Keine Umweltverträglichkeitsprüfung für Logport I durchgeführt

So hier haben wir es dann mal schriftlich.

Anscheinend gab es keine entsprechende Prüfung der Umweltverträglichkeit und erst Recht keine Beteiligung der Öffentlichkeit, was sicher die unhaltbaren Zustände auf Logport I und im Umfeld verhindert hätte.

Nicht die „durchgrünte“ Gesellschaft ist das Problem, sondern Politiker, welche nicht auf die Bevölkerung hören bzw. diese gar nicht erst beteiligen.

UIG Anfrage Umweltverträglichkeitsprüfung Logport 1 sowie vom 03.06.2016 per E-Mail, meine Zwischennachricht vom 29.09.2016 Bürgerbeteiligung nach dem UVPG für Logport 1 in Duisburg-
Rheinhausen

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort,

in Ihrer Mail vom 03.06.2016 beziehen Sie sich auf Ihren Auskunftsanspruch entsprechend UIG bzw. IFG. Auch machen Sie deutlich, mit meiner E-Mail vom 20.04.2016 zur Beantwortung Ihrer Anfrage vom 11.10.2014 nicht die gewünschte Antwort erhalten zu haben.

Nach § 3 Abs. 1 UIG und § 4 Abs. 1 IFG habe ich Ihnen die begehrten Informationen zur Verfügung zu stellen, die bei mir zu Ihrem Auskunftsersuchen vorhanden sind. Ich bin nicht verpflichtet, diese bei anderen Stellen, bei denen solche Informationen eventuell vorliegen, zu recherchieren.

Informationen, inwieweit bei der Umnutzung des Logport 1-Geländes in Duisburg-Rheinhausen eine Bürgerbeteiligung stattgefunden hat oder nicht, lagen mir zum jeweiligen Zeitpunkt Ihrer Anfragen nicht vor. Gleiches gilt für Informationen, ob bzw. dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung bezogen auf das gesamte Logport 1-Gelände im Rahmen der Umnutzung durchgeführt wurde bzw. ob eine Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zur Umnutzung zum damaligen Zeitpunkt (Beginn der Überlegungen zur Umnutzung des Geländes) rechtlich überhaupt erforderlich war. Wie Sie durch Ihr Engagement im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Antragsverfahren für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen (hier: Lagerung gefährlicher Güter), für die ich zuständig bin, erfahren haben, ist die Bezirksregierung Düsseldorf hinsichtlich der Fragestellung zur Erforderlichkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorhabenbezogen, d.h. für jedes Vorhaben einzeln, die richtige Ansprechpartnerin, nicht jedoch für die Betrachtung des Gesamtgeländes inklusive der geplanten Ansiedlungen. Eingeschlossen sind dabei ggf. auch gleichzeitig beantragte Vorhaben (§ 3b UVPG), sofern die Voraussetzungen des § 3b

Absatz 2 UVPG vorliegen. Diese Betrachtung ersetzt aber eben nicht die Gesamtbetrachtung für alle Nutzungen bestehender, in Bau befindlicher oder zukünftiger Art, die Sie nachgefragt haben. Die Stadt Duisburg entscheidet in kommunaler Selbstverwaltung, ob z. B. eine Flächennutzungsplanung oder neue Ausweisung einer Bebauungsplanung erforderlich ist.

Auch wenn ich nicht verpflichtet bin, derartige Informationen zu beschaffen, habe ich mit Blick auf eine möglichst umfassende Beantwortung Ihrer Anfrage, also in Ihrem Interesse, die Stadt Duisburg beteiligt und
auch ihr Ihre Fragen übersandt. Zusammengefasst ergibt sich aus dieser Beteiligung folgende Antwort:

Zu den Fragen 1 – 4:
Die Entwicklung und Bebauung der Fläche des ehemaligen Hüttenwerks Rheinhausen zu einem Logistikzentrum erfolgte auf der planungsrechtlichen Grundlage des § 34 BauGB. Im Zuge einer baulichen Entwicklung nach § 34 BauGB sieht der Gesetzgeber aus dem Planungsrecht heraus keine Bürgerbeteiligung oder Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. strategische Umweltprüfung (analog zu den Bestimmungen zur Aufstellung eines Bauleitplanverfahrens) vor.

Allenfalls ist im Zuge der einzelnen projektspezifischen Genehmigungsverfahren eine auf Basis des spezifischen Fachrechts (z.B. BImSchG) erforderliche projektbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung für das jeweilige Vorhaben durchgeführt worden bzw. zukünftig durchzuführen.

Zu den Fragen 5 – 6:
In Bezug auf die Parkplätze und Straßen im Bereich Logport 1 ist festzuhalten, dass die Fahrbahnbreiten mit 6,50 m ausgebildet sind und damit der Standardbreite einer Gewerbestraße nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt, Bild 35) entsprechen. Die Parkbuchten sind mit einer Breite von 2,50 m ausgebaut. Dies entspricht dem erforderlichen Maß für Sattelzüge nach RASt (Tabelle 23).

Ich gehe davon aus, dass ich Ihre Fragen nunmehr beantworten konnte. Gerne stehe ich aber auch – wie in meiner Zwischennachricht vom 29.09.2016 bereits mitgeteilt – für ein Gespräch zur Verfügung.

Somit hab ich es zumindest mal schriftlich und nicht nur als Gerücht vorliegen.

Die Antwort der Stadt Duisburg zu den Fragen 5-6 ist allerdings mehr als peinlich. Hier nicht einmal zugegeben, dass man einen Fehler gemacht hat. Denn das Landesverkehrsministerium schreibt hier was anderes und die Erfahrungen auf Logport zeigen ebenfalls, dass die Straßen und Parkplätze zu eng sind.

… Nach Abschnitt 4.2.3.1 (Parkstandbreite) der EAR beträgt die Regelparkstandbreite für Lkw und Busse bei einer Längsaufstellung im Straßenraum auf der Fahrbahn 3,0 m. …

Und im RAST steht für häufigen LKW-Begegnungsverkehr 7 m.
Gewerbestraße ist eben halt nicht gleich Gewerbestraße und Fehlplanung wird auch nicht immer eingestanden, obwohl so offensichtlich.

Am meisten tun mir an dieses Stelle die LKW-Fahrer leid, welche darunter leiden müssen.

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