Antwort Verkehrsministerium zu Flugrouten

Ich hatte nachdem sich das BAF im Emailverkehr quasi geweigert hatte die Flugrouten herauszurücken beim Bundesverkehrsministerium angefragt wegen der Flugrouten. Der gesamte Ablauf ist hier zu finden.

Kann doch echt nicht sein, dass eine Verordnung, welche so viele Menschen betrifft unter Verschluss gehalten bzw. in einer Form veröffentlicht wird, den nicht verständlich ist. Schließlich werden immer nur die Änderungen veröffentlicht.

Wegen der Antwort, aber ich mich an den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit gewandt, dieser Vorgang ist allerdings noch offen.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 30.11.2016, mit der Sie darum baten, Ihnen

„die URL, wo sich die Flugverfahren (umgangssprachlich Flugrouten) für die deutschen Verkehrsfiughäfen komplett und
ohne Einschränkungen in der aktuellen Version befinden,“
zuzusenden.

Eine solche URL (Uniform Resource Locator) bzw. Internetseite existiert jedoch nicht.

Flugverfahren werden gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 8 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i.V.m.§ 33 Absatz 2 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) durch das Bundesamt für Flugsicherung durch Rechtsverordnung festgelegt.

Diese Rechtsverordnung und die jeweiligen Änderungsverordnungen werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der amtliche Teil des Bundesanzeigers ist für jedermann jederzeit frei zugänglich und im Internet unter der Adresse: http://www.bundesanzeiger.de abrufbar. Veröffentlichungen im amtlichen Teil des Bundesanzeigers können unentgeltlich ausgedruckt und gespeichert werden (vgl. §§ 5, 6 Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (VkBkmG)).

Flugverfahren richten sich als Sicherheitsanweisung an Luftfahrzeugführer. Sie sind für die Verwendung durch Luftfahrzeugführer im Zuge ihrer Flugvorbereitung in grafischer Form mit schriftlichen Informationen uncl Anweisungen auch im Luftfahnhandbuch (Aeronautical Information Publication _ AIP) der Bundesrepublik Deutschland, herausgegeben von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, und entgeltlich vertrieben durch die zur DFS Group gehörende Firma Eisenschmidt (https://www.eisenschmidt.aero/), veröffentlicht.

Die Eisenschmidt GmbH vertreibt also entgeltlich das Gesamtdokument?

Die Änderungensverordnungen nützen natürlich nichts, weil bei über 20 Änderungen kann man sich das aktuelle Originaldokument nur schwer zusammenreimen. Und das kostenpflichtige Exemplare liegt nahe von 200 Euro, also ziemlicher hoher Preis dafür, dass man sich nur mal informieren will.

Außerdem sind auch nur die letzten Änderungen im Bundesanzeiger Online verfügbar. Alle anderen müsste man vermutlich erst einmal aus einem gedruckten Exemplar herauskopieren.

Hier könnte man glatt auf die Idee kommen, dass es sich hier um gezielte Intransparenz handelt, damit die Eisenschmidt GmbH weiterhin Geschäfte machen kann. Allerdings geht dies zu Lasten der Bevölkerung, die ja unter den Flugrouten leiden muss und sich nicht einmal vernünftig informieren kann.

In meinen Augen ist dies so oder so ein Skandal.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Grundrechte, Verbraucherschutz, Allgemeines, Umweltschutz, Fluglärm abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s