Wo kann man ein fehlendes Impressum melden.

Nach deutschem Recht müssen praktisch alle deutschen Internetseiten ein Impressum haben.

Kommerzielle Seiten müssen auf jeden Fall eines haben. Ist dies nicht der Fall, ist für mich die Seite auf jeden Fall extrem suspekt. Schließlich fehlt ohne Impressum ein Ansprechpartner und das ist meist bei solchen Seiten der Fall, die gar nicht erreicht werden wollen.

Warum ich dazu schreibe, ist der in letzter Zeit intensiver werdende Kommentarspam. Diese Seiten haben meist kein Impressum und nerven mit ihren Spamseiten. Da revanchiere ich mich gerne damit ihnen das Leben schwer zu machen. Zum Beispiel mit einer Info an die Wettbewerbszentrale.

Von staatlicher Seite ist meines Wissens für ein fehlendes Impressum oder eines was nicht den Ansprüchen gerecht wird die jeweilige Bezirksregierung zuständig. Um zu wissen an welche Bezirksregierung man sich wenden muss, kann man bei der DENIC die Adresse ermitteln, soweit diese richtig und die Seite auf .de endet. Alle anderen Seiten würde ich erst einmal an die eigene Bezirksregierung melden. Im Zweifelsfall, wenn zum Beispiel die Bezirksregierung vor Ort nicht bekannt ist, würde ich mich erst einmal an das Ordnungsamt wenden

Ebenfalls einschalten kann mensch die Beschwerdestelle. Wo auch Betrug, Kinderpornographie und anderes illegales gemeldet werden kann. Allerdings sind sie nicht für fehlende Impressen zuständig.

Zum Thema Spam, welches mit fehlendem Impressum häufig Hand in Hand geht, hatte ich vor einiger Zeit ja mal die Ministerin Aigner per Email ans Ministerium gefragt. Auf Abgeordnetenwatch wollte sie nicht antworten. Warum auch immer.

ich frage mich, warum sie nichts gegen Spam tun. Spam umfasst für mich nicht nur Emails, sondern auch Nervanrufe und Briefkastenwerbung.

Also was wurde da bisher konkret getan, um der Verbraucherschaft wirklich zu helfen?

In Bezug auf die Frage hier http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37446–f345308.html#q345308 wüsste ich dann gerne noch, was gegen eine öffentliche Beantwortung bei AW spricht.

Dazu bekam ich folgende Antwort:

…
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. Juli 2012 an Frau Bundesministerin Aigner zum Thema „Spam-E-Mails“, unerwünschte Anrufe und Briefkastenwerbung.

Zu der aktuellen Rechtslage hinsichtlich unerwünschter Werbe-E-Mails kann ich Ihnen mitteilen, dass das Versenden dieser E-Mails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers in Deutschland rechtswidrig ist. Erkennbar unerwünschte Werbe-E-Mails bzw. Werbeanrufe, denen der Verbraucher nicht vorher zugestimmt hat, verstoßen insbesondere gegen § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Gegen belästigende Werbe-E-Mails bzw. Werbeanrufe ohne Einwilligung können Verbraucherorganisationen/Verbraucherzentralen, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale), Mitbewerber und die Betroffenen selbst tätig werden.

Verbraucherzentralen bzw. die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. können unseriöse Unternehmen zunächst abmahnen und dann auf Unterlassung verbotener Werbehandlungen verklagen. Mit der letzten UWG-Novelle wurde auch die rechtliche Grundlage dafiir geschaffen, dass Gewinne, die ein Unternehmen aufgrund einer vorsätzlichen unlauteren Handlung erzielt und die aufgrund ihrer relativ geringen Größe im Einzelfall regelmäßig nicht zurückverlangt werden, von den klagebefugten Verbänden abgeschöpft werden können. Damit soll der Anreiz für die Zusendung derartiger Werbebotschaften abgeschafft werden.

Spam-E-Mails können bei der gemeinsamen Meldestelle des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco) und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter‘ (FSM) angezeigt werden. Zu erreichen’ ist die Meldestelle unter www.internet-beschwerdestelle.de. Das weitere Vorgehen richtet sich je nach Beschwerde und wird Ihnen dort erläutert.

Die Rechtslage gestaltet sich bei unerwünschten Anrufen ähnlich. Verbraucher dürfen nicht ohne ihre vorherige ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken angerufen werden. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 2 Ziffer 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis 50.000 € belegt werden.

Zur Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen haben klagebefugte Verbände, wie Verbraucherorganisationen / Verbraucherzentralen und die Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb (Wettbewerbszentrale), die Möglichkeit, unseriös werbende Unternehmen abzumahnen bzw. sie auf Unterlassung verbotener Werbeanrufe zu verklagen.

Es besteht auch die Möglichkeit, Informationen über unerlaubte Werbeanrufe direkt an die Bundesnetzagentur weiter zu leiten. Diese Behörde ist dafür zuständig, Bußgelder zu verhängen. Dazu stehen auf der Webseite der Bundesnetzagentur http://www.bundesnetzagentur.de unter ,‚Rufnummer-mnissbrauch“ Formulare zur Verfügung.

Eine Übersicht darüber, welche Rufnummern von der Bundesnetzagentur bereits abgeschaltet wurden, können Sie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur unter http://www.bundesnetzagentur.de „Verbraucher“ „Rufnummernmissbrauch – Spam — Dialer – unerlaubte Telefonwerbung“ — „Liste eingeleiteter Maßnahmen“ abrufen.

Unerwünschter Briefkastenwerbung beugen Sie mit einem Aufkleber wie zum Beispiel „Keine Werbung“ vor. Werbende Unternehmen müssen diese Aufkleber am Briefkasten beachten. Um auch Gratis-Wochenblätter nicht zu erhalten empfiehlt sich der Zusatz „keine Anzeigenblätter“ am Brieflrasten. Wenn Sie trotz Aufkleber Werbesendungen erhalten, können Sie die betreffenden Unternehmen bzw. Redaktionen dazu auffordern, zukünftig auf Werbeeinwürfe zu verzichten: Daneben besteht die Möglichkeit eine Unterlassung gerichtlich durchzusetzen oder sich per Abmahnung außergerichtlich eine Vertragsstrafe versprechen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
…

Da meine Fragen nicht beantwortet wurden, habe ich natürlich noch einmal geschrieben.
Das Thema Kommentarspam scheint das Verbrauchschutzministerium noch nicht einmal erfasst zu haben, genauso wenig, wie die Beschwerdestelle.