Gammelfassadenhaus Friedrich-Alfred-Straße 38

Leider scheint es auch über die Bezirksregierung Düsseldorf zu keiner brauchbaren Änderung der Blockierung des Bürgersteigs zu kommen.

Ersatzvornahme Friedrich-Alfred-Straße 38

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort,

die Stadt Duisburg hat in der Zwischenzeit Stellung zum Sachverhalt bezogen und mir berichtet.

Nach Auswertung der Sachlage sehe ich keine Möglichkeit in Ihrem Sinne tätig zu werden.

In Übereinstimmung mit der Stadt Duisburg gibt es keine baurechtliche Möglichkeit, die Eigentümergemeinschaft zur Sanierung der Außenfassade zu zwingen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Absicherung des Gehweges mittels Fußgängertunnel das mildeste Mittel zur Gefahrenabwehr.

lm Zuge der Rechtsgüterabwägung zwischen den Rechten der Eigentümer und den Rechten der Bürger auf Nutzung des öffentlichen Straßenraumes vor dem Wohngebäude Friedrich-Alfred-Straße 38 ist auch von einer Angemessenheit der Ersatzmaßnahme auszugehen.

Drei Straßenstellplätze unmittelbar vor dem Gebäude sind zwar zurzeit nicht nutzbar, im direkten Umfeld stehen aber noch ausreichend Parkmöglichkeiten für die Anlieger zur Verfügung. Darüber hinaus ist die Nutzung des Gehweges durch den Fußgängertunnel ohne erhebliche Beeinträchtigungen auch für körperlich eingeschränkte Personen möglich.

Ihrem Einwand einer möglich fehlenden Baugenehmigung kann entgegnet werden, dass es sich bei dem Fußgängertunnel nicht um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr.7 BauO NRW handelt und diese dementsprechend nicht genehmigungsbedürftig ist.

Ihrer Einrede, dass es sich bei der Sperrung des öffentlichen Straßenraumes um eine Sondernutzung handelt und kein Straßenanliegergebrauch nach § 14a StrWG NRW vorliegt ist entgegen zu halten, dass in dem vorliegenden Fall nach § 14a Abs. 1 StrWG NRW gerade doch ein Straßenanliegergebrauch vorliegt. Durch die Ersatzvornahme am betreffenden Grundstück wird der Straßenanteil vor dem Haus über dem Gemeingebrauch hinaus benutzt und diese Benutzung ist zur Sicherung und Benutzung des Grundstückes erforderlich.

Dazu ergänzend wirken die Regelungen des § 14 Abs- 1 StrWG, wonach auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs der öffentlichen Straßen kein Rechtsanspruch besteht.

Die Ersatzvornahme ist nicht auf Dauerhaftigkeit angelegt und kann jederzeit, bei sich verändernder Sachlage, wieder entfernt werden.

lm Weiteren beanstanden Sie, dass eine Sperrung eine Teilentziehung notwendig machen dürfte. Nach § 7 Abs. 1 StrWG NRW ist nur von einer Teileinziehung zu sprechen, wenn Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder der Benutzerkreis beschränkt wird. Die Nutzung für den fließenden Verkehr auf Gehweg und Straße ist weiterhin möglich, nur die Parkmöglichkeiten auf einem Teilabschnitt der öffentlichen Straße sind vorübergehend nicht nutzbar, die von Ihnen angesprochene Dauerhaftigkeit der Maßnahme ist zu verneinen, eine Teileinziehung daher nicht notwendig.

Ihre Einrede vom 02.05.2016 ist zwar eine verständliche Reaktion, ändert aber nichts an der Tatsache, dass dem Verwaltungshandeln rechtliche Grenzen gesetzt sind. Die Entscheidung der Stadt Duisburg unter der Berücksichtigung der besonderen Umstände im Falle der Friedrich-Alfred-Straße 38 ist soweit korrekt.

Seltsam, wenn es um die Vergrämung geht, sieht die Stadt Duisburg kein Problem die Mieter auch am auf die Straße zu setzen. Wenn es allerdings um solche lange andauernden Problematiken geht, wo eine Eigentümergemeinschaft auf Kosten der Allgemeinheit die Nutzung des Bürgersteigs einschränkt, soll es keine Handlungsmöglichkeiten geben?

Dieser Beitrag wurde unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Lokales abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s