Bundestag gegen Nachtruhe

Nicht nur scheint meine Petition verfälscht wiedergegeben worden zu sein, nein diese wurde auch abgelehnt.

Beschlussempfehlung
Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung
Der Petent fordert, dass Rettungsdienste Einsatzhörner in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr nicht benutzen dürfen.

Der Bitte des Petenten um Veröffentlichung seiner Eingabe auf der Internetseite des Deutschen Bundestages hat der Ausschuss nicht entsprochen.

Zur Begründung seines Anliegens führt der Petent im Wesentlichen aus, dass Rettungsdienste je nach Verkehrsverhältnissen nicht zwingend ihr Einsatzhorn benutzen müssten. Es hieße, dass die Fahrer die Straßenverkehrs-Ordnung beachten würden, die explizit vorschreibe, dass Sicherheit und Ordnung berücksichtigt werden müssen.

In diese Ordnung sei eindeutig auch die Nachtruhe eingeschlossen. Das Einschalten des Einsatzhorns bringe jedoch beispielsweise die Anwohner von Feuerwachen regelmäßig um den Schlaf.

Hinsichtlich der Weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat dem Petenten nach Prüfung seines Anliegens mitgeteilt, dass er nach Auswertung aller Gesichtspunkte zu dem Ergebnis kommt, dass die Petition nicht den gewünschten Erfolg haben wird. Die Gründe wurden dem Petenten anschließend ausführlich dargelegt. Dieser zeigte sich mit den Ausführungen jedoch nicht einverstanden und trug sein Anliegen erneut vor. Dabei betonte er insbesondere die aus seiner Sicht sehr gesundheitsschädlichen Auswirkungen der nächtlichen Ruhestörungen durch Einsatzhörner.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

Aus Sicht des Ausschusses wurden sämtliche Fragestellungen des Petenten mit den oben genannten Ausführungen abschließend gewürdigt.

Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund der Ausführungen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

Weitere Zuschriften in dieser Angelegenheit wird der Petitionsausschuss nicht mehr beantworten. Der Ausschussdienst ist angewiesen, derartige Zuschriften unbeantwortet zu den Akten zu nehmen.

Der letzte Satz stimmt bedenklich, denn er scheint mir gegen alle Regeln des Petitionsrecht zu sprechen.

Ein wirkliche Beschäftigung und Begründung vermag ich nicht zu erkennen. Mir scheint es sich hier eher um Abwiegelung zu handeln.

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