Sachstand Petition zur Versorgungsunterbrechung Trinkwasser

Für mich recht überraschend bekam ich folgende Nachricht bzgl. meiner Petition, wegen Abschaltung von Trinkwasser in der Dreiecksbeziehung Mieter – Vermieter – Versorger. Mich betrifft es zwar nicht, aber niemand sollte, wie damals an Weihnachten geschehen ohne Trinkwasser dastehen.

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort,

im Namen des SPD-Abgeordneten Stefan Schwartze möchte ich Sie über das Ergebnis der Materialüberweisung Ihrer Petition an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informieren. Es handelt sich um Ihre Petition mit dem Aktenzeichen 4-17-07-4011 -046112, in der Sie fordern, dass Vermieter und Versorger Streitigkeiten über die Versorgung mit Trinkwasser nicht zu Lasten der Mieter austragen dürfen. Ich bin Referentin der SPD-Bundestagsfraktion für Petitionen.

Das Petitionsverfahren hat lange Zeit in Anspruch genommen. Sie haben die Petition 2013 eingereicht. 2016 hat der Petitionsausschuss beschlossen, sie der Bundesregierung als Material zu überweisen. Der Ausschuss sah als notwendig, dass die Bundesregierung prüft, ob die bestehenden Fristen ausreichend sind, um eine entsprechende Vereinbarung innerhalb der Mieterschaft und mit dem Versorger zu erreichen und ob die Informationspflichten ausreichend sind. Eine Materialüberweisung verpflichtet die Bundesregierung dazu, dem Petitionsausschuss innerhalb eines Jahres zu berichten, ob und wie (bzw. warum nicht) die Empfehlungen des Ausschusses umgesetzt wurden. Leider sieht das Verfahren nicht vor, dass die Petentinnen und Petenten über die Antworten der Bundesregierung auf Materialüberweisungen informiert werden. Soweit die Kapazitäten der SPD-Bundestagsfraktion es erlauben, informiere ich die Petentinnen und Petenten darüber (nach Absprache mit den jeweils für das Thema zuständigen SPD-Mitgliedern des Ausschusses).

Zu dieser Petition hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) folgendes berichtet:

Im Anschluss an den Beschluss des Petitionsausschusses hat das BMJV im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) folgende Verbände und Institutionen angeschrieben, um die dort vorliegenden praktischen Erfahrungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit Versorgungssperren in Mietshäusern sowohl in der Sparte Wasser als auch in der Sparten Gas, Elektrizität und Fernwärme zu sammeln:

· Deutscher Mieterbund e.V.

· Bund der Energieverbraucher e.V.

· Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

· Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.

· GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

· BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.

· BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

· VKU Verband kommunaler Unternehmen e.V.

· Schlichtungsstelle Energie e.V.

· Bundesnetzagentur

Bis Ende Januar 2017 hatten die Verbände und Institutionen die Gelegenheit einen Fragekatalog zu beantworten. Von der Gelegenheit zur Stellungnahme wurde umfangreich Gebrauch gemacht.

Die eingegangenen Antworten werden seitens des BMJV in Zusammenarbeit mit dem BMWi ausgewertet. Auf der Grundlage dessen wird weiter geprüft werden, ob die bestehenden gesetzlichen Fristen für eine Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Fernwärme, Strom und Gas aufgrund von Zahlungsrückständen der Vermieter gegenüber den jeweiligen Versorgungsunternehmen aus Sicht und zum Schutz der von einer Versorgungssperre betroffenen Mieter ausreichend sind. Zudem wird auch geprüft werden, ob die Einführung einer gesetzlichen Informationspflicht der Versorger gegenüber den von einer angedrohten Versorgungssperre betroffenen Mietern angezeigt ist.

Die Auswertungen und Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Mit Rücksicht darauf sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Ausführungen dazu möglich, ob und ggf. welche gesetzlichen Änderungen tatsächlich seitens der Bundesregierung initiiert werden.

Mit diesem Bericht ist die Arbeit des Petitionsausschusses zu Ihrer Petition zu Ende. Die Empfehlungen sind bei der Bundesregierung angekommen. Sie arbeitet daran. Dies Ihnen zur Kenntnis – verbunden mit einem Dank für die Petition.

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Idee: Outsourcing des Starts an den Flughafen

Statt Flugzeuge mit viel Aufwand und Lärm eigenständig starten zu lassen, wäre es überlegenswert, die Startenergie am Boden zu erzeugen. Dies würde erst einmal Kraftstoff sparen und dies ist etwas, was Fluggesellschaften ja immer interessiert.

Es wäre denkbar hier ein System, wie etwa einen modifizierten Transrapid. Das Flugzeug wird also auf Kufen gestellt und beschleunigt. Wobei dies natürlich Veränderungen am Flugzeug erfordern würde, bestünde hier die Möglichkeit eine Menge Energie zu sparen, da das Gewicht gesenkt würde und am Boden Gewicht keine so große Rolle spielt.

Bei ausreichender Beschleunigung, wäre es im Umfeld sogar deutlich ruhiger, da erst nach einigem Anstieg überhaupt die Triebwerke zugeschaltet werden müssten.

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Bürgschaft für Air Berlin?

Wenn die Aktiengesellschaft Air Berlin bereits jetzt so Instabil ist, dass es eine Bürgschaft braucht, sollte man vielleicht an die Aktionäre herantreten. Wer sind die hier die Großbesitzer neben Etihad? U.a. gibt es da eine Gesellschaft aus der Türkei mit 12 %. Aber wem gehören die Aktien in Deutschland?

Natürlich sind es auch Arbeitsplätze in NRW, allerdings werden diese ohnehin wegfallen, wenn das Verkehrsministerium die Kapazitätserweiterung genehmigt, denn dann kommt Ryan Air nach Düsseldorf und dann ist die Bürgschaft in den Sand gesetzt. Somit dürfte eine Bürgschaft nur dann gewährt werden, wenn es keine Kapazitätserweiterung gibt. Alles andere wäre eine grob fahrlässige, wenn nicht sogar vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern. Ginge Air Berlin dann dennoch pleite, wären ausreichen Kapazitäten frei und der Steuerzahler hat sich viel Geld für ein dann völlig unnötiges Verwaltungsverfahren gespart. Mal ganz abgesehen von der jahrelangen Auslastung der Gerichte.

Oder ist am Ende gar Air Berlin deshalb pleite, weil die Flieger viel zu oft halb leer starten?

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Im Kindergarten der ‚Weltmächte‘

Was macht eigentlich heutzutage eine Weltmacht aus?
Nehmen wir mal den kleinen Donald. Seine jüngsten Rempelattacken sind ja breit dokumentiert. Und mit Fakten hat er es auch nicht so. Schade das Merkel ihm nicht auch mal eine alternativfaktische Breitseite gibt. Er hätte es nicht nur verdient, sondern ist bei einem Bully auch notwendig diesem die Schranken zu zeigen. Solange Mr. Trump aber mit allem durchkommt wird er weitermachen.

Er ist halt wie ein kleiner junge im Sandkasten, der alle Förmchen für sich möchte und es mit Fakten nicht so hat. Auch in Deutschland sind mir solche bekannte, ab die schaffen es meist nicht so weit. Wobei Donald da nicht alleine ist. Der kleine Erdogan, erinnert auch an Sandkastenpolitik. Oder sollte man sagen, der kleine Erdogan möchte Bitte im Smaland abgeholt werden? Wäre sicherlich nicht untreffend. Wobei hier natürlich der Nachname als Vorname benutzt wird.

Ebenfalls ein Bully ist Putin, allerdings im Gegensatz zu Dumb, äh Trump erscheint mir dieser wesentlich intelligenter im Vorgehen. Deutlich subtiler und deswegen auch deutlich gefährlicher. Trump ist eher ein Poltergeist, etwa Ritalin und gut ist, wobei ein große Dosis Fakten auch nicht schaden könnte.

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Stickoxid-Belastung durch Diesel-Pkw noch höher als gedacht

Mal wieder eine UBA PM

Auch Euro-6-Diesel stoßen sechs Mal mehr Stickstoffoxide aus als erlaubt

Diesel-PKW überschreiten die Euro-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NOx) auf der Straße noch deutlich stärker als bislang angenommen. Ging man für das Jahr 2016 bislang von 575 mg NOx/km aus, liegt nun die Diesel-Pkw-Flotte in Deutschland bei durchschnittlich 767 mg NOx/km. Das ergaben neue Berechnungen für das Umweltbundesamt (UBA). Für die Neubewertung wurden erstmals auch für den betriebswarmen Motor Messungen bei allen in Deutschland typischen Außentemperaturen berücksichtigt. Hohe NOx-Emissionen treten vor allem an kalten Tagen auf. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Unsere neuen Daten zeichnen ein deutlich realistischeres und leider noch unerfreulicheres Bild der Stickoxidbelastung durch Diesel-Pkw in Deutschland. Wir brauchen mehr denn je eine schnelle Entlastung der vielen hunderttausend Menschen, die in den Innenstädten unter den Folgen der viel zu hohen Dieselabgase leiden.“ Stickstoffdioxid reizt die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungenfunktion und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen. Es ist besonders für empfindliche Bevölkerungsgruppen wie Kinder gefährlich.

Um ein möglichst realistisches Bild der Emissionen zu bekommen, wurden erstmals nicht nur Messungen des betriebswarmen Motors bei Außentemperaturen von über 20 Grad Celsius zugrunde gelegt, sondern das Abgasverhalten der Diesel über alle Jahreszeiten und für alle in Deutschland üblichen Temperaturen herangezogen. Unterhalb der im Labor üblichen 20 bis 30 Grad Celsius steigen die NOx-Emissionen mit sinkender Außentemperatur stark an. Am schmutzigsten sind unter Berücksichtigung dieses Temperatureffektes Euro-5-Diesel-PKW; sie liegen bei durchschnittlich 906 mg NOx/km (403 Prozent über dem Grenzwert von 180 mg NOx/km). Bei Euro 4 sind es durchschnittlich 674 mg NOx/km (+170 Prozent, Grenzwert: 250), bei modernen, aktuell zugelassenen Euro-6-Diesel-Pkw ohne verbindlichen „RDE-Straßentest (RDE = Real Driving Emissions)“ bei der Zulassung im Mittel 507 mg NOx/km (+534 Prozent, Grenzwert: 80).

Die Hälfte der Pkw-Fahrleistung wird in Deutschland bei Temperaturen unter 10 °C erbracht. Dass die Abgasreinigung von Stickoxiden von Diesel-PKW an kalten Tagen im praktischen Betrieb auf der Straße teilweise nur unzureichend funktioniert, war erst im Zuge des Dieselskandals im vollen Umfang bekannt geworden. Das UBA legt nun mit der Veröffentlichung einer Aktualisierung des „Handbuches für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA)“ eine systematische Berechnung der Folgen dieses Missstandes vor und zeigt, wie hoch der Einfluss der Umgebungstemperatur auf die NOx-Emissionen eines bereits betriebswarmen Motors ist. In der Vergangenheit wurde der Temperatureinfluss nur bei kalten Motoren berücksichtigt.

Die neuen Werte haben keinen Einfluss auf die aktuelle Situation der Luftqualität, sie lassen aber Rückschlüsse auf die Wirkung von Gegenmaßnahmen zu. Aufgrund der nun höheren Ausgangswerte wird die Reduktion der Emissionen bei künftigen Euro-6-Diesel-PKW, für die zusätzliche Anforderungen an die Emissionen im realen Straßenbetrieb (RDE) gelten, die Luftbelastung stärker senken als in den bisherigen Analysen des UBA.

UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Die Luft in den Städten muss sauber werden. Ich sehe hier ganz klar die Autoindustrie in der Verantwortung, die eine Lösung anbieten muss, welche Verbraucherinnen und Verbraucher nicht belastet.

Weitere Informationen:
Das Handbuch für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA) wurde im Jahr 1995 erstmals veröffentlicht und seitdem durch die finanzielle Unterstützung von Behörden aus Deutschland, Frankreich, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz regelmäßig weiterentwickelt. Das HBEFA wird u. a. in den Ländern und Kommunen zur Ermittlung verkehrsbedingter Emissionen genutzt. Um die ausgestoßene NOx-Menge von Diesel-PKW zu bestimmen, wurden
Messungen auf Prüfständen ebenso wie auch Messungen im praktischen Betrieb auf der Straße (RDE-Fahrten) genutzt. Mit Computermodellen können daraus für beliebige Fahrsituationen die Emissionen bestimmen werden. Der nun aktualisierten HBEFA-Version 3.3., die öffentlich erhältlich ist, liegen wesentlich mehr Messungen von Fahrzeugen zugrunde: 27 Diesel-Pkw der Schadstoffklasse Euro 5 und 25 Diesel-Pkw der Schadstoffklasse Euro 6 – erfasst wurden dabei Fahrzeuge vom Kleinwagen bis zum
SUV und damit Fahrzeuge unterschiedlicher Größe. Die neuen Werte bilden die Diesel-PKW-Emissionen in Deutschland repräsentativ ab.

Weitere Informationen zu Emissionen im Verkehr

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Rauchverbot an Bushaltestellen

Vor ein paar Wochen in München fiel mir an der Bushaltestelle ein kleines Schild auf, was ein Rauchverbot darstellt. Seltsam, dass München mal wieder das schafft, was die Kommunen in NRW nicht schaffen. Einem vor dem Gestank und den Giften zu bewahren.

Mal ganz abgesehen davon, dass man schnell im Regen steht, wenn man rücksichtslosen Rauchern ausweicht. Denn diese verteilen sich regelmäßig so, dass man nirgendwo mehr stehen kann.

Wobei es ja die wirklich asozialen Raucher gibt, die sich nicht einmal an bestehende Regelungen halten und selbst in Bahnhöfen mir ihren Stinkstengeln nerven. Die Bahn greift hier bei weitem nicht stark genug durch und erteilt mal Platzverweise.

Aber mit Schwarz-Geld wird es wohl kaum möglich sein die Bevölkerung besser zu schützen. Die rückwärtsgewandte Lobbypolitik, welche sich abzeichnet, lässt in vielen Bereichen schlimmes erahnen.

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Spruch zum Sonntag

Religion bzw. Glauben ist einem Entwicklungsprozess unterworfen, auch wenn es immer wieder evolutionäre Rückschritte gibt.

(Ulrich Scharfenort, 05.08.2015 )

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