Landtag will sich nicht ins Verfahren einmischen

Man sollte ja bei Unrecht, wie es der Versuch der Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf darstellt, dagegen wehren. Denn es gibt bereits jetzt mehrere Gutachten, die bereits den Bedarf einer Kapazitätserweiterung als gegenstandslos belegen.

Der Landtag meinte zu meiner Petition folgendes:

Die Präsidentin des Landtags Nordrheinwestfalen

Ihre Eingabe vom 10.05.2016, eingegangen am 10.05.2016

Luftverkehr

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

der Petitionsausschuss hat lhr Vorbringen in seiner Sitzung vom 27.09.2016 beraten. Ich gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis:

Das Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung des Flughafens befindet sich im Stadium der Vorbereitung des Erörterungstermins. Die Frist zur Einlegung von Einwendungen ist abgelaufen. Der Petent hat sich in Form einer ausführlichen Einwendung geäußert. Dies entspricht den gesetzlichen Vorgaben für ein solches Verfahren. In seiner Einwendung hat er auch die Argumente seiner Petition vorgetragen. Die Argumente des Petenten gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens werden im Rahmen der Gesamtabwägung berücksichtigt.

Der Petitionsausschuss hat keine Möglichkeit, auf die Entscheidungsfindung Einfluss zu nehmen bzw. dieser vorzugreifen. Daher bleiben die Entscheidungen im Planfeststellungsverfahren abzuwarten.

Die Bearbeitung Ihrer Petition hat längere Zelt in Anspruch genommen. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
lm Auftrag

Natürlich hat der Petitionsausschuss bzw. der Landtag Möglichkeiten auf die Landesregierung einzuwirken, man müsste es bloß wollen.

Die Verlärmung wird sicherlich noch weiter zunehmen, wenn es nach dem Flughafen Betreiber geht.

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