Leerstände Rheinhausen

Ich hatte am 22.04 mal einen offen Brief zum Thema Leerstände in Rheinhausen an die Stadtratsfraktionen geschickt.

Mit nachfolgenden Inhalt:

An die Stadtratsfraktionen mit der Bitte um Antwort.

Hat Duisburg überhaupt einen Plan?
In der Rheinhauser Innenstadt – Hochemmericher, Krefelder, Friedrich-Alfred und Atroper Straße – sind etliche Leerstände zu verzeichnen und das vielfach schon längere Zeit.
Gleichzeitig werden immer wieder Geschäfte auf der „Grünen Wiese“ bzw. auf Leerflächen errichtet. So zum Beispiel das umstrittene Marktforum am Hochemmericher Marktplatz. Eines der Gegenargumente waren Leerstände.
Demnächst will Walter Hellmich erneut in der Nähe zum Marktplatz bauen. Auch Geschäftsräume sind geplant. Hier liegt in meinen Augen ein Fehler vor. Wenn schon soviel Leerstand bei den Geschäftsräumen besteht, wieso wird dann der Bau von weiteren Geschäftsräumen genehmigt?

Natürlich trägt der hohe Hebesatz der Gewerbesteuer nicht gerade zu einem geschäftsfreundlichen Klima bei. Dadurch wird sich der vorhandene Leerstand bestimmt nicht erholen.

Auch vom Wohnraum her scheint kein Konzept dahinter zu stecken. An der einen Stelle wird etwas neues gebaut, während an der anderen Stelle der Wohnraum verfällt. Sind wir jetzt etwa auch schon bei Wegwerfhäusern?

Eine weitere Fehlplanung, gegen die sich die Duisburger gestellt haben, war das Hallenbad am Toeppersee. Die Besucherzahlen beweisen nur was die Bürger schon vorher wussten. Das Freibad hätte erhalten werden müssen!
Da ist es um so trauriger, dass die Verantwortlichen nicht auf die Bürger hören.

Wo ist da ein Gesamtkonzept zu erkennen? Mir kommt Duisburg, was die Planung angeht, wie ein Flickenteppich vor.

Und wenn mir jetzt jemand Populismus vorwerfen mag, so erwidere ich, dass ich den Wahlkampf nicht zur Werbung in eigener Sache nutze. Ich werde vielmehr die Gelegenheit nutzen und für die Duisburger Bürger die drängenden Fragen zu klären versuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort
Direktkandidat Piratenpartei
Duisburger Westen (Wahlkreis 61)

Bisher gab es nur von der SPD und der FDP antworten, welche ich nachfolgend vorstelle und beantworte.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,
als Bürger Rheinhausens antworte ich Ihnen gerne, als Kandidat der Piraten nicht (Ihre Beschreibungen als Kandidat zeugen von Unwissenheit und einem merkwürdigen Politikverständnis).

Im Sinne der Transparenz kann ich bei einer Anfrage natürlich nicht verschweigen wer ich bin. Das wäre überaus unfair. Zu sagen, ihnen Antworte ich nicht, weil sie bei der Konkurrenz sind finde ich jedenfalls befremdlich. Egal ob Kandidat oder nicht ich bin und bleibe Bürger von Rheinhausen.

Es wird Sie kaum überraschen, dass ich Ihnen nicht zustimme, was Ihre „Planungsgedanken“ angeht. Als Liberaler vertrete ich nicht die Meinung, dass jedes Gebäude, jeder Laden, jeder Leerstand und jeder Neubau von der Politik „geplant“ werden sollte. Wenn es Leerstände gibt, kann man darüber klagen und z.B. die Gewerbesteuer senken o.ä., aber man kann Investoren nicht verbieten, mit ihrem eigenen Geld neue Häuser und neue Ladenlokale zu bauen. Wenn Herr Hellmich seine Läden vermietet bekommt, dann hat er Glück, wenn nicht, dann hat er eben Pech – was hat das mit politischer Planung zu tun? Sollen wir Selbständige zwingen, in „vorgeschriebene“ leerstehende Ladenlokale zu gehen (die sich in Privatbesitz befinden)? So etwas nenne ich Planwirtschaft!, die wir Gott-sei-Dank bei uns nicht haben.

Jeder Leerstand müsste auch nicht geplant werden, allerdings ein massiver Leerstand, wie er für jeden in Rheinhausen offensichtlich ist und vielfach schon seit längerem, offenbart ein strukturelles Problem, dem sich die Politik auch annehmen muss.
Im Rahmen des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplan kann durchaus für einen Stadtteil die wirtschaftliche Entwicklung gestaltet werden. Zumal größere Leerstände das Stadtteilbild negativ beeinflussen.

Desweiteren hat Duisburg bereits Sperrbezirke bzgl. Spielhallen eingerichtet.

Es sind also durchaus Eingriff möglich und auch schon durchgeführt worden. Eine Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer wird bei der derzeitigen Finanzsituation schwerlich durchzusetzen sein. Wobei sich natürlich schon häufiger gezeigt hat, dass höhere Abgaben nicht zu Mehreinnahmen geführt haben. Ein gutes Beispiel sind die Schaukästen in der Fußgängerzonen von Rheinhausen und Homberg, die nun leer stehen, weil die Preise plötzlich vervielfacht wurden.

Bei Ihren anderen Themen ist die FDP kaum der richtige Ansprechpartner für Ihre Kritik, wir haben immer genau die Positionen vertreten, die Sie als „Bürgermeinung“ bezeichnen – nur ist das offenbar niemandem (auch Ihnen nicht) aufgefallen….

Zum Hallenbad am Toepper möchte ich Ihnen mitteilen, dass die FDP zum Zeitpunkt dieses Beschusses zwar noch nicht in der Bezirksvertretung vertreten war, ich mich aber immer deutlich gegen diesen Standort ausgesprochen habe. Für das Marktforum gilt das gleiche, was die „Bürgerschaft“ aber anscheinend überhört hat, zumindest muss ich dies aus unseren Wahlergebnissen (und aus Ihrem Schreiben) schließen.

Übrigens habe ich mich auch immer deutlich gegen den barrierefreien Ausbau des Marktplatzes (die Shared-Space-Fläche) ausgesprochen, auch schon vor den Kommunalwahlen. Auch dies fand bei den Rheinhausern Bürgern kein Gehör, die Parteien, die diesen unsinnigen Ausbau forderten wurden mit deutlichen Mehrheiten gewählt. So auch beim Marktforum und beim Hallenbad.

Ich meine eine Spur von Frustration zu hören. Es ist nicht immer einfach sich Gehör zu verschaffen.
Am Anfang war ich übrigens auch gegen Shared Space aber inzwischen finde ich das gar nicht so schlecht, wobei viele Autofahrer die Geschwindigkeit einer Spielstraße nicht zu kennen scheinen.

Hätten Sie und viele andere Kritiker uns in früheren Zeiten unterstützt, hätte eine stärkere FDP manchen Unsinn evtl. verhindern können. Aus den genannten Gründen mag ich es auch nicht, wenn Bürger wie Sie alle Politiker und alle Parteien „über einen Kamm scheren“, keine Unterschiede machen und dann selbst Protestparteien gründen – nur weil sie vorher anscheinend nie etwas mitbekommen haben….

Grüße
Thomas Wolters
FDP-Fraktionsgeschäftsführer,
FDP-Bezirksvertreter Rheinhausen

Die FDP konnte und kann ich nicht unterstützen. Selbst, wenn einige Programmpunkte noch so gut sind. Ich bin entschieden gegen Privatisierung. Das weniger Staat der FDP, heißt für mich ein mehr an Willkür durch die Wirtschaft und das ist nicht im Sinne von Verbraucherschutz.
Ich kann nun mal keine Partei wählen, wo mir das Gesamtkonzept nicht zusagt.
Das ist nie ist stark verallgemeinert. Ich bin nunmal auch nur ein Mensch und kann nicht alles in Erinnerung behalten.
Die Piraten sind übrigens keine Protestpartei, sondern ein Alternative zu den Parteien, wo mitmachen sich darauf beschränkt den hinter verschlossen Türen ausgekungelten Kandidaten abzunicken und vielleicht mal Plakat aufzuhängen. Bei den Piraten kann jeder in AGs und AKs mitmachen und wertvolles Wissen beitragen. Welche andere Partei hat eine so großartige Möglichkeit für Bürgerbeteiligung?

Auf jeden Fall Danke für die ausführliche Antwort.

Und nun zur Antwort der SPD

Sehr geehrter Herr Scharfenort,
dass Sie sich als Vertreter einer politischen Partei zum „Aufklärer der Duisburger Bürger“ ernennen, erscheint ohne das entsprechende Votum der Betroffenen nicht nur auf den ersten Blick anmaßend.

Um sich als Bürger zu engagieren muss man also erst gewählt sein? Etwas, wie Rainer Bischoff, der gerade mal von 29 % der der Wahlberechtigten seine Zustimmung bekam. Sollen Bürger etwas ansonsten schweigen? Hätten sie überhaupt geantwortet, wenn ich nicht Direktkandidat wäre?

Für die Formulierung der Positionen, mit denen Sie ihr Programm füllen wollen, sind wir allerdings nicht zuständig. Das sollten Sie schon selbst erledigen können.

Eine Formulierung oder Positionen für unser Programm hatte ich nicht erbeten, sondern lediglich eine Erklärung warum die Stadtratsparteien nichts gegen die Leerstände unternehmen.
Aber danke für den Hinweis. Ich werde mich nach der Wahl darum kümmern, das Thema Leerstände in einen Antrag für unser Kommunalprogramm weiter zu entwickeln.

Vielleicht schnüffeln Sie ja mal im Internet ein wenig, da finden Sie dann sicherlich einiges über die Positionierungen Ihrer Konkurrenz.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Linsen
Fraktionsgeschäftsführer

Natürlich könnte ich mir die Kommunalprogramme der anderen Parteien ansehen oder im intransparenten Ratsinformationssystem nach Beschlüssen suchen. Allerdings musste ich gerade auf ihrer Seite feststellen, dass die SPD gar kein Kommunalprogramm hat. Jedenfalls konnte ich keines Entdecken. Vielleicht ist es aber auch einfach nur versteckt. Interessanterweise war unter den ersten 10 Treffern bei Google (Suchworte: duisburg spd programm) das Wahlprogramm 2009 der CDU.