz im Luftverkehr

Folgendes Schreiben bekam ich vom Petitionsausschuss:

Beschlussempfehlung

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung:
Mit der Petition wird gefordert, dass die Witterungsverhältnisse und die Geräuschwahrnehmung der empfindlichsten Person als Grundlage für nächtlichen Fluglärmschutz herangezogen werden.

Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen dem Petitionsausschuss 237 Mitzeichnungen und 92 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sich Betroffene nicht gegen Fluglärm wehren könnten. Sie könnten nicht vorsorglich dorthin ziehen, wo kein Flughafen in der Nähe sei, denn je nach Wetterlage wären auch Flugzeuge zu hören, die in größerer Entfernung landeten. So würden Personen, die beispielsweise in Duisburg lebten, durch den Fluglärm von Flugzeugen geweckt, die nicht den naheliegenden Flughafen Düsseldorf, sondern die weiter entfernt liegenden
Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt anflögen. Die Lebenswirklichkeit lasse sich nicht an fiktiven Lärmschwellen messen, entscheidend sei, ob Menschen durch Fluglärm geweckt würden. Daher sollten die Maßstäbe der empfindlichsten Person für die Berechnung von Fluglärmgrenzen herangezogen werden. Es sei außerdem wissenschaftlich erwiesen, wie gesundheitsschädlich nächtlicher Fluglärm sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:

lm Rahmen der Novelle des Fluglärmschutzgesetzes 2007 wurde auch der Lärmschutz der Anwohner in der Nacht deutlich verbessert. Bei der Erarbeitung des Fluglärmschutzgesetzes sind u. a. aktuelle Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung berücksichtigt worden. Das Gesetz sieht eine Überprüfung der Grenzwerte auch unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung für das Jahr 2017 vor.

Nachtflugverbote werden als Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes von der örtlich zuständigen Genehmigungsbehörde auf der Grundlage des Luftverkehrsgesetzes festgesetzt. Der Entscheidung geht eine einzelfallbezogene Abwägung insbesondere der berührten Interessen der Anwohner nach adäquatem Schutz vor (nächtlichem) Fluglärm einerseits und des Bedarfs an nächtlichem Flugverkehr andererseits voraus.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Luftverkehr in erheblichem Maße in globale Strukturen eingebunden ist und dass die Festlegung der Betriebszeiten von Flughäfen erhebliche Auswirkungen auf die beschriebenen Belange hat. international wettbewerbsfähige Betriebszeiten der deutschen Flughäfen dienen dem Anschluss an die internationale Vernetzung dieses Systems.

Der Ausschuss betont, dass dem Schutz der Bevölkerung – insbesondere vor nächtlichem Fluglärm -in der Praxis je nach den konkreten Gegebenheiten durch umfangreiche passive und aktive Lärmschutzmaßnahmen Rechnung getragen werden muss. So besteht nach dem Luftverkehrsgesetz neben der Festsetzung von Nachtflugbeschränkungen und -verboten für die einzelnen Flughäfen sowie der Festlegung bestimmter An- und Abflugrouten z. B. die Möglichkeit einer bevorzugten Zulassung des Betriebs von Flugzeugtypen, die dem modernsten Stand der Lärmminderungstechnik entsprechen.

Mit einer Umsetzung der Forderung des Petenten nach der Berücksichtigung der Witterung und der empfindlichsten Person als Maßstab einer Geräuschschwelle käme es faktisch zu einem Geräuschverbot in der Nacht.
Für den Luftverkehr würde dies zu einem absoluten Nachtflugverbot in und über Deutschland führen und die Abkoppelung Deutschlands von der internationalen Vernetzung zur Folge haben. Abgesehen von den wirtschaftlichen Auswirkungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft ist ein absolutes Nachtflugverbot verkehrspolitisch nicht vertretbar.

Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag. die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit es um die Verbesserung des Fluglärmschutzes geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Der Petitionsausschuss scheint mal wieder die Theorie zu betrachten, aber nicht die Realität der Umsetzung durch Behörden.

Eine Abkopplung durch ein komplettes nächtliches Flugverbot wäre auch nicht gegeben. Es würde lediglich zu einer Einschränkung führen. Dies könnte man natürlich auch durch die Abschaffung der Subventionen des Luftverkehrs erzielen. Im Verhältnis zu anderen Transportmethoden werden durch den Flugverkehr erhebliche Mengen Kohlendioxid freigesetzt.

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