Bundesregierung subventioniert den Flugverkehr

Als wäre es nicht schon genug, dass Flugverkehrsunternehmen von teilweise Steuern befreit sind, nun übernimmt nach einer Pressemeldung die Bundesregierung auch noch Kosten für die Flugsicherung.

Grund genug hier mal näher nachzufragen bei er Bundesregierung:

Sehr geehrte Personen,

wie ich der NRZ vom 12.01.17 entnahm, trägt die Bundesregierung Kostenbestandteile für Wetterdienst und anderes direkt, weshalb die DFS die Gebühren für Flugsicherung senkt.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz möchte ich deshalb gerne folgende Informationen:

Wie viel kostet diese Subventionierung des Flugverkehrs den Steuerzahler?

Wie ist eine derartige Subvention mit EU-Recht vereinbar?

Es handelt sich hier nach meiner Einschätzung um einfache Informationen, weshalb hier keine Kosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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