Verkehrsministerium hält Flugrouten unter Verschluss?

Diese Antwort verwirrt doch schon etwas:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage, mit der Sie darum bitten, die aktuelle Gesamtversion der Worddatei der „Flugrouten“ in ein PDF umzuwandeln und Ihnen per Email zu schicken.

Eine solche Gesamtversion der Flugverfahren liegt hier weder als Worddatei noch als PDF-Datei vor. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen, z.B. durch Gewährung von Akteneinsicht. Einen Anspruch auf Beschaffung von Informationen, z.B. die Erstellung von gesonderten konsolidierten Fassungen von Verordnungen, besteht nach dem IFG nicht.

Mit Schreiben vom 22.12.2016 wurden Ihnen zwei Bezugsquellen für die geltenden Flugverfahren genannt: Zum einen werden die Rechtsverordnungen, mit den die Flugverfahren festgelegt werden, im amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht. Der amtliche Teil des Bundesanzeigers ist für jedermann jederzeit frei zugänglich und im Internet unter der Adresse: http://www.bundesanzeiger.de abrufbar.

Zum anderen werden sie auch im Luftfahrthandbuch (Aeronautical Information Publication – AIP) der Bundesrepublik Deutschland, herausgegeben von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (Postanschrift: Am DFS-Campus 10,
63225 Langen), und entgeltlich vertrieben durch die zur DFS Group gehörende Firma Eisenschmidt (Postanschrift:
Flugplatz 1, 63329 Egelsbach) (https://www.eisenschmidt.aero/), veröffentlicht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiter geholfen zu haben.

Auch wenn die Antwort höflich formuliert ist, ist sie ganz schön frech. Zudem weicht sie meiner Frage wenig gekonnt aus.

Sehr geehrte****,

nach dem IFG gilt allerdings auch, dass man an die Stelle weiterleiten soll, welche Auskunft geben kann.

Wenn diese Information im Ministerium selber nicht vorliegt, dann im unterstellten Bereich. Ich bin durchaus in der Lage zwischen den Zeilen zu lesen und erkenne auch ausweichende Antworten, als solche.

Wie sonst, sollte man den Überblick über Veränderungen behalten, wenn man nicht die aktuelle Gesamtversion verliegen hätte. Der Arbeitsaufwand wäre unverhältnismäßig, also liegt eine entsprechende Datei vor. Vielleicht auch nicht als, aber bestimmt elektronisch verarbeitbar und in ein PDF umwandelbar. Ansonsten wäre es nämlich notwendig bei jeder Änderung notwendig einen kompletten Abgleich aller Änderungen durchzuführen.

Wenn es Ihnen zu aufwendig ist, im unterstellten Bereich nachzufragen, kann ich das auch gerne selber übernehmen.

Wie gesagt sind unter der Internetadresse nur die letzten Änderungen verfügbar und der Verweis auf eine kostenpflichtig Publikation lässt bei mir den Verdacht aufkommen, dass die DFS hier auf Kosten des Steuerzahlers Gewinne generiert und genau deswegen die Gesamtversion unter Verschluss gehalten wird. Was natürlich ziemlich absurd wäre.

Wobei es noch absurder wäre, wenn die zuständige Stelle eine Komplettübersicht der eigenen Vorgaben kaufen müsste. Wobei hier natürlich ziemlich viel Aufwand entstünde, weil jede Änderung von Hand abgeschrieben werden müsste und nicht digital bearbeitet werden könnte.

Ich weise darauf hin, dass dieses Schreiben in BCC an einige weitere Stellen u.a. Presse geht.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Im Zweifelsfall geht immer noch der Klageweg

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Fluglärm, Grundrechte, Umweltschutz abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s