Petition zu Fristen

Da sich die Post scheinbar außerstande sah am nächsten Werktag zuzustellen, thematisierte ich dies im Rahmen einer Petition zu Fristen, die man nicht einhalten kann, wenn die Unterlagen zu spät ankommen.

Fristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch

Beschlussempfehlung
Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung
Der Petent fordert, dass sämtliche Fristen um einen angemessenen Zeitraum verlängert werden, da nicht mehr sichergestellt ist, dass die Briefe am nächsten Werktag ankommen.

Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, in der Praxis würde man oft zu der Rechnung die Mahnung quasi direkt dazu bekommen, weil der Briefzusteller nicht in der Lage sei, pünktlich zuzustellen. Rechtliche Fristen müssten daher die unzuverlässige Postzustellung besser berücksichtigen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 89 Mitzeichnern unterstützt, und es gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Das Bürgerliche Recht kennt eine Vielzahl von Fristenregelungen für unterschiedliche Sachverhalte. Die gesetzlichen Fristen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer
Funktion, ihrer Dauer und der Regelungen über ihren Beginn erheblich. Die Postlauf-
zeiten haben auf viele Fristenregelungen keine Auswirkungen, weshalb der Ausschuss die Forderung nach einer generellen Verlängerung von Fristen nicht unterstützen kann.
Es gibt nicht nur gesetzliche Fristen für bestimmte Rechtshandlungen, insbesondere Erklärungen. Das Gesetz kennt auch Verjährungsfristen oder Ausschlussfristen, nach deren Ablauf ein Recht nicht mehr durchgesetzt werden kann oder erlischt. Auf diese gesetzlichen Fristen haben Postlaufzeiten keine Auswirkungen.

Ferner gibt es für Erklärungen oder andere Gegenstände, die durch die Post übermittelt werden können, sehr unterschiedliche Fristenregelungen. Gesetzliche Regelungen können z, B. vorsehen, dass Erklärungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums vom Erklärenden abgegeben werden oder dem Erklärungsgegner zugehen müssen.

Die in den Fristregelungen vorgesehenen Zeiträume sind unterschiedlich lang. So gilt nach § 124 Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für die Anfechtung wegen Täuschung eine Frist von einem Jahr. Die Frist beginnt, wenn dem Anfechtungsberechtigten die Täuschung bekannt geworden ist. Für die Einhaltung dieser Frist ist es nicht relevant, ob die Postlaufzeit einen oder mehrere Tage beträgt. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass Anfechtungserklärungen, wie die meisten anderen fristgebundenen Erklärungen, nicht nur per Post, sondern auch durch andere Kommunikationsmittel, z. B. per Telefon, Telefax oder E-Mail, übermittelt werden können.
Auch bei Fristenregelungen, die nur verlangen, dass eine Erklärung oder ein Gegenstand innerhalb einer bestimmten Frist abgesendet werden muss, könnte eine Verlängerung der Frist nicht mit längeren Postlaufzeiten gerechtfertigt werden. Denn für die Einhaltung der Frist ist es nicht von Bedeutung, wann die Post die Erklärung dem Empfänger übermittelt. So bestimmt § 121 Absatz 1 Satz 2 BGB für die Anfechtung einer Willenserklärung wegen lrrtums, dass die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung als rechtzeitig erfolgt gilt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist. Zur fristwahrenden Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Verbrauchervertrag genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (§ 355 Absatz 1 Satz 5 BGB). Für die Wahrung der Rückgabefrist für empfangene Waren ist nach § 355 Absatz 3 Satz 3 BGB die rechtzeitige Absendung der Waren ausreichend.

Ebenso wenig wären längere Postlaufzeiten bei §286 Absatz 3 BGB, wonach der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet, zur Verkürzung der Frist für den Schuldner. Der Zugang der Rechnung setzt voraus, dass die Rechnung so in den Herrschaftsbereich des Schuldners gelangt, dass er unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Wenn eine Rechnung per Post übermittelt wird, kann Zugang frühestens eintreten, wenn der Postbote die Rechnung in den Briefkasten des Schuldners einwirft. Erst zu diesem Zeitpunkt beginnt die 30-Tage-Frist. Der Gläubiger kann dieses zeitliche Übermittlungsrisiko minimieren. indem er andere Übertragungswege als den Postweg wählt.

Der vom Petenten beklagte Umstand, dass den Schuldner oft Rechnung und Mahnung zur selben Zeit erreichen, ließe sich im Übrigen nicht allein durch eine Verlängerung der Frist verhindern. Denn nach §286 BGB kann ein Schuldner einer Geldforderung auf verschiedene Arten in Verzug gesetzt werden. Der Gläubiger einer fälligen Forderung kann dem Schuldner nur eine Rechnung übersenden Dann kommt der Schuldner nach § 286 Absatz 3 BGB spätestens nach Ablauf der 30-Tage-Frist in Verzug. Dies gilt bei einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Der Gläubiger kann den Eintritt des Verzugs aber auch schneller herbeiführen, indem er dem Schuldner eine
Mahnung übersendet.

Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

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