GEZ barzahlen?

Einige versuchen derzeit die GEZ-Steuer (Rundfunkbeitrag) in bar zu zahlen.

Da man bei Klagen diese gegen die zuständige Rundfunkanstalt richten muss, schrieb ich dem WDR und bekam seltsamerweise Antwort von der GEZ-Nachfolgeeinrichtung:

Der Rundfunkbeitrag ist bargeldlos zu zahlen. Die gesetzlich Grundlage hierfür ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) in Verbindung mit den Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Die Satzungsbefugnis umfasst auch die Zahlungsweise. Gemäß § 10 Abs. 2 der Beitragssatzungen kann der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung entrichtet werden. Eine Barzahlung ist damit ausdrücklich ausgeschlossen.

Auch aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz lässt sich kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags ableiten, Die Vorschrift betrifft die Notenausgabe durch die Deutsche Bundesbank und sieht vor, dass „auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ sind. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass in klar abgegrenzten Bereichen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Kosteneinsparung die Möglichkeit zur Barzahlung mittels Banknoten begrenzt wird.

Mal abgesehen davon, dass ich mich Frage, ob das datenschutzrechtlich zulässig ist meine Daten an die GEZ weiterzugeben, stellt sich die Frage, ob die Behauptung rechtlich zutreffend sein könnte.

In dem oben genannten § 9 gibt es ziemlich weitreichende Ermächtigungen. Was aber scheinbar rechtlich nicht unzulässig ist oder bisher noch nicht rechtlich geprüft wurde.

Hier gibt es einige Anmerkung zur Barzahlung (Stand Mai 2014).

Wenn man also nicht diesen Punkt des Staatsvertrages angreift, kann vermutlich auch nicht gegen den Ausschluss der Barzahlung vorgegangen werden. Bloß was machen Menschen die kein Girokonto haben? eine Zahlung per Kreditkarte scheint hier ja auch nicht vorgesehen zu sein.

Geht es überhaupt noch, dass man ohne Konto eine Überweisung beauftragt oder setzen die Rundfunkanstalten hier voraus, dass jeder ein Girokonto hat, was defacto nicht der Fall ist. Man denke hier nur an Flüchtlinge. Was ein interessantes Thema aufwirft. Ist eine Flüchtlingsunterkunft eigentlich Beitragspflichtig? Geräte werden wohl kaum gestellt und ohne WLAN wird man kaum die Angebote nutzen können.

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