Taschenkontrollen auf Duisburger Weihnachtsmarkt

Auch ein Weihnachtsmarkt darf kein rechtsfreier Raum sein. Genau dazu macht es Herr Joppa in offensichtlicher Unkenntnis der Rechtslage aber.
Der Weihnachtsmarkt ist öffentlicher Raum, da eine Abgrenzung von Weihnachtsmarkt zu normalen durchqueren der Fußgängerzone nicht möglich ist.

Auch die Polizei darf nicht grundlos eine Tasche kontrollieren. Der Inhalt der Tasche fällt unter die Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch eine eingebildete Bedrohungslage aufgrund von Terroranschlägen reicht nicht aus. Mal abgesehen davon, dass sich auch unter Mänteln und ähnlichem zahlreiches verbergen lässt und wohl kaum jemand einen LKW im Rucksack versteckt.
Somit wären also Sicherheitskontrollen, wie am Flughafen notwendig, wenn es eine wirkliche Bedrohung gäbe. Diese scheint es aber nicht zu geben. Als hat auch die Polizei keinerlei Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung und macht sich hier ggf. sogar strafbar.

Zumal die aufgestellten Wasserbehälter zur Absicherung lächerlich sind. Da wird doch allen erstens angenommen, dass Bäume, Laternen oder moderne Telefonzellen einen LKW aufhalten. Bitte lasst dieses Sicherheitsplacebo sein und geht lieber die wirklichen Probleme an.

Absolut keinerlei rechtliche Handhabe hat ein Sicherheitsdienst. Dieser darf einen weder festhalten, um auf die Polizei zu warten (Freiheitsberaubung § 239 StGB), noch handgreiflich werden (Körperverletzung § 223 StGB), vielleicht auch Nötigung (StGB § 240). Und schon gar nicht darf er in die Tasche schauen. Nach meiner Rechtsauffassung wäre hier sogar ein Recht auf Notwehr gegeben.

Da allein mit dem Anbringen der Schilder meine Persönlichkeitsrechte verletzt werden, überlege ich derzeit, ob ich nicht eine Unterlassungsklage auf den Weg bringe. Die Gefahr der Wiederholung ist gegeben und bei grundrechtswidrigem Verhalten bin ich auch nicht zu Späßen aufgelegt. Bei illegaler Kameraüberwachung ist eine Abmahnung auf Unterlassung übrigens auch möglich. Auch hier bieten sich im Stadtgebiet zahlreiche Stellen, die abgemahnt werden könnten.

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