Verkehrsministerium gesteht indirekt Entscheidung zugunsten Flughafen Düsseldorf

Folgender Textauszug bekam ein Kritiker der mehrfach angedeuteten Pläne von Herrn Groschek dem Flughafen die Genehmigung zu erteilen:


Das Verkehrsministerium als zuständige Planfeststellungsbehörde muss in die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung des Vorhabens eintreten und die entsprechenden Verfahrenshandlungen sowie die Abwägung aller privaten und öffentlichen Interessen vornehmen. Einer „freien politischen Entscheidung“ o.ä. jenseits oder außerhalb der genannten Rechtsvorschriften ist das in Frage stehende Vorhaben nicht zugänglich.

Da in dem Verfahren allerdings diverse Rechtsgüter und -normen gegeneinander abgewogen werden müssen, entsteht hier erheblicher politischer Spielraum, welchen der Minister sicherlich nicht im Sinne der Bevölkerung nutzen wird, sondern vielmehr den Lobbybemühungen des Flughafens (u.a. bezahlte Veranstaltung mit dem Minister) nachgeben wird.

Lobbykratie in Reinkultur.

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2 Antworten zu Verkehrsministerium gesteht indirekt Entscheidung zugunsten Flughafen Düsseldorf

  1. der einsiedler schreibt:

    apropos umweltschutz:
    unsere massentierhaltung ist für mehr als die hälfte aller globalen co2 emissionen verantwortlich, somit ist unser fleischkonsum hauptverursacher des durch den menschen verursachten klimawandels. die industrielle tierhaltung schadet der erde mehr als jede andere industrie.

    • ulrics schreibt:

      Der Zusammenhang über Umweltschutz zwischen Fleischkonsum und Flugverkehr ist schon ein wenig weit hergeholt.

      Ich Esse jedenfalls weiterhin Fleisch. Nicht in den statistisch üblichen Mengen, aber ich mag Vielfalt auch beim Essen.

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