Schreiben an Düsseldorf-Flughafen-Minister Groschek

Um mal dem Minister etwas zum Denken zu geben schrieb ich folgendes:

Sehr geehrter Herr Groschek,

neben den Unterlagen des Flughafens bin ich inzwischen auch drei weitere Gutachten durchgegangen. Zwei wurden von Bürgerinitiativen in Auftrag gegeben. Eine von den Kommunen im Umfeld.

Alle drei führen aus, dass es beim Antrag des Flughafens allein schon an einer ausreichenden Begründung des Bedarfs mangelt. Die Argumentation in diesen Gutachten ist anders, als in jenen des Flughafens in sich schlüssig.

Da ein Bedarf allerdings die Grundlage des Verfahrens wäre, ist das gesamte Verfahren bereits jetzt hinfällig. Selbst wenn eine Genehmigung der Änderung erfolgen sollte, wäre diese nicht zulässig und würde vor Gericht problemlos gekippt und das Verfahren würde wieder von vorne beginnen. Wäre es da nicht sinnvoller den Antrag zurückzuziehen und bereits jetzt noch einmal von vorne anzufangen? Oder soll hier etwas völlig abseits rationaler Argumente durchgedrückt werden, um dann zu scheitern. Dies würde die Pläne des Flughafens sogar noch mehr verzögern. So gesehen ist das Vorgehen für uns Leidtragende der zusätzlich Verlärmung gar nicht mal so schlecht.

Mal abgesehen davon, dass hier erhebliche Steuergelder in einem aussichtslosen Verfahren verschwendet werden, wird dies im Endeffekt auch zu einer ziemlichen Bruchlandung für den Flughafen und die unterstützenden Politiker führen.

Der Flughafen hat nun einmal seine Hausaufgaben nicht gemacht und etwas vorgelegt, was erst einmal gut aussieht, aber bei näherer Prüfung nie ins Verfahren hätte gegeben werden dürfen. Über die Gründe warum unbrauchbare Unterlagen der Öffentlichkeit vorgelegt werden und das bei einem kritischen Verfahren, wie jenem des Flughafens ist unverständlich. Selbst ich als Laie konnte in meiner Einwendung deutliche Diskrepanzen in den Gutachten erkennen und darlegen.

Der Umstand, dass hier sogar eine Wettbewerbsverzerrung vorliegen dürfte, denn die Kapazität des Flughafens wird zu Lasten der anderen im Umfeld ausgeweitet, obwohl wettbewerbsrechtlich hierzu keinerlei Grund besteht, könnte dazu führen, dass die EU-Kommission auf den Plan gerufen wird. Denn letztendlich muss ein unabweisbarer Bedarf festgestellt werden. Dieser ist nicht gegeben, da sich inzwischen eine reichhaltige Konkurrenz entwickelt hat, die problemlos die notwendigen Passagierkapazitäten für die nächsten Jahrzehnte sicherstellen kann. Dass diese anderen Möglichkeiten nicht geprüft wurden stellt einen weiteren erheblichen Verfahrensfehler dar.

Fehler einzugestehen ist immer ein Zeichen von Größe.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Das Ganze ging auch an die EU und die Fraktionen im Landtag.

Die Wahrscheinlichkeit für eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema ist natürlich gering. Wahrscheinlich wird nur wieder auf das Verfahren verwiesen, was mir natürlich nur recht sein kann. Je später der Flughafen mit diesem Vorhaben scheitert, desto länger dauert es auch bis zum nächsten Anlauf.

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