Offener Brief an Polizei und Umweltdezernat

Die Reaktion der Polizei auf eine aktuelle Lärmbeschwerde in der Innenstadt deckt sich mit meinen Erfahrungen in Hinblick auf eine Fußball EM, wo die Lärmkorsos auch durch die Stadt hupten und die Polizei untätig blieb.

Sehr geehrte Personen*,

ich finde es empörend, dass auf eine derart massive Ruhestörung gesagt wird, dass man nichts tun könne. Selbst mit Genehmigung, gibt es Grenzen die eingehalten werden müssen. Wobei sie mir die Frage stellt, warum die Stadt Duisburg so etwas überhaupt genehmigt hat.
Und natürlich hätte die Polizei etwas tun können, bei so hohen Lärmwerten. Und nicht nur können, sondern sogar müssen. Aber das kennt man ja bereits von den Lärmkorsos nach Fußballspielen. Auch da bekam ich mal eine derartige Rückmeldung von der Polizei.
Aber welches Bild liefert dies von der Polizei, wenn diese sich nicht für Recht und Gesetz einsetzt. Oder läuft das nach dem Motto: „Ist ja nur Lärm“. Lärm, welche die Nachtruhe stört, ist Körperverletzung. Und 120 dB(A) sind oberhalb der Schmerzgrenze von 110 dB(A), also Körperverletzung. Oder ist Lärmschutz gar ein rechtsfreier Raum? Da verwundert mich der fehlende Respekt immer weniger. Oder soll man etwa zukünftig bei nächtlicher Ruhestörung mit Lärmnotwehr reagieren?

Und hat man sich bei der Stadt keine Gedanken über den Schutz der Bevölkerung vor Verlärmung gemacht? Vermutlich nicht. Wenn man mal bei den Stellenanzeigen reinschaut, finden man eine Ausschreibung, welche vermutlich eine befristete Stelle zur Erstellung der Lärmaktionspläne zeigt.
https://www.duisburg.de/micro/stellen/medien-29/Rie_61-21_50038833_TSB_E_12_extern_Frist_20.03.2017.pdf

Dabei müssten die Lärmaktionspläne längst in der Öffentlichkeitsbeteiligung sein, wenn der von der EU vorgegeben Zeitplan eingehalten werden soll.

Und man verzeihe mir meinen emotionalen Tonfall, aber Lärm ist einfach ein No-Go.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine Geschlechtsneutrale Anrede.)

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2 Antworten zu Offener Brief an Polizei und Umweltdezernat

  1. Dietmar beckmann schreibt:

    Hallo,

    Lärm ist alles andere als ein rechtsfreier Raum.
    Die Gerichte haben in ständiger Rechtsprechung geurteilt, dass Lärm nach 22:00 Uhr nicht hingenommen werden kann. Kein noch so berechtigtes Interesse eines Teils der Bevölkerung, sich zu vergnügen, rehtfertige den Bruch der Nachtruhe. Damit haben BVerwG und verschiedene Obergerichte auch Verscuhe der Landesgesetzgeber vereitelt, Ausnahmen für besondere Ereignisse schaffen zu wollen.
    Zuständige Behörde ist der Oberbügermeister als Untere Immissionsschutzbehörde. Eine Untätigkeitsbeschwerde könnte durchaus Erfolg haben.
    Der Vorwurf der Körperverletzung könnte dann durchdringen, wenn die Immissionsgrenzwerte, hier 45 dB nachts (06:00 bis 22:00 Uhr)als Mittelungspegel für Mischgebiete mit Wohnnutzung
    oder mehrere Spitzen des A-bewerteten Schalldruckpegels von über 65 dB gemessen werden.
    Die Untere Immissionsschutzbehörde ist zu verdachtsbezogenen Messungen verpflichtet, deren Kosten vom Verursacher zu tragen sind, sofern der Befund positiv ist. Ich gehe davon aus, dass entweder das Messgerät ungeeignet war, dass 120 dB angezeigt haben soll oder das Messpersonal keine Erfahrung in der Durchführung einer Messung hatte.

    Politisch betrachtet zeigt das wieder einmal, dass der Umweltschutz in Duisburg nichts zählt, selbst geltendes Recht wird nicht durchgesetzt.

    • ulrics schreibt:

      120 dB und 120 db(A) können erheblich voneinander abweichen.

      Und ich meine, dass die Stadt leider Ausnahmen, bis 24 Uhr erteilen kann.

      Aber stimmt beim Lärmschutz ist noch einiges zu tun.

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