Verweigerung des Zugangs zu Flugrouten: Flugverfahren

Mir ging nun eine Antwort des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mir in einer Stellungnahme nochmals mitgeteilt, dass die von Ihnen begehrte URL zur Einsichtnahme in alle aktuellen Flugverfahren nicht existiert. Zudem hat das Ministerium nochmals auf die ihnen bereits bekannten Bezugsquellen hingewiesen und mitgeteilt, dass auch die von Ihnen begehrte Gesamtversion der Flugverfahren dort weder als Word-Datei noch als PDF-Datei existiere und ein entsprechender Informationsbeschaffungsanspruch nicht bestehe. Darüber hinaus hat das Ministerium noch darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der „International Civil Aviation Organization“ (ICAO) gem. ICAO Annex 15 verpflichtet sei, als Teil des „Integrated Aeronautical Package“ ein Luftfahrtbuch (AIP) für ihr Zuständigkeitsgebiet zu publizieren. Mit der Herausgabe des Luftfahrthandbuches in Deutschland sei die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beauftragt. Die Kosten für diese Publikationen leiteten sich ebenfalls aus den Vorgaben der ICAO ab. Hierbei werde die Sammlung der Daten und deren Aufbereitung aus den Flugsicherungsgebühren finanziert. Eine Vervielfältigung und Distribution beispielsweise hätte dementsprechend eine Erhöhung der Flugsicherungsgebühren zur Folge. In diesem Sinne sei die Bepreisung der AIP Deutschland auch kein kommerzielles Produkt, da lediglich die nutzerspezifischen Anteile durch den Endkunden erbracht würden.

Ich habe dem BMVI in einem Antwortschreiben mitgeteilt, dass die getroffene Entscheidung wohl fehlerhaft sein dürfte, da meiner Ansicht nach das Umweltinformationsgesetz (UIG) als rechtliche Grundlage für die Bearbeitung und Bescheidung Ihres Antrags auf Informationszugang heranzuziehen sein dürfte. Damit ist mir jedoch zugleich auch eine weitere Unterstützung leider nicht mehr möglich, da sich meine Ombudsfunktion nur auf den Anwendungsbereich des IFG beschränkt. Ob eine Bescheidung auf der Grundlage des UIG im Ergebnis anders ausgefallen wäre, vermag
ich leider nicht abzuschätzen.

Ungeachtet dessen kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die Bearbeitung nach dem IFG durch das BMVI im Ergebnis nicht zu beanstanden gewesen wäre. Gemäß § 9 Abs. 3 IFG kann ein Antrag dann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Information verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus all gemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Dies gilt grundsätzlich auch für kostenpflichtige Informationsquellen, soweit die Höhe der Kosten für ein solches Werk nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Da Sie das BMVI u.a. auf den (kostenlosen) Bundesanzeiger verwiesen hat, wäre eine Ablehnung ihres Antrags rechtmäßig gewesen. Darüber hinaus liegt eine Gesamtfassung aller Flugrouten nach Aussage des BMVI dort nicht vor, sodass eine Übersendung bereits nicht möglich war. Wie das BMVI zu Recht ausgeführt hat, gewährt das IFG grundsätzlich keinen Beschaffungsanspruch für nicht vorhandene Informationen. Der stattdessen erfolgte Verweis auf das kostenpflichtige Werk der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist somit letztlich nur als Hinweis auf ein vorhandenes Gesamtwerk zu sehen, ohne dass hiermit eine rechtliche Aussage verbunden ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen die Hintergründe hinreichend erläutern konnte. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne erneut an mich wenden.

Also rund 200 Euro für eine die Bevölkerung erheblich betreffende Rechtsgrundlage, die sich vornehmlich durch Intransparent auszeichnet ist in meinen Augen unzumutbar. Besonders, wenn man erst einmal nur reinschauen möchte.

Seltsamerweise scheint selbst das BAF als zuständige Stelle für den Erlass keine Komplettversion zu besitzen, was vermuten lässt, dass dort die ggf. fehlerhaften Unterlagen, welche käuflich erworben werden, als Grundlage verwendet werde, was die Fehlergefahr erhöht. Es könnten also auch Sachen drinstehen, die so nie genehmigt wurden.

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