Petition – Bessere Deutsche Bahn wohl eher nicht

Man kann es ja versuchen, aber die Aussichten waren ohnehin nicht so gut.

Beschlussempfehlung:
Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung:
Der Petent fordert, dass das Staatsunternehmen Deutsche Bahn endlich für einen unabhängig vom Wetter funktionierenden Verkehr und verlässliche lnformationspolitik des Unternehmens sorgen muss.

Der Bitte des Petenten um Veröffentlichung seiner Eingabe auf der Internetseite des Deutschen Bundestages hat der Ausschuss nicht entsprochen.

Zur Begründung führt der Petent an, es sei „lächerlich“, dass die Klimaanlagen in den Zügen der Deutschen Bahn AG (DB AG) bei steigenden Temperaturen reihenweise ausfielen. Hinzu käme, dass Bahnreisende ohne Informationen für über Stunden ohne Versorgung mit Wasser in Zügen festsäßen, weil die Technik aufgrund von Hitze versage. Es sei ein „Witz“, dass selbst bei solchen Verspätungen Inhaber einer Bahncard 100 mit gerade einmal 10 Euro entschädigt würden. Außerdem wichen Informationen an Bahnhöfen voneinander ab.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die von dem Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat den Petenten zunächst in einem Schreiben mitgeteilt, dass die DB AG seit dem 1. Januar 1994 eigenverantwortlich von einem Vorstand geleitet wird; das Unternehmen ist nicht mehr Teil der bundeseigenen Verwaltung.
Vor diesem Hintergrund wurde der Petent gebeten, sich direkt an das Unternehmen zu wenden. Mit diesem Hinweis zeigte der Petent sich nicht einverstanden und änderte in einem Nachtrag sein Anliegen dahingehend, dass nicht nur die DB AG, sondern alle Verkehrsunternehmen für einen vom Wetter unabhängigen, reibungslosen Verkehr zu sorgen hätten.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass es ihm auch nicht möglich ist, auf andere Verkehrsträger, wie zum Beispiel die nichtbundeseigenen Eisenbahnen, diesbezüglich Einfluss zu nehmen. Darunter fallen nicht nur die sogenannten Privatbahnen,
sondern ebenso Eisenbahnen, die sich ganz oder überwiegend im Eigentum von Bundesländern oder kommunalen Gebietskörperschaften befinden.

Auch hinsichtlich der gewerblichen Luftfahrt, des Straßenverkehrs (Mietwagen, Taxen, Kraftomnibusse, Güterverkehr etc.) sowie der gewerblichen Binnenschifffahrt kann der Deutsche Bundestag dem Anliegen des Petenten nicht nachkommen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt aus den dargelegten Gründen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

Missverstehen ist so simpel um sich mit etwas nicht befassen müssen, obwohl natürlich die Intention klar war. Die Deutsche Bahn bringt es jedenfalls nicht.

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