Deutscher Datenschutz fühlt sich nicht für Google zuständig

Das macht doch fassungslos, dass die deutschen Datenschutzregeln so rückständig sind, dass man sich nicht zuständig fühlt für Google.

Unsere Daten werden also doch nicht geschützt oder wie muss man diese Antwort verstehen?

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

für Ihre E-Mail vom 19. März 2017 danke ich Ihnen.

Leider ist es mir nicht möglich, zum Angebot des Unternehmens Google Inc. eine datenschutzrechtliche Bewertung abzugeben. Ich bitte hierfür um Verständnis.

Die Datenschutzkontrolle im privatwirtschaftlichen Bereich, also auch bei (deutschen) Internet-Angeboten, obliegt den Aufsichtsbehörden der Länder, wobei sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der jeweiligen Firma richtet.

Eine Zuständigkeit deutscher Behörden für Internet-Angebote außereuropäischer Unternehmen ist nur dann gegeben, wenn diese eine Niederlassung in Deutschland haben. Die Webseiten unter http://www.google.de und die auf diesen Seiten vorgehaltenen Serviceswerden angeboten von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Eine deutsche Niederlassung gibt es nicht. Google verfügt lediglich über einen administrativen Ansprechpartner mit Sitz in Hamburg.

Also vom Datenschutz her finde ich so eine Antwort ziemlich arm.

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