Sachstand Petition zur Versorgungsunterbrechung Trinkwasser

Für mich recht überraschend bekam ich folgende Nachricht bzgl. meiner Petition, wegen Abschaltung von Trinkwasser in der Dreiecksbeziehung Mieter – Vermieter – Versorger. Mich betrifft es zwar nicht, aber niemand sollte, wie damals an Weihnachten geschehen ohne Trinkwasser dastehen.

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort,

im Namen des SPD-Abgeordneten Stefan Schwartze möchte ich Sie über das Ergebnis der Materialüberweisung Ihrer Petition an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informieren. Es handelt sich um Ihre Petition mit dem Aktenzeichen 4-17-07-4011 -046112, in der Sie fordern, dass Vermieter und Versorger Streitigkeiten über die Versorgung mit Trinkwasser nicht zu Lasten der Mieter austragen dürfen. Ich bin Referentin der SPD-Bundestagsfraktion für Petitionen.

Das Petitionsverfahren hat lange Zeit in Anspruch genommen. Sie haben die Petition 2013 eingereicht. 2016 hat der Petitionsausschuss beschlossen, sie der Bundesregierung als Material zu überweisen. Der Ausschuss sah als notwendig, dass die Bundesregierung prüft, ob die bestehenden Fristen ausreichend sind, um eine entsprechende Vereinbarung innerhalb der Mieterschaft und mit dem Versorger zu erreichen und ob die Informationspflichten ausreichend sind. Eine Materialüberweisung verpflichtet die Bundesregierung dazu, dem Petitionsausschuss innerhalb eines Jahres zu berichten, ob und wie (bzw. warum nicht) die Empfehlungen des Ausschusses umgesetzt wurden. Leider sieht das Verfahren nicht vor, dass die Petentinnen und Petenten über die Antworten der Bundesregierung auf Materialüberweisungen informiert werden. Soweit die Kapazitäten der SPD-Bundestagsfraktion es erlauben, informiere ich die Petentinnen und Petenten darüber (nach Absprache mit den jeweils für das Thema zuständigen SPD-Mitgliedern des Ausschusses).

Zu dieser Petition hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) folgendes berichtet:

Im Anschluss an den Beschluss des Petitionsausschusses hat das BMJV im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) folgende Verbände und Institutionen angeschrieben, um die dort vorliegenden praktischen Erfahrungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit Versorgungssperren in Mietshäusern sowohl in der Sparte Wasser als auch in der Sparten Gas, Elektrizität und Fernwärme zu sammeln:

· Deutscher Mieterbund e.V.

· Bund der Energieverbraucher e.V.

· Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

· Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.

· GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

· BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.

· BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

· VKU Verband kommunaler Unternehmen e.V.

· Schlichtungsstelle Energie e.V.

· Bundesnetzagentur

Bis Ende Januar 2017 hatten die Verbände und Institutionen die Gelegenheit einen Fragekatalog zu beantworten. Von der Gelegenheit zur Stellungnahme wurde umfangreich Gebrauch gemacht.

Die eingegangenen Antworten werden seitens des BMJV in Zusammenarbeit mit dem BMWi ausgewertet. Auf der Grundlage dessen wird weiter geprüft werden, ob die bestehenden gesetzlichen Fristen für eine Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Fernwärme, Strom und Gas aufgrund von Zahlungsrückständen der Vermieter gegenüber den jeweiligen Versorgungsunternehmen aus Sicht und zum Schutz der von einer Versorgungssperre betroffenen Mieter ausreichend sind. Zudem wird auch geprüft werden, ob die Einführung einer gesetzlichen Informationspflicht der Versorger gegenüber den von einer angedrohten Versorgungssperre betroffenen Mietern angezeigt ist.

Die Auswertungen und Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Mit Rücksicht darauf sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Ausführungen dazu möglich, ob und ggf. welche gesetzlichen Änderungen tatsächlich seitens der Bundesregierung initiiert werden.

Mit diesem Bericht ist die Arbeit des Petitionsausschusses zu Ihrer Petition zu Ende. Die Empfehlungen sind bei der Bundesregierung angekommen. Sie arbeitet daran. Dies Ihnen zur Kenntnis – verbunden mit einem Dank für die Petition.

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